Nr.  61.  1914.  457

3.  Als  Kleinhandel  im  Sinne  der  Ziffer  1  und  2  ist  der  sogenannte
Detailhandel  anzusehen,  daß  heißt  die  Abgabe  unmittelbar  an  den  Verbraucher.

4.  Die  Ortsobrigkeiten  können  zur  Verhinderung  von  Zuwiderhandlungen
gegen  §  4  des  Gesetzes  die  Verkaufsstellen  derjenigen  Verkäufer,  welche  die
Innehaltung  der  Höchstpreise  verweigern,  schließen.  Diese  Befugnis  besteht
neben  der  im  §  2  des  Gesetzes  geregelten  Befugnis  zur  Übernahme  der  Ware.

5.  Eine  strafdare  Verkaufsverweigerung  im  Sinne  des  8§  2  dder  eine
strafbare  Überschreitung  der  festgesetzten  Höchstpreise  im  Sinne  des  §  4  des
Gesetzes  liegt  regelmäßig  auch  dann  vor,  wenn  als  Kaufpreis  die  gesetzlichen
Zahlungsmittel,  insbesondere  auch  Reichsbanknoten  und  Reichskassenscheine,
nicht  oder  nicht  in  ihrem  vollen  Werte  als  Kaufpreis  in  Zahlung  genommen
werden.

6.  Der  Erlaß  von  Anordnungen,  welche  den  Großhandel  betreffen,  bleibt
vorbehalten.  ·

Schwerin,  den  10.  August  1914.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  von  Meerheimb.

(3)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Abgabe  von  Benzin  und  Benzol  aus  den

für  die  Militärverwaltung  sichergestellten  Beständen.
Das  hiesige  Kontingents-Kommando  hat  die  für  Zwecke  der  ärztlichen  und
tierärztlichen  Behandlung  sowie  für  die  in  Ausübung  des  ärztlichen  und  tierärztlichen
  Berufes,  der  amtsärztlichen  und  amtstierärztlichen  Funktionen  zu
benutzenden  Kraftfahrzeuge  (Lohnkraftfahrzeuge  und  Fahrzeuge  im  Besitze  von
Arzten  und  Tierärzten)  erforderlichen  Mengen  an  Benzin  und  Benzol  freigegeben.


Das  Benzin  und  Benzol  darf  von  den  Inhabern  der  für  die  Militärverwaltung
  sichergestellten  Bestände  nur  gegen  schriftliche  Empfangsbescheinigung
des  Erwerbers  verabfolgt  werden.  Die  mit  dem  Datum  des  Abgabetages  und
der  Unterschrift  des  Erwerbers  versehene  Bescheinigung  muß  den  Namen  des
abgebenden  Geschäfts  pp.,  die  Menge  und  die  Bemerkung  enthalten,  daß  der
Empfänger  das  Material  nur  zu  einem  der  obengenannten  Zwecke  verwenden
wird.  Der  Abgebende  hat  die  Bescheinigung  unverzüglich  der  Ortspolizeibehörde
  zu  übermitteln.