476  Nr.  65.  1914.

I.  wegen  Beleidigung  des  Landesherrn  oder  eines  Bundesfürsten  (88  94
bis  101  RöStr  G.),  wegen  feindlicher  Handlungen  gegen  befreundete
Staaten  im  Sinne  der  §§  103  bis  104  RöStrG#.,  wegen  Verbrechen
und  Vergehen  in  Beziehung  auf  die  Ausübung  staatsbürgerlicher
Rechte  (§§  105  bis  109  RöStr  G.),  wegen  Widerstands  gegen  die
Staatsgewalt  (§§  110  bis  122  RStr  G.),  wegen  Verbrechen  und
Vergehen  wider  die  öffentliche  Ordnung  im  Sinne  der  §§  123  bis
138  RöStrG.,  wegen  Beleidigung  in  den  Fällen  der  88§  196,  197
RStr  G.,  wegen  Vergehen  im  Sinne  des  §  153  der  Gewerbeordnung,
  wegen  einer  mittels  der  Presse  begangenen  oder  in  dem  Gesetz
über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  65)  oder  in
dem  Bereinsgesetz  vom  19.  April  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  151)  unter
Strafe  gestellten  strafbaren  Handlung

zu  einer  Geldstrafe,  zu  einer  Haftstrafe,  zu  einer  Festungshaftstrafe  bis  zu

zwei  Jahren  einschließlich  oder  zu  einer  Gefängnisstrafe  bis  zu  zwei

Jahren  einschließlich  oder  *

II.  wegen  Diebstahls  oder  Unterschlagung  (§§  242  bis  248  a  RStrG.,
§  138  Mil.Str  G.),  wegen  Betrugs  im  Sinne  des  §  264  a  RStrE#.,
wegen  strafbaren  Eigennutzes  im  Sinne  der  §§  288,  289  RöStrG.,
wegen  Entwendung  im  Sinne  des  §  370  Ziffer  5  RStr  G.  oder
wegen  einer  in  der  Verordnung  vom  31.  Mai  1879,  betreffend  die
Bestrafung  der  Forstfrevel  (Rbl.  Nr.  38)  unter  Strafe  gestellten  strafbaren
  Handlung

zu  einer  Geldstrafe,  zu  einer  Haftstrafe  oder  zu  einer  Gefängnisstrafe  bis
zu  drei  Monaten  einschließlich

von  Unseren  Gerichten  rechtskräftig  verurteilt  worden  sind,  diese  Strafen,  soweit
sie  noch  nicht  vollstreckt  sind,  in  Gnaden  hierdurch  einschließlich  der  noch  rückständigen
  Kosten  erlassen,  ihnen  auch  die  etwa  aberkannten  bürgerlichen  Ehrenrechte
wiederverleihen.

Ist  wegen  einer  und  derselben  Handlung  zugleich  auf  Grund  einer  nicht
unter  diesen  Erlaß  fallenden  Vorschrift  auf  Strafe  erkannt  worden,  so  ist  diese
Strafe  erlassen,  wenn  sie  aus  dem  unter  diesen  Erlaß  fallenden  Gesetze  festgesetzt
ist.  Ist  in  einem  Erkenntnis  auch  wegen  einer  anderen  strafbaren  Handlung  auf
Strafe  erkannt,  so  ist  die  wegen  der  unter  den  gegenwärtigen  Erlaß  fallenden
Handlung  eingesetzte  Strafe  in  voller  Höhe  erlassen,  also  zum  vollen  Betrage  von
der  Gesamtstrafe  abzurechnen.