Nr.  144.  1914.  765

§  3.

Gegenstand  der  Besteuerung  ist  das  aus  dem  Geschäftsbetrieb  am  Ort  der
Steuerveranlagung  erzielte  Geschäftseinkommen.  Dasselbe  wird  durch  die  mit
der  Veranlagung  der  Einwohner  zur  Gemeindesteuer  betraute  Stelle  festgesetzt.

Die  Höhe  der  Besteuerung  richtet  sich  nach  den  bestehenden  Veranlagungssätzen
  für  ein  gleich  hohes  Einkommen  der  Ortseinwohner.

8  4.
Bei  der  Festsetzung  des  steuerpflichtigen  Geschäftseinkommens  sind,  soweit
nicht  im  §  5  etwas  anderes  bestimmt  ist,  die  Vorschriften  des  Einkommensteuergesetzes
  vom  6.  Mai  1913  entsprechend  zur  Anwendung  zu  bringen.

§  5.

Das  steuerpflichtige  Einkommen  der  Betriebsstätten  der  in  §  2  Ziffer  2
unter  a  und  Ziffer  3  aufgeführten  Gesellschaften  usw.  ist  im  allgemeinen  dahin
zu  berechnen,  daß  es  sich  zu  dem  Gesamteinkommen  des  Hauptunternehmens
verhalten  soll,  wie  die  in  der  Betriebsstätte  erzielte  Bruttoeinnahne  zu  der
Gesamtbruttoeinnahme  des  Hauptunternehmens.

Das  Geschäftseinkommen  des  Hauptunternehmens  ist  unter  entsprechender
Anwendung  des  §  15  Absatz  1  und  2  des  Einkommensteuergesetzes  vom  6.  Mai  1913
mit  der  Maßgabe  zu  berechnen,  daß  das  ermittelte  Einkommen  ohne  den  Abzug
der  dort  vorgesehenen  3½  Prozent  zugrunde  zu  legen  ist.  Bei  Konsumvereinen
findet  die  Bestimmung  in  8  15  Absatz  3  a.  a.  O.  Anwendung.

Die  Agenten  oder  sonstigen  bestellten  Vertreter  der  auswärtigen  Gesellschaften
  usw.  sind  verpflichtet,  die  ihnen  von  der  Ortsobrigkeit  zuzustellenden
Erklärungsformulare  nach

Anlage  A

auszufüllen  und  unter  Beifügung  des  letzten  Jahresabschlusses  und  Geschäftsberichts
  der  Gesellschaft  usw.  binnen  der  gesetzten  Frist  einzureichen.

Ergibt  sich  aus  den  eingereichten  Unterlagen  nicht  ohne  weiteres  der  Betrag
des  Geschäftseinkommens  der  Betriebsstätte,  so  ist  dasselbe  unter  Benutzung
anderer  Hilfsmittel,  etwa  nach  dem  Verhältnisse  der  Umsätze,  der  Geschäftsunkosten,
  der  Ausgabe  von  Gehältern  und  Löhnen  und  äußersten  Falls  schätzungsweise
  von  der  Obrigkeit  nach  zuvoriger  Verhandlung  mit  dem  Steuerpflichtigen
zu  bestimmen.

Das  steverpflichtige  Geschäftseinkommen  der  Agenturen  von  Bankunternehmungen
  ist  in  der  Regel  dahin  zu  berechnen,  daß  es  sich  zu  dem  nach

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