164  Nr.  27.  1916.

Gesetzes  vorgesehene  Wirkung  der  Aufforderung  und  auf  die  in  §  6  Ziff.  3
a.  a.  O.  enthaltene  Strafvorschrift  ist  der  Besitzer  besonders  hinzuweisen.
Abschrift  der  Aufforderung  ist  dem  Antragsteller  mitzuteilen.

86.

Die  Zentralstelle  zur  Beschaffung  der  Heeresverpflegung  in  Berlin  und
die  Spezialkommission  zur  Beschaffung  der  Landlieferungen  im  Kriege  werden
ermächtigt,  an  den  Besitzer  der  in  Anspruch  genommenen  Gegenstände  eine
Aufforderung  zu  erlassen,  welche  die  im  §  2  Absatz  2  Satz  2  des  Gesetzes
bestimmte  Wirkung  besitzt.

Hat  eine  dieser  Organisationen  eine  solche  Aufforderung  ergehen  lassen
und  wird  auf  ihren  Antrag  die  Bestätigung  der  Aufforderung  vom  Kommissar
verfügt,  so  ist  von  demselben  gleichzeitig  die  behördliche  Aufforderung  gemäß
&  7  dieser  Bekanntmachung  zu  erlassen.

§  9.

Weist  der  Besitzer  der  Gegenstände  nach,  daß  er  sie  dem  Antragsteller
verkauft  hat,  so  ist  das  Verfahren  nicht  fortzusetzen.  Andernfalls  sind  die
zulässigen  Einwendungen  auf  dem  schnellsten  Wege  und  soweit  erforderlich
unter  Zuziehung  eines  unbeteiligten  Sachverständigen  zu  erörtern.

Demnächst  ist  die  Übertragung  des  Eigentums  auf  den  Antragsteller
anzuordnen  und  eine  sofort  fällige  Abschlagszahlung  in  Höhe  von  etwa/“
des  vom  Antragsteller  als  angemessen  bezeichneten  Preises  —  §  6  —  festzusetzen.
  Für  die  Übermittelung  der  Anordnung  gelten  dieselben  Vorschriften
wie  für  die  Aufforderung.  Die  Anordnung  ist  auch  dem  Antragsteller  mitzuteilen.


In  der  Mitteilung  der  Anordnung  ist  der  Besitzer  der  Gegenstände  auf
die  durch  §  2  Absatz  3  des  Gesetzes  begründete  Verpflichtung  zur  Verwahrung
der  Gegenstände  hinzuweisen.  Bei  der  Festsetzung  der  Frist  ist  auf  das  von
dem  Antragsteller  verfolgte  öffentliche  Interesse  und  auf  die  Hindernisse,  die
sich  einer  raschen  Abwicklung  seiner  Geschäfte  in  der  Regel  entgegenstellen
werden,  ausreichend  Rücksicht  zu  nehmen.

Eine  Vergütung  für  die  Verwahrung  ist  festzusetzen,  wenn  dem  bisherigen
  Besitzer  durch  die  Erfüllung  der  ihm  obliegenden  Pflicht  nachweisbar
besondere  Unkosten  erwachsen.

8  10.

Bezieht  sich  der  Antrag  auf  ungedroschenes  Getreide,  so  erstrecken  sich

die  Wirkungen  der  Aufforderung  —  8§  7,  8  —  auch  auf  den  Halm,  bis