thumbs : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

170  Nr.  28.  1915.

VI.  Ausführungsbestimmungen.

8  28.
Die  Landeszentralbehörden  erlassen  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.

8  29.

Wer  den  von  den  Landeszentralbehörden  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
zuwiderhandelt,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu
fünfzehnhundert  Mark  bestraft.

8  30.

Die  Landeszentralbehörden  bestimmen,  wer  als  Gemeindevorstand,  als  Kommunalverband,
  als  zuständige  Behörde  und  als  höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne
dieser  Verordnung  anzusehen  ist.

VII.  Schlußbestimmungen.

8  31.

Die  Heeresverwaltungen  können  aus  den  Beständen,  die  auf  Grund  des  Bundesratsbeschlusses
  über  die  Sicherstellung  des  Haferbedarfs  für  die  Heeresverwaltung  vom
21.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  29)  für  die  Heeresverpflegung  sichergestellt  sind,
Hafer  an  die  Zentralstelle  zur  Beschaffung  der  Heeresverpflegung  zur  Befriedigung
dringender  Bedürfnisse  abgeben;  sie  bestimmen  die  zulässigen  Höchstmengen.

Die  Zentralstelle  verfügt  über  diese  Mengen  unter  Mitwirkung  des  Beirats.

§  32.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Der  Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  13.  Februar  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück.