Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

echnung
er  die
egsabbe
  und
stellung
der
mahmersichten.



samteinnahme  einschließlich  Zinsen  und  Nach

erhebungen  nach  Abzug  der  Zurückzahl
des  Anhanges  zu  den  Kriegssteuereinnah  h  9  ch  Abzug  Zurückzahlungen  (Spalte  14

mebüchern)  zu  berechnen.

8  409.

(1)  Uber  den  Ertrag  der  Kriegsabgabe  ist  von  den  durch  die  Landesregierung  bestimmten
Kassen  mit  der  Reichshauptkasse  nach  Maßgabe  der  „Bestimmungen  zur  Regelung  der  Abrechnungen
zwischen  der  Reichshauptkasse  und  den  Landeskassen  vom  23.Juni  1910“)“  abzurechnen.  Entsprechend
den  Vorschriften  im  §  4  dieser  Abrechnungsbestimmungen  sind  ferner  besondere  monatliche  und  vierteljährliche
  Ubersichten  der  Einnahme  an  Kriegsabgabe  aufzustellen,  aus  denen  sich  das  Gesamtaufkommen
  an  Kriegsabgabe  einschließlich  der  Zinsen  und  Nacherhebungen  (Spalte  13  des  Einnahmebuchs)
  nach  Abzug  der  Zurückzahlungen  (Spalte  14  des  Anhanges  zum  Einnahmebuche)  sowie
der  Betrag  der  Vergütung  an  die  Bundesstaaten  für  die  Veranlagung  und  Erhebung  (§  48)  ergeben.

(2)  Die  Ubersichten  sind  den  in  den  Abrechnungsbestimmungen  bezeichneten  Behörden  oder
Dienststellen  innerhalb  der  daselbst  angegebenen  Fristen  einzureichen.  Statt  dessen  können  die
Angaben  in  die  allgemeinen  Reichssteuerübersichten  aufgenommen  werden.

8  50.
Die  Landesregierung  kann  die  den  Oberbehörden  in  88  42  und  46  übertragenen  Geschäfte

anderen  Behörden  als  den  im  §  1  der  Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen  bestimmten  Oberbehörden

  übertragen.  Die  Behörden  sind  unter  Angabe  ihrer  Amtsbezirke  dem  Reichskanzler
mitzuteilen.

 

*)  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1910  S.  352.

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