Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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6.  der  Schneider  Jean  Pierre  Grau,  gebürtig  aus  Bliesbrücken  (Kreis  Saargemünd  in
Lothringen),  durch  Option  französischer  Staatsangehöriger,  65  Jahre  alt,  nach  erfolgter
gerichtlicher  Bestrafung  wegen  Landstreichens,  durch  Beschluß  des  Kaiserlichen  Bezirks-Präsidenten
  zu  Metz  vom  2.  Juli  d.  Js.

aus  dem  Reichsgebiete  ausgewiesen  worden.

Weisungen,  welche  zu  beobachten  sind,  wenn  es  sich  um  vorläufige  Festnahme  eines  flüchtigen  Verbrechers
  in  England  handelt.

In  Nr.  12  des  Central-Blattes  für  das  Deutsche  Reich  von  1874  (S.  101  ff.)  sind  diejenigen  Vorschriften
bekannt  gemacht,  welche  von  den  deutschen  Behörden  zu  beobachten  sind,  wenn  sie  auf  Grund  des  Ausliefeungsvertages
  mit  Großbritannien  vom  14.  Mai  1872  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  229  ff.)  eine  Auslieferung
nachsuchen

Diese  Vorschriften  sind  zu  beobachten,  damit  der  Auslieferungsantrag  dem  Vertrage  gemäß  begründet
und  darauf  hin,  gemäß  Artikel  IX  des  Vertrages,  zur  Festnahme  des  Flüchtlings  geschritten  werden  kann.

Erscheint  es  in  dringenden  Fällen  wünschenswerth,  daß  eine  vorläufige  Festnahme  stattfinde,  um
in  der  Zwischenzeit  einen  dem  Vertrage  gemäß  begründeten  Antrag  stellen  zu  können,  so  sind  neben  den
gedachten  Vorschriften  noch  folgende

                                            Weisungen
zu  beobachten.  1  



1.  Das  Ersuchen,  die  vorläufige  Festnahme  einer  Person  herbeizuführen,  deren  Auslieferung
auf  Grund  des  Auslieferungsvertrages  mit  Großbritannien  vom  14.  Mai  1872  beantragt
werden  soll,  ist  unter  Angabe  der  dem  Verfolgten  zur  Last  gelegten  strafbaren  Handlung
und  mit  thunlichst  genauer  Beschreibung  seiner  Person  an  diejenige  Kaise  rlich  deutsche  Konsulatsbehörde
  im  vereinigten  Königreich  zu  richten,  in  deren  Bezirk  der  Verfolgte  vermuthet
wird.

2.  Von  dem  gestellten  Ersuchen  (Ziffer  1)  ist  das  Kaiserlich  deutsche  General-Konsulat  zu  London
gleichzeitig  und  wenn  das  Ersuchen  telegraphisch  erfolgte,  ebenfalls  im  telegraphischen
Wege  in  Kenntniß  zu  setzen.

3.  An  das  Kaiserlich  deutsche  General-Konsulat  u  London  ist  der  Antrag  da  un  ausschließlich
zu  richten,  wenn  Spuren  des  Verfolgten  fehlen  oder  über  dessen  Aufenthalt  an  einem  bestimmten

  Orte  im  vereinigten  Königreiche  Nachrichten  nicht  vorliegen.  Selbstverständlich  sind

in  diesem  Falle  in  der  Regquisition  etwaige  Anhaltspunkte,  welche  zur  Ermittelung  des

Verfolgten  dienen  können,  mitzutheilen.

4. Zur  Berücksichtigung  geeignet  sind  in  allen  Fällen  nur  Anträge,  welche  von  den  zuständigen

(Gerichts=  oder  Polizei=  resp.  Dienst-)  Behörden  ausgehen.

5.  Nach  Eingang  der  Benachrichtigung  darüber,  daß  die  Ergreifung  und  Festnahme  der  versolgten
  Person  stattgefunden  hat,  sind  die  zur  Begründung  des  Auslieferungsantrages  vertragsmäßig

  in  der  Nr.  12  des  Central=  Blattes  für  das  Deutsche  Reich  von  1874  S.  101  ff

abgedruckten  Bekanntmachung  näher  bezeichneten  Schriftstücke  in  Abschriften,  deren  Uebereinstimmung

  mit  den  Originalen  durch  die  requirirende  Behörde  zu  bescheinigen  ist,  unverzüglich
  an  das  Kaiserlich  deutsche  General-Konsulat  zu  London  zu  senden,  um  dem  letzteren
zur  Aufrechthaltung  der  vorläufigen  Festnahme  zu  dienen.

6.  Gleichzeitig  oder  baldthunlichst  darauf  ist  eine  zweite  beglaubigte  Abschrift  der  sub  5

erwähnten  Schriftstlicke,  welche  zur  Begründung  des  diplomatischen  Auslieferungsantrages

  bestimmt  ist,  den  vorgesetzten  Behörden  mit  der  Bitte  um  thunlichst  beschleunigte
  Weiterbeförderung  im  Instanzenzuge  einzureichen.

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