636 Nr. 109. 1916.
Nr. 1721. Altona, den 11. Juli 1916.
verordnung,
betreffend verbotenes Photographieren und Zeichnen.
Im Interesse der öffentlichen Sicherheit wird unter Aufhebung der Verordnungen
vom 29. November 1915 bezw. 27. Dezember 1915 folgendes bestimmt:
W 1.
Das Photographieren von Kriegsschiffen und Kriegsschiff-Neubauten, sowie die
Veröffentlichung derartiger Photographien während des Krieges ist nur mit Genehmigung
des Nachrichtenbureaus des Reichsmarineamts zulässig. Das gleiche gilt für
bildnerische Darstellungen von Kriegsschiffen und Kriegsschiff-Neubauten, insoweit sie
der Verfertiger nach diesen Gegenständen selbst darstellt.
5 2.
Es ist verboten, Luftschiffhallen, Luftschiffe, Flugzeuge, Werften, Liegeplätze von
Kriegsfahrzeugen, Hafenbefestigungen und sonstige der Landesverteidigung dienende
Anlagen zu photographieren und zu zeichnen, sowie Photographien, Postkarten, Pläne
und Zeichnungen hiervon zu verkaufen.
*1
Das Photographieren und Zeichnen auf Wasserstraßen, öffentlichen Wegen und
Plätzen, Eisenbahnen und Bahnhöfen ist nur mit besonderer Erlaubnis statthaft.
Die Erlaubnis wird durch das Garnisonkommando, für Ortschaften ohne Garnisonkommando
durch das zuständige Bezirkskommando, erteilt.
Soweit das Genehmigungsverfahren durch Polizeiverordnungen sachgemäß geregelt
ist, können die vorbezeichneten militärischen Kommandostellen ihre Befugnis zur
Erlaubniserteilung den Polizeibehörden übertragen.
8 4.
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern nicht
nach den bestehenden Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, auf Grund des § 9b des
Gesetzes über den Belagerungszustand in Verbindung mit dem Reichsgesetz vom 11. Dezember
1915 mit Gefängnis bis zu einem Jahre, beim Vorliegen mildernder Umstände
mit Geldstrafe bis zu 1500 -X oder Haft bestraft.
Zusatz: Die Zivilbehörden werden ersucht, vorstehende Verordnung zu veröffentlichen.
'
v. Falk.
