728  Nr.  121.  1916.
Zu  b.

Saatguttim  Sinne  der  Verordnung  ist  das  zu  Saatzwecken  benötigte  Brotgetreide.


Zu  c.
Wegen  der  Veräußerung  von  Saatgut  wird  auf  die  neuen  Bestimmungen
im  §  6a  der  Verordnung  und  die  nach  §  6  a  Absatz  2  ergehenden  Bestimmungen
  des  Reichskanzlers  über  die  Saatkarten  und  den  Verkehr  mit  Getreide  zu
Saatzwecken  verwiesen.

Zu  §  7.

Die  Kommunalverbände  haben  bei  der  Genehmigung  von  Veräußerungen
die  §§  19,  41  der  Verordnung  zu  beachten,  nach  welchen  Brotgetreide  und  Mehl
aus  ihrem  Bezirk  nur  mit  Genehmigung  der  Reichsgetreidestelle  entfernt  werden
darf.  Die  Lieferung  an  Betriebe  (§  14  Abs.  1°0)  ist  nur  mit  Genehmigung  der
Reichsgetreidestelle  gestattet.

Zu  §89.

In  Ziffer  1  ist  auch  die  Verfütterung  von  beschlagnahmtem  Brotgetrei#e
unter  die  hohen  Strafen  der  Verordnung  gestellt.  Beschlagnahmefrei  gewordenes
Brotgetreide  ist  durch  die  Verordnung  über  das  Verfüttern  von  Brotgetreide,
Mehl  und  Brot  vom  28.  Juni  1915  (Röl.  S.  381)  gegen  Verfütterung  geschützt.
  Auf  die  neuen  Strafvorschriften  gegen  unerlaubten  Saatguthandel  in
Ziffer  5  und  6  wird  besonders  verwiesen.

II.  Reichsgetreidestelle.

Zu  §  10.
Die  Reichsgetreidestelle  hat  ihren  Sitz  in  Berlin  N,  Rankestr.  1.  Ihre  amtlichen
  Bekanntmachungen  erfolgen  im  Reichsanzeiger.

Zu  §  16  a.
Auf'  die  Verpflichtung  der  Betriebe,  welche  Brot  oder  Mehl  verarbeiten
(§  140,  der  Reichsgetreidestelle  auf  Erfordern  Auskunft  über  ihre  Betriebsverhältnisse
  zu  geben,  und  auf  die  Strafvorschrift  des  §  16  a  Abs.  2  wird  besonders
  verwiesen.