148  Nr.  23.  1917.

8  2.
Die  Reichsstelle  für  Gemüse  und  Obst  bestellt  zu  diesem  Zweck  einen  ständigen  Geschäftsführer
  sowie  einen  Stellvertreter  desselben,  und  ersucht  ferner  die  Handelskammer
erlin  um  die  Aufstellung  einer  Liste  von  12  Dörrgemüsehändlern  und  stellt  selbst  eine
Liste  von  12  Dörrgemüsefabrikanten  auf,  die  geeignet  und  bereit  sind,  als  Schiedsrichter
tätig  zu  sein.
83.

Der  im  §  1  genannte  Geschäftsführer  leitet  die  Geschäftsstelle  des  Schiedsgerichts.
Er  beraumt  die  Termine  an  und  vermittelt  alle  Ladungen  und  Zustellungen.  Er  leitet
die  mündlichen  Verhandlungen  und  vernimmt  nach  Beschluß  des  Schiedsgerichts  die
Zeugen  und  Sachverständigen.  Er  gilt  ein  für  allemal  als  mit  der  Zustellung  und
Niederlegung  der  Schiedssprüche  im  Sinne  des  §  1039  Zivilprozeßordnung  von  den
Schiedsrichtern  beauftragt.  Alle  dem  Schiedsgericht  zu  unterbreitenden  Eingaben,  Anträge
  und  Mitteilungen  sind  an  den  Geschäftsführer  zu  richten.

8  4.

Das  Schiedsgericht  entscheidet  in  der  Besetzung  von  fünf  Mitgliedern;  ein  Mitglied
  ist  der  Geschäftsführer  oder  sein  Stellvertreter.  Die  vier  anderen  Mitglieder  werden
  von  dem  Geschäftsführer  zu  Schiedsrichtern  bestellt  und  zwar  derart,  daß  er  aus  der
Liste  der  Handelskammer  Berlin  und  der  Liste  der  Dörrgemüsefabrikanten  je  2  Schiedsrichter
  beruft  und  zwar  möglichst  der  Reihenfolge  nach.

Finden  mehrere  Schiedsgerichte  an  einem  Tage  statt,  so  sind  hierfür  tunlichst  dieselben
  Schiedsrichter  zu  bestellen.  '

§5·

Ein  Schiedsrichter,  der  nach  der  Zivilprozeßordnung  beim  ordentlichen  Gericht
von  der  Ausübung  des  Richteramtes  ausgeschlossen  wäre,  gilt  als  an  der  Ausübung
seines  Amtes  verhindert.  Über  Ablehnungsanträge  entscheidet  endgültig  nach  Anhörung
des  abgelehnten  Schiedsrichters  die  Verwaltungsabteilung  der  Reichsstelle  für  Gemüse
und  Obst  in  Berlin.

86.

Die  Anrufung  des  Schiedsgerichts  seitens  des  Abnehmers  erfolgt  in  der  Weise,
daß  er  unverzüglich  nach  Erhalt  der  Ware  durch  einen  beeidigten  Probenzieher,  wo  ein
solcher  nicht  vorhanden  ist,  durch  einen  unparteiischen  Sachverständigen  aus  der  beanstandeten
  Menge  zwei  Proben  entnehmen  und  versiegeln  läßt  und  die  Proben  unverüglich
  dem  Geschäftsführer  des  Schiedsgerichts  einsendet.  Bei  Nichtbeachtung  dieser

orschrift  geht  der  Abnehmer  seines  Anspruches  wegen  Minderwerts  der  Ware  verlustig.

8  7.

Die  Parteien  können  sich  in  den  mündlichen  Verhandlungen  vertreten  lassen;  sie
können  auch  mit  Beiständen  erscheinen.  Eine  Verpflichtung  zum  Erscheinen  in  der  Verhandlung
  besteht  nicht.  Die  Parteien  können  ihre  Ausführungen  dem  Schiedsgericht
auch  schriftlich  unterbreiten.