Nr. 23. 1917, 149
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ede Partei, welcher die Ladung zur Verhandlung vor dem Schiedsgericht nich
mindeshene ler Tage vor dem angesetzten Termin zugegangen ist, kann Verlegung des
Termins verlangen. Der Verlegungsantrag ist aber nur wirksam, wenn er spätestens
24 Stunden vor dem Termin dem Geschäftsführer zugeht.
88. .
Das Schiedsgericht setzt unter Zugrundelegung des jeweiligen Absatzhöchstpreises
für inländisches Dörrgemüse eine etwa von dem Fabrikanten dem Abnehmer auf die
gelieferte Ware zu zahlende Vergütung endgültig fest. Der Schiedsspruch bedarf keiner
Begründung.
§ 9.
Der Geschäftsführer leitet die Verhandlungen des Schiedsgerichts, veranlaßt die
Ladungen und verkündet den Schiedsspruch.
Der Geschäftsführer hat den Parteien eine von ihm beglaubigte Abschrift des
Schiedsspruches durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
. 5 10.
Das Schiedsgericht setzt die Höhe seiner Kosten im Schiedsspruch fest und entcheidet
über die Verteilung der Kosten unter den Parteien. Es ist berechtigt, einen von
ihm sestzusetzenden Kostenvorschuß einzufordern.
8 11.
Die förmliche Zustellung und Hinterlegung des Schiedsspruches auf der Gerichtsschreiberei
nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgt nur falls diese von einer
Parlei ausdrücklich beantragt wird.
Als zuständiges Gericht im Sinne §§ 1045 ff. der Zivilprozeßordnung gilt für alle
Beteiligten je nach der Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Berlin-Mitte oder das
Landgericht I Berlin.
* 12.
Wird ein Schiedsspruch vom ordentlichen Gericht aufgehoben oder das Vollstreckungsurteil
versagt, so ist ein neues Schiedsgericht anzurufen.
(3) Bekanntmachung vom 9. Februar 1917, betreffend Bestandserhebung von
landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die nachstehende Bekanntmachung des stellvertretenden Generalkommandos
des IX. Armeekorps zu Altona wird hierdurch zur allgemeinen Kenntnis
gebracht.
Schwerin, den 9. Februar 1917.
Großherzoglich Mecklenburgisches Ministertum des Innern.
L. v. Meerheimb.
