Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

208  Nr.  32.  1917.

5  19.
Niederschrift  des  Wahlleiters  (Wahlvorstandes).

Soweit  eine  Stimmabgabe  nach  den  §8  12,  13  stattgefunden  bat,  stellt  der  Wahlleiter
  (Wahlvorstand)  in  einer  Niederschrift  die  Gesamtzahl  der  abgegebenen  gültigen
Stimmen,  die  jeder  Liste  guesallene  Stimmenzahl,  die  berechneten  Höchstzahlen,  deren
Verteilung  auf  die  Listen,  die  Zahl  der  für  ungültig  erklärten  Stimmen  und  die  Namen
der  Gewählten  fest.")

Entsprechend  ist  zu  verfahren,  wenn  die  Wahl  nach  §  11  Abs.  2  Satz  1  und  2  ohne
Stimmabgabe  oder  wenn  eine  Berufung  von  Mitgliedern  und  Ersatzmännern  nach  §  11
Abs.  1  Satz  2  oder  nach  §  11  Abs.  2  Satz  3  stattgefunden  hat.

Die  Niederschrift  ist  vom  Wahlleiter  (Wahlvorstande)  zu  unterschreiben.

g  20.

Berufung  von  Ausschußmitgliedern  und  Ersatzmännern  durch
den  Wahlvorstand.

Soweit  Mitglieder=  und  Ersatzmännerstellen  durch  Wahl  nicht  besetzt  sind,  hat  der
Wahlleiter  (Wahlvorstand)  Mitglieder  und  Ersatzmänner  zu  berufen.  Für  so  berufene
Ersatzmänner  ist  eine  Reihenfolge  schriftlich  festzustellen.  Diese  Feststellung  ist  vom
Wahlleiter  (Wahlvorstande)  zu  unterschreiben.

Werden  für  die  zugelassenen  mehreren  Vorschlagslisten  keine  Stimmen  abgegeben,
8  gilt  Abs.  1  entsprechend.  Dabei  sind  zunächst  die  in  den  Vorschlagslisten  benannten

ewerber  zu  berücksichtigen.

5  21.  «
Beteiligung  abwesender  Wahlberechtigter  an  der  Wahl.

Auch  denjenigen  Wahlberechtigten,  welche  im  Auftrage  des  Betriebsunternehmers
auf  Reisen  abwesend  sind  (3.  B.  Eeschäftreifende,  Monteure,  Schiffsmannschaften  in
Binnenschiffahrtsbetrieben),  ist  möglichst  Gelegenheit  zur  Beteiligung  an  der  Wahl  zu
geben.  Zu  diesem  Zwecke  ist  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  sie  von  dem  Wahlausschreiben
  Kenntnis  und  Gelegenheit  erhalten,  ihre  Stimmzettel  in  verschlossenen  Umchlägen
  an  einer  bestimmten  Stelle  abzugeben.  Die  Umschläge  sind  vor  der  Feststellung
des  Whiergeinn  von  dem  Wahlleiter  (Wahivorstand)  ungeöffnet  in  den  verschlossenen
Stimmzettelkasten  zu  stecken.

 

§  22.
Mitteilung  an  die  Gewählten  oder  Berufenen.o)

Der  Wahlleiter  (Vorsitzende  des  Wahlvorstandes)  benachrichtigt  die  gewählten
oder  berufenen  Mitglieder  und  Ersatzmänner  schriftlich  von  der  auf  sie  entfallenden  Wahl

 

6)  Ein  Muster  für  die  Nuederschrift  sowie  Beispiele  für  die  Ermittlung  des  Wahlergebnisses

sind  in  unter  Nr.  4  abgedruckt.
"*)  Ein  Muster  für  die  Mitteilung  ist  im  Anhang  unter  Nr.  5  abgedruckt.