210  Nr.  32.  1917.

Ungültig  ist  die  Wahl  einer  Person,  von  der  oder  zu  deren  Gunsten  von  Dritten.
die  Wahl  rechtswidrig  (zu  vergl.  insbesondere  §§  107  bis  109,  240,  339  des  Reichsstrafgesetzbuchs)
  oder  durch  Gewährung  oder  Versprechung  von  Geschenken  beeinflußt
worden  ist,  es  sei  deun,  daß  dadurch  das  Wahlergebnis  nicht  verändert  werden  konnte.

Die  Absätze  2  und  3  des  §  22  gelten  entsprechend.

VI.  Ersatz  und  Stellvertretung  von  Ausschußmitgliedern.
8  217.

Scheiden  Ausschußmitglieder  während  der  Amtsdauer  des  Ausschusses,  insbesondere
  wegen  Verlustes  der  Wählbarkeit  aus,  so  tritt  derjenige  von  den  gewählten
Ersatzmännern  ein,  welcher  der  gleichen  Vorschlagsliste  wie  der  Ausgeschiedene  angehört
und  auf  dieser  Liste  unter  den  Ersatzmännern  an  höchster  Stelle  steht  (§  18).

Sind  auf  einer  Vorschlagsliste  Ersatzmänner  nicht  mehr  vorhanden  (Abs.  1),  so
tritt  der  Ersatzmann  aus  derjenigen  anderen  Liste  ein,  welche  die  größte  Höchstzahl  für
einen  noch  nicht  eingetretenen  Ersatzmann  aufweist.  ·

Können  Ersatzmänner  nicht  oder  nicht  mehr  gemäß  Abs.  1  und  2  herangezogen
werden,  so  haben  die  auf  Grund  des  §  11  Abs.  1  Satz  2,  Abs.  2  Satz  3,  8§  20,  22
berufenen  Ersatzmänner  in  der  festgesetzten  Reihenfolge  einzutreten.

Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für  den  Eintritt  der  Ersatzmänner  als  Stellvertreter.


VII.  Schlußbestimmung.
g  28.
Aufbewahrung  der  Wahlakten.  Kosten.

Die  Wahlakten  werden  von  den  Arbeiterausschüssen  und  den  Angestelltenansschüssen
  bis  zur  Beendigung  ihrer  Amtsdauer  aufbewahrt.

Die  sächlichen  Kosten  (Beschaffung  der  Wahlordnung,  der  Wahlumschläge,  der
erforderlichen  Stimmzettelkästen  usw.)  trägt  der  Betriebsunternehmer.