Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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a)  für  ihre  Person  Fuhrkosten  sowie,  wenn  sie  nicht  während  des  Umzugs  Kolonialzulage
beziehen,  Tagegelder  oder  Panschvergütungen  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  für  die  zur
Ausführung  der  Umzugsreise  nach  Bestimmung  des  Reichskanzlers  durchschnittlich  erforderliche
  Zeit;

b)  allgemeine  Umzugskosten,  und  zwar

die  im  §  1  unter  I  bezeichneten  Beamten  2500
I  2000

*  daselbst  *  r1  *  b“  -
-  -  -III  -  -  1200---
  -Iv  -  -  soo--
  -  -v  -  -  400
--  -v1  -  -  soo--
  -  -  VII  -  -  200  *

Beamte  ohne  Familie  erhalten  nur  die  Hälfte  dieser  Beträge;

e)  besondere  Umzugslosten  nach  Maßgabe  des  §  12  und  die  daselbst  festgesetzten  Mietzinsoder

  Mietwertsentschädigungen.

§  14.  Die  erste  Hälfte  der  Vergütung  für  allgemeine  Umzugskosten  wird  in  den  Fällen
des  §  11  mit  dem  Tage  der  Ernennung  des  Beamten,  die  zweite  Hälfte  mit  dem  Tage  seines  Eintreffens
  an  dem  neuen  Amtssitz  fällig.  Hat  der  Beamte  infolge  eigener  Entschließung  oder  Schuld
den  Posten  nicht  angetreten,  so  ist  er  zur  Wiedererstattung  der  ihm  bereits  gezahlten  Hälfte  der
Vergütungssumme  verpflichtet.  Wird  dem  Beamten  vor  Eintreffen  auf  dem  ihm  verliehenen  Posten
eine  andere  Stelle  übertragen,  so  kann  die  ihm  etwa  bereits  gezahlte  Hälfte  der  Vergütungssumme
auf  die  ihm  für  die  neue  Stellung  zustehende  Vergütung  angerechnet  werden.

Die  zur  Feststellung  der  besonderen  Umzugskosten  erforderlichen  Belege  hat  der  Beamte  bei
Verlust  seines  Anspruchs  auf  diese  Vergütung  innerhalb  Jahresfrist  nach  seinem  Eintreffen  auf
dem  neuen  Posten  an  das  Gouvernement,  im  Falle  seines  Ausscheidens  aus  dem  Kolonialdienst
innerhalb  Jahresfrist  nach  seinem  Ausscheiden  an  die  oberste  Reichsbehörde  oder  an  die  mit  der
Abfindung  betraute  Behörde  abzusenden.

*5  15.  Für  die  Höhe  der  Tagegelder,  Fuhrkosten  und  Umzugskosten  ist  nicht  der  persönliche
Rang  des  Beamten,  sondern  das  Amt,  welches  er  etatsmäßig  bekleidet,  und  zwar  bei  Neu=  und
Wiederanstellungen  und  Versetzungen  nicht  das  Amt,  aus  welchem,  sondern  dasjenige,  in  das  er
versetzt  wird,  maßgebend.

Die  nichtetatsmäßigen  Kolonialbeamten  erhalten  bei  Dienstreisen  außerhalb  der
Schutzgebiete,  bei  der  Aus=  und  Heimreise  und  bei  Versetzungen  zwischen  Schutzgebieten  sowie  bei
dienstlicher  Beschäftigung  außerhalb  der  Schutzgebiete  Tagegelder  und  Fuhrkosten  oder  Pauschvergütungen
  nach  Bestimmung  der  obersten  Reichsbehörde,  jedoch  höchstens  bis  zu  demjenigen  Betrage,
  welcher  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  den  etatsmäßigen  Beamten  der  gleichen  Klasse  zusteht.
Auch  können  sie  allgemeine  Umzugskosten  nach  Bestimmung  der  obersten  Reichsbehörde  bis  zum  Betrage
  von  höchstens  1500  .Nx  erhalten.  Ferner  kann  ihnen  der  Mietzins,  wie  im  §  12  für  etatsmäßige
  Beamte  vorgesehen,  vergütet  werden.  Besondere  Umzugskosten  werden  ihnen  daneben
nicht  gewährt.

17.  Die  Vorschriften  des  §  16  finden  auch  auf  die  im  Reichs=  oder  im  heimischen  Staatsdienst
  etatsmäßig  angestellten  Beamten,  die  im  Kolonialdienst  außeretatsmäßig  verwandt  werden,
Anwendung.  Wird  ein  solcher  Beamter  später  im  Kolonialdienst  etatsmäßig  angestellt,  so  erhält  er
an  Umzugskosten  die  in  den  §§  11  und  12  vorgesehenen  Vergütungen.  Dabei  ist  auf  die  Vergütung
  für  allgemeine  Umzugskosten  der  Betrag  anzurechnen,  der  ihm  auf  Grund  des  §  16  als
Vergütung  für  allgemeine  Umzugskosten  gewährt  ist.  Der  Berechnung  der  besonderen  Umzugskosten
ist  dann  die  Entfernung  zwischen  demjenigen  Orte,  wo  der  betreffende  Beamte  zuletzt  etatsmäßig  angestellt
  gewesen  ist,  und  seinem  neuen  Wohnort  zugrunde  zu  legen.

Diese  Vorschriften  finden  auch  auf  diejenigen  Kolonialbeamten  Anwendung,  welche  zwecks
Verwendung  im  Kolonialdienst  ihre  etatsmäßige  Stelle  im  Reichs=  oder  heimischen  Staatsdienst  aufgegeben
  haben.

8  18.  Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden  entsprechende  Anwendung  auf  diejenigen
Beamten  der  Reichs-Marineverwaltung,  welche,  ohne  in  den  Kolonialdienst  übernommen  zu  sein,  zur
Verwendung  im  Dienste  des  Schutzgebiets  Kiautschou  dorthin  versetzt  sind.

5  19.  Auf  Dienst=  und  Versetzungsreisen  innerhalb  eines  Schutzgebiets  findet  dieses  Gesetz
keine  Anwendung.  Dem  Reichskanzler  bleibt  es  vorbehalten,  für  Fälle  nur  vorübergehender  Be-