Nr.  123.  1917.  883

"  Zu  §  10.

Das  Verbot  der  Verwendung  von  selbstgebautem  Gemenge  als  Grünfutter
bezieht  sich  nur  auf  Gemenge,  das  lediglich  aus  Brotgetreide  besteht.  Hierzu  gehört
  nach  §  2  auch  Roggen  oder  Weizen  im  Gemenge  mit  Gerste.  Beimischungen
von  zufällig  mitgewachsenen  als  Besatz  anzusprechenden  Mengen  anderer  Früchte
bleiben  für  die  Beurteilung  der  Art  der  Früchte  außer  Betracht.

Hafer  und  Gerste,  die  im  Gemenge  angebaut  sind,  ebenso  Johannisroggen,
der  im  Gemenge  mit  Wicken  (Vicia  villosa)  gewachsen  ist,  dürfen  grün  verfüttert
werden.

Zu  §  11  Absatz  1.

Die  Kommunalverbände  haben  bei  Genehmigung  der  Verwendung  beschlagnahmter
  Vorräte  die  Bestimmungen  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  (vgl.  §  8),
sowie  die  §§  22  und  54  der  Reichsgetreideordnung  zu  beachten,  wonach  Früchte
(5  1,  2)  und  Mehl  aus  ihrem  Bezirk  nur  mit  Genehmigung  der  Reichsgetreidestelle
  entfernt  werden  dürfen,  abgesehen  von  den  in  §  22  Absatz  1  bezeichneten
Ausnahmefällen.  Die  Lieferung  von  Früchten  oder  daraus  hergestellten  Erzeugnissen
  an  Betriebe  (§  17  Absatz  1c)  ist  gemäß  §  22  Absatz  2  nur  mit  Genehmigung
  der  Reichsgetreidestelle  gestattet.

Zu  Absatz  2.

Die  Vorschrift  erstreckt  sich  insbesondere  auch  auf  die  von  dem  Kommunal-=berband
  oder  einer  Gemeinde  beschäftigten  Mühlen,  Lagerhalter,  Kommissionäre,
Mehlverteiler,  Händler,  Bäcker  oder  sonstigen  Beauftragten.  Soweit  mit  Beauftragten
  solcher  Art  schriftliche  Verträge  abgeschlossen  werden,  ist  die  Vorschrift
des  §  11  Absatz  2  und  ein  Hinweis  auf  die  Strafbestimmung  des  §  79  Absatz  1
Ziffer  11  in  den  Vertrag  mit  aufzunehmen;  anderenfalls  sind  die  Beauftragten
auf  diese  Vorschriften  in  geeigneter  Weise  hinzuweisen.

Zu  §  12.

Wird  eine  der  Ortsobrigkeit  oder  dem  Kommissar  des  ritterschaftlichen  Bezirkes
  des  Kommunalverbandes  zugewiesene  Entscheidung  angegriffen,  so  ist  die
höhere  Verwaltungsbehörde  ausschließlich  zuständig.  Im  übrigen  hat  über  Streitigkeiten
  in  erster  Instanz  die  Ortsobrigkeit,  im  ritterschaftlichen  Gebiet  der
Kommissar  des  ritterschaftlichen  Bezirks  des  Kommunalverbandes  zu  entscheiden.

184“