346 Nr. 47. 1918.
Beñhanntmachung
Nr. G. 2210/1. 18. K. R. A.,
betreffend Bestandserhebung, Beschlagnahme und Höchstpreise von Kutschwagenbereifungen,
ausschließlich Kraftwagenbereifungen.
Vom 14. März 1918.
Nachstehende Bekanntmachung wird auf Ersuchen des Königlichen Kriegsministeriums
aus Grund des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 in Verbindung
mit dem Gesetz vom 11. Dezember 1915 (RBl. S. 813), des Gesetzes, betreffend
Höchstpreise, vom 4. August 1914 (RBl. S. 339) in der Fassung vom 17. Dezember
1914 (Rl. S. 516) in Verbindung mit den Bekanntmachungen über die
Anderung dieses Gesetzes vom 21. Januar 1915, 23. September 1915, 23. März 1916
und 22. März 1917 (RGBl. 1915 S. 25, 603; 1916 S. 183 und 1917 S. 253) 7),
ferner der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung
vom 26. April 1917 (RcBl. S. 376) “.) und vom 17. Januar 1918 (S. 37), sowie der
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit
einer dieser Strafen wird bestraft:
1. wer die festgesetzten Höchstpreise überschreitet;
wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höchstprelse
überschritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrage erbietet;
wer einen Gegenstand, der von einer Aufforderung (§§5 2, 3 des Gesetzes, betreffend
Höchstpreise) betroffen ist. beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört;
. wer der Aufforderung der zuständigen Behörde zum Verkauf von Gegenständen, für die
Höchstpreise festgesetzt sind, nicht nachkommt;
. wer Vorräte an Gegenständen, für die Hoöchstpreise festgesetzt sind, den zuständigen
Beamten gegenüber verheimlicht; .
.wekdennach«§5deZGeletzes,betreffendhöchstpreiie,erlassenenAuöführungss
bestimmungen zuwiderhandelt.
Bei vorsätzlichen Zuwlderhandlungen gegen Nr. 1 oder 2 ist die Geldstrafe mindestens auf das
Doppelte des Betrages zu bemessen, um den der Höchstpreis überschritten worden ist oder in den
Fällen der Nr. 2 überschritten werden sollte; lbersteigt der Mindestbetrag zehntausend Mark, so ist
auf ihn zu erkennen. Im Falle mildernder Umstände kann die Geldstrafe bis auf die Hälfte des
Mindestbetrages ermäßigt werden.
n den Fällen der Nummern 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß
die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist; auch kann neben
Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Neben der Strafe kann auf
Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, ohne Unterschied,
ob sie dem Täter gehören oder nicht. ·
«MitGefängnisblszueinemsahreodermitGeldItkafebiszuzehntaulendMarkwtrd,
sofern nicht nach allgemeinen trafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft:
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wer unbefugt einen beschlagnahmien Gegenstand beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört,
verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Veräußerungs= oder Erwerbsgeschäft
über ihn abschließt; «
wer der Verpflichtung. die beschlagnahmten Gegenstände zu verwahren und pfleglich
zu behandeln, zuwiderhandelt;
. wer den. erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt.
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