Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

424  Nr.  59.  1918.

Als  Molkerei  im  Sinne  dieser  Bestimmung  gilt  jeder  milchwirtschaftliche  Betrieb,
der  mit  motorischer  Kraft  ausgestattet  ist  oder  im  Durchschnitte  monatlich  mehr  als
4000  Liter  Milch  zu  Butter  verarbeitet.  In  Streitfällen  über  den  Begriff  der  Molkerei
entscheidet  die  Landesbehörde  für  Volksernährung.

§#2.

Die  Sahnelieferer  haben,  soweit  von  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
nichts  anderes  bestimmt  ist  oder  wird,  zusammen  mit  der  von  ihnen  zu  liefernden
Sahne  eine  dem  §  1  entsprechende  Menge  Magermilch  oder  nach  ihrer  Wahl  die  entsprechende
  Menge  Vollmilch  an  die  Milchlieferstelle  zu  liefern.  Die  Landesbehörde  für
Volksernährung  kann  ihnen  widerruflich  gestatten,  anstatt  Milch  eine  entsprechende
Menge  Quark  oder  Käse  zu  liefern.

Für  die  Heranschaffung  der  Milch  oder  Sahne  an  die  Milchlieferstelle  haben  die
Kuhpater  zu  sorgen;  sie  haben  auch  die  hierzu  erforderlichen  Gefäße  (Kannen)  zu
eschaffen.

*  ei  ganz  besonderen  Schwierigkeiten  kann  die  Landesbehörde  für  Volksernährung
Ausnahmen  zulassen.
83.

Auf  die  Vergütung  der  angelieferten  Milch  finden  die  Bestimmungen  der  8§  6
und  7  der  im  Eingange  angeführten  Bekanntmachung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
  vom  heutigen  Tage  entsprechende  Anwendung.

8  4.

Die  Molkereien  haben  die  nach  den  §§  1  und  2  anfallende  Magermilch,  soweit  sie
nicht  als  Frischmagermilch  oder  mit  besonderer  Erlaubnis  der  Reichsstelle  zur  Herstellung
  von  Dauerwaren  (kondensierte,  homogenisierte,  trockene,  sterilisierte  Milch  und
dergleichen)  oder  Nährmittelerzeugnissen  sonstiger  Art  verwendet  oder  geliefert  wird,
zu  Käse  oder  Quark  zu  verarbeiten.

Der  von  den  Molkereien  hergestellte  Quark  und  Käse  steht  zur  Verfügung  der
Landesfettstelle.  Diese  erläßt  über  Anzeigepflicht,  Versendung  und  Vergütung  die  erforderlichen
  Anordnungen.

&  5.

Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Bestimmungen  werden  mit  Gefängnis  bis  zu
winem,  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen

estraft.

Der  Versuch  ist  strafbar.

Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Erzeugnisse  erkannt  werden,  auf
die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter  gehören
oder  nicht.

*  6.

Diese  Bekanntmachung  tritt  sofort  in  Kraft.

Schwerin,  den  8.  März  1918.

Landesbehörde  für  Volksernährung.
E.  v.  Blücher.  v.  Böhl.  Capobus.