Nr.  75.  1918.  577

t)  von  wem  er  die  bei  der  Herstellung  des  Ersatzlebensmittels  verwandten
  Stoffe  bezogen  hat.

Dem  Antrag  ist  ferner  die  Gebühr  für  das  Genehmigungsverfahren  von
50  M  beizufügen.

2.  Der  Vorsitzende  der  Ersatzmittelstelle  prüft  die  eingehenden  Anträge
daraufhin,  ob  sie  die  vorgeschriebenen  Augaben  enthalten.  Ist  dies  nicht  der
Fall  und  wird  der  Antrag  vom  Antragsteller  auch  in  einer  ihm  zu  setzenden
angemessenen  Frist  nicht  gehörig  ergänzt,  so  wird  der  Antrag  durch  Bescheid  des
Vorsitzenden  als  unzulässig  zurückgewiesen.  Der  gleichen  Zurückweisung  unterliegen
  Anträge,  die  bei  einer  unzuständigen  Ersatzmittelstelle  angebracht  sind.

3.  Sofern  der  Vorsitzende  den  Antrag  als  vollständig  und  zulässig  ansieht,
hat  er  die  zur  Vorbereitung  der  Entscheidung  nötigen  Erhebungen  anzustellen.
Er  ist  befugt,  die  Vorlegung  der  Handelsbücher  sowie  eine  Auskunft  über  die  Persönlichkeit
  der  Augestellten  des  Antragstellers  zu  verlangen.  Der  Vorsitzende
kann  die  Mitglieder  der  Ersatzmittelstelle  mit  der  Anstellung  der  Erhebungen  und
mit  der  Erstattung  von  Gutachten  betrauen.  Er  kann  ferner  Sachverständige  zu
dem  Antrage  hören.

Vor  der  Zurücknahme  der  Genehmigung  (§  5  Abs.  3  der  Verordnung)  ist
dem  Beteiligten  Gelegenheit  zur  Geltendmachung  von  Einwendungen  zu  gewähren.


4.  Die  Ersatzmittelstelle  wird  sich  mit  dem  Landesgesundheitsamt  in  ständiger
  Fühlung  halten.  In  geeigneten  Fällen  veranlaßt  der  Vorsitzende
vor  der  Entscheidung  über  die  Genehmigung  eines  Ersatzlebensmittels  oder  die
Zurücknahme  der  Genehmigung  eine  Begutachtung  durch  das  Landesgesundheitsamt,
  wenn  nötig  auf  Grund  einer  eingehenden  chemischen  Untersuchung.

5.  Die  Ersatzmittelstelle  beschließt  über  die  Anträge  auf  Genehmigung  eines
Ersatzlebensmitels  und  über  die  Zurücknahme  der  Genehmigung  in  der  Regel
ohne  mündliche  Verhandlung.

Der  Vorsitzende  kann  anordnen,  daß  mündlich  verhandelt  wird  und  daß
der  Antragsteller  zu  den  Verhandlungen  erscheint.  Ist  der  Antragsteller  in  dem
zur  mündlichen  Verhandlung  anberaumten  Termin  trotz  rechtzeitiger  Ladung  nicht
erschienen,  so  wird  gleichwohl  in  der  Sache  verhandelt  und  beschlossen.

Die  Verhandlungen  der  Ersatzmittelstelle  sind  nicht  öffentlich.

Die  Verhandlung  beginnt  mit  einem  Vortrag  über  die  Sachlage,  den  der
Vorsitzende  oder  ein  von  ihm  bestimmtes  Mitglied  übernimmt.  Der  Vorsitzende
ist  befugt,  Sachverständige  zu  der  Verhandlung  zuzuziehen.

Die  Ersatzmittelstelle  kann  weitere  Erhebungen  beschließen.

 

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