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Eben so bleiben die in den gedachten Verträgen wegen gleicher Besteuerung
des Braumalzes in Preußen und Sachsen, und wegen Abmessung der
Steuern von der Bierbereitung im Thüringischen Zoll-= und Handels-Vereine
enthaltenen Verabredungen in Kraft.
Artikel 2.
Eine Abgabenerhebung oder Rückvergütung bei dem Uebergange von Bier,
Branntwein, Tabacksblättern und Tabacks-Fabrikaten, ingleichen von Traubenmost
und Wein aus dem einen in das andere Gebiet wird auch künftig nicht
Statt finden, vielmehr behält es bei dem bereits bisher bestandenen freien gegenseitigen
Verkehr mit den genannten Erzeugnissen sein Bewenden.
Artikel 8.
In Folge der gleichen Besteuerung des Weinbaues und des Tabacköbaues in
Preußen, Sachsen und im Gebiete des Thüringschen Vereins soll die Abgabe,
welche von dem aus onderen Zollvereins-Staaten übergehenden Traubenmost
und Wein, von Tadacksblättern und Tabacks-= Fabrikaten, gemäß dem Vertrage
vom heutigen Tage wegen der Fortsetzung des Zoll= und Handels-Vereins
erhoben wird, wie bisher gemeinschaftlich seynn und nach dem Bevölkerungs-Verhältnisse
getheilt werden. Eine gleiche Gemeinschaftlichkeit wird in Hinsicht
der künftig zur Erhebung kommenden Abgabe von dem aus anderen Zollvereins-Staaten
übergehenden Biere eintreten.
Artikel 4.
Unter Voraussetzung der Fortdauer einer gesetzlich gesicherten Erhebung
des Steuerbetrages von 1# Silber-(Neu-) Groschen für ein Quart Branntwein
zu 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles, auf der Grundlage der bestehenden
Gesetzgebung, soll auch die Gemeinschaftlichkeit der Einnahme von
der Fabrikations-Steuer des Branntweins und der in Folge des im Arrikel 3
gedachten Vertrags zu erhebenden Abgabe von dem aus anderen Vereinsstaaten
übergeführten Branntweine zwischen Preußen, Sachsen und den Thüringschen
Vereinöstaaten, nach Maßgabe der deöhalb getroffenen besondern Verabredung
fortbestehen.
Artikel 5.
Der gegenwärtige Vertrag soll bis zum lebten Dezember 1853 gültig
seyn und, wenn er nicht spätestens achtzehen Monate vor diesem Zeitpunkte ge-
