Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Auch  hier  dildeten  sich  zweyerley  Anscchten.


Die  eine,  daß  wenn  ein  Rirter=  oder
Freyguthsbesitzer  Grundstücke  besitze,  welche
nicht  als  Bestandtheile  des  Guths  beurtheile
zu  werden  geeignet  wären,  sie  davon  als
Forensen  zur  Gemeinde  beyzutragen  hätten;

Die  andere,  daß  wenn  dergleichen
Grundstücke  mit  dem  Ritter  oder  Freyguthe
in  Einer  Flur  lägen,  sie  als  Bestandtheil
des  Ritterguths  zu  betrachten  und  nach  ihrrem
  Ertrage  bey  der  Nitterschaftl.  Quote
zu  verrechten  wären.

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Die  Untervertheilung  und  Aufbringung
von  den  einzelnen  Gemeindegliedern  geschieht
in  der  Art:

Die  Gemeindeglieder  werden  in  Grundeigenthümer
  und  Nicht-Grundeigenthümer  eingetheilt.
  Man  bestimmt  nach  dem  Schätzungswerthe
  die  Quote,  welche  die  Grundeigenthümer
  ingleichen  diejenigen,  welche  die  Nicht-Grundeigenthümer
  zu  der  direkten  Beytragsfumme
  zu  entrichten  haben,  und  bringt  dieselbe
  von  den  Grundeigenthümern  nach  dem
bestehenden  Steuer-Fuße  und  der  an  jedem
Orte  üblichen  Weise,  auf-8.

  31.

Die  Klasse  der  Nicht-Grundbesitzer,  bringt
als  solche  unter  sich  durch  Vertheilung  des
geeigneten  Antheils  der  Gemeinde-Quote  diejenige
  Summe  auf,  welche  zur  Erfüllung  der
Gemeinde-Quote  von  ihr  aufzubringen  erforderlich
  ist.

g.  32.
Uebergang,  wie  die  Art  der  Aufbringung
  hinsichtlich  der  Nicht-Grundstucksbesitzer
bestimmt  werden  foll.

g.  33.

In  jeder  Gemeinde  wird  ein  Ausschuß,  welcher
  den  Collectiv-Namen:  Ausschuß  der
Steuer-Ordner  führen  soll,  erwählie.

Dieser  vertheilt  die  der  Gemeinde  ange-95



sonnene  Quote  vorerst  in  zwei  Theile  ab:
in  das,  was  die  Grundeigenthümer  zusammengenommen,
  und  in  das,  was  die  Nicht-Grundeigenthumer
  zusammengenommen  dazu
  beizutragen  haben;  sodann  aber  repartirt
er  den  ausgemittekten  Quoten-Theil  der  letztern
  unter  die  einzelnen  Glieder.  Er  sieht
auch  übrigens  auf  Erhaltung  der  Ordnung
und  Gesetzmaͤßigkeit.

S.  34.
Der  Ausschuß  der  Steuer-Ordner  ber
eht:

a)  aus  den  ersten  Gemeindevorgesetzten,  Bürgermeistern,
  Schultheisen,  Richtern,  als.
dem  Vorstande;

5)  aus  den  Ortsvorgesetzten,  Stadtraths-Personal,
  Gemeindeältesten,  Bormundschafftspersonen;


c  aus  einer  ungleichen  Zahl  von  Gemein-=degliedern,
  sowohl  steuerbaren  Grundund
  Gebändebesitzern,  als  steuerbaren
Nicht-Grundbesitzern,  welche  die  Gemeinde
durch  Stimmenmehrheit  alljährlich  frei  erwähle.


g.  35.

Als  Vorschriften  über  die  Wählbarkeit
zum  Steuer-Ordner,  so  wie  die  Erwählung
derselben  dienen  die  im  8.  19.  des  Grundgesetzes
  über  die  landständische  Verfassung
enthaltenen  Bestimmungen.

S.  36.

Ein  gesetzlich  wählbares  Gemeinde-Mikglied
  darf  die  auf  solches  gefallene  Wahl
nicht  ausschlagen,  wenn  es.  nicht  einen  der
folgenden  Gründe  für  sich  anführen  kann:

1)  schwere  Leibes-Gebrechen;

2)  ein  Alter  von  60  Jahren;

3)  eine  Reise  oder  Gescháft,  welche  eine
lange  Abwesenheit  vom  Wohnorte  erheischen;


4)  ein  öffentliches  Amt  im  Dienste  des
landeöfürstl.  Hofes,  im  gerichtlichen
oder  Verwaltungsfache;