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„und Freyguthsbesitzer — — vertheilt
„und umgelegt werden. Die Vertheilung
„dieser Gemeinde= und resp. Koörper-„schafts
-Quoten unter die sämmtlichen
„steuerpflichtigen Individuen der Gemein=„den
und Korperschaften liegt jeder Ge-„meinde
und jeder Körperschaft der Rit-„ter
= und Freyguthsbesitzer selbst ob;
„doch soll diese Vertheilung auf die in
„diesem Gesetz. vorgeschriebene Weise und
„nach den in eben demselben ausgespro-„chenen
Grundsätzen erfolgen.“
Unter den mannichfachen Abtheilungen
der Staatsbürger, welche bestehen
oder sich denken lassen, sind unstreitig
die natürlichsten nach der Abtheilung der
Individuen in Familien, die in Gemeinde-Genossenschaften,
und analog diesen
Gemeinde- Genossenschaften, welche übrigens
Stadt und Land umfassen, bilden wiederum
die Besitzer der Ritter= und Freyguther
in jedem Kreise des Staatögebiets eigene
und selbst zum Theil staatsrechtlich, durch
die ständische Verfassung dieses Landes, und
durch das Verhältniß der Grundherrlichkeit
und die Patrimonial-Jurisdiction ausgezeichnete
und eigenthümlich gestellte Korperschaften,
als besonders zu beachtende Abtheilungen
der Staatsbürger.
Zu 2.,
Die Befolgung der dritten Methode
hat es möglich gemacht, bemüht
zu seyn, in Anwendung des Begriffs
der Gleichmäßigkeit der einzelnen
Steuerbeyträge, eine glückliche
Mitte zwischen dem Ertrem
der Nichtachtung der als Idee wenigstens
nothwendig regulativen
Maximen der Gleichmäßigkeit der
Steuer-Quoten und dem entgegen
gesetzteu Erxtrem einer einseitig
herben und, wenn je und überhaupt,
dann doch nur auf Kosten
der Freyheit und der. Gewerbs= und
Industrie-Sicherheit der Staatsgenossen
zu erlangenden, Durchführung
der Gleichmäßigkeit der
Individual-Quoten bis ins Detail
herab und einer dadurch statt findenden
sclavischen Anwendung jener
Maxime zu behaupten.
Die ehrerbietigst unterzeichnete Immediat--Kommission
ging, unter Zustimmung des
ständischen Ausschusses bey diesem wichtigen
Theil ihrer Arbeit von folgenden Ansichten,
als leitenden Grundsätzen, aus.
Als der Landtag unter Sanction des
Landesfürsten bestimmte „daß die in Vorschlag
zu bringenden directen Steuern alle
Staatsbürger gleichmäßig treffen sollten,
war zunächst wohl die Bedeutung dieses
Worts im Gegensatze jenes — in derselben
Erklärungsschrift bey derselben Sache
gebrauchten — Worts der vorzugsweise
von den Grundeigenthümern zu entrichtenden
altherkömmlichen Grundsteuer
bestimmt worden, ohne schon an sich eine
bis in das Einzelne herab sich erstreckende
mühsame und auf die Dauer nicht haltbare
Gleichmaäßigkeit der Individual-Quoten zur
Pflicht zu machen. Als in derselben Erklärungsschrift
der Landtag sich dahin aussprach:
„daß alle Staatsbürger jene
vorzuschlagende allgemeine directe Steuer
nach Verhältniß ihrer Leistungsféhigkeit
entrichten sollten,“ war jedoch allerdings
in dieser auch landesfürstlich sanctionirten
Bestimmung die Vorschrift enthalten,
jede statthafte und bey einem
auf die Dauer zu begründenden, nicht etwa
nur transitorisch herzustellenden, Abgabewesen
practisch haltbare und
billige Gleichmäßigkeit der Steuer-Quoten
zu erstreben. Allein in dem nicht
minder in der mehrgenannten Erklärungs-=schrift
enthaltenen und sanctionirten Be-