Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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„und  Freyguthsbesitzer  —  —  vertheilt
„und  umgelegt  werden.  Die  Vertheilung
„dieser  Gemeinde=  und  resp.  Koörper-„schafts
  -Quoten  unter  die  sämmtlichen
„steuerpflichtigen  Individuen  der  Gemein=„den
  und  Korperschaften  liegt  jeder  Ge-„meinde
  und  jeder  Körperschaft  der  Rit-„ter
  =  und  Freyguthsbesitzer  selbst  ob;
„doch  soll  diese  Vertheilung  auf  die  in
„diesem  Gesetz.  vorgeschriebene  Weise  und
„nach  den  in  eben  demselben  ausgespro-„chenen
  Grundsätzen  erfolgen.“

Unter  den  mannichfachen  Abtheilungen
  der  Staatsbürger,  welche  bestehen
  oder  sich  denken  lassen,  sind  unstreitig
  die  natürlichsten  nach  der  Abtheilung  der
Individuen  in  Familien,  die  in  Gemeinde-Genossenschaften,
  und  analog  diesen
  Gemeinde-  Genossenschaften,  welche  übrigens
  Stadt  und  Land  umfassen,  bilden  wiederum
  die  Besitzer  der  Ritter=  und  Freyguther
  in  jedem  Kreise  des  Staatögebiets  eigene
  und  selbst  zum  Theil  staatsrechtlich,  durch
die  ständische  Verfassung  dieses  Landes,  und
durch  das  Verhältniß  der  Grundherrlichkeit
und  die  Patrimonial-Jurisdiction  ausgezeichnete
  und  eigenthümlich  gestellte  Korperschaften,
  als  besonders  zu  beachtende  Abtheilungen
  der  Staatsbürger.

Zu  2.,

Die  Befolgung  der  dritten  Methode
  hat  es  möglich  gemacht,  bemüht
  zu  seyn,  in  Anwendung  des  Begriffs
  der  Gleichmäßigkeit  der  einzelnen
  Steuerbeyträge,  eine  glückliche
  Mitte  zwischen  dem  Ertrem
der  Nichtachtung  der  als  Idee  wenigstens
  nothwendig  regulativen
Maximen  der  Gleichmäßigkeit  der
Steuer-Quoten  und  dem  entgegen
gesetzteu  Erxtrem  einer  einseitig
herben  und,  wenn  je  und  überhaupt,
  dann  doch  nur  auf  Kosten

der  Freyheit  und  der.  Gewerbs=  und
Industrie-Sicherheit  der  Staatsgenossen
  zu  erlangenden,  Durchführung
  der  Gleichmäßigkeit  der
Individual-Quoten  bis  ins  Detail
herab  und  einer  dadurch  statt  findenden
  sclavischen  Anwendung  jener
  Maxime  zu  behaupten.

Die  ehrerbietigst  unterzeichnete  Immediat--Kommission
  ging,  unter  Zustimmung  des
ständischen  Ausschusses  bey  diesem  wichtigen
Theil  ihrer  Arbeit  von  folgenden  Ansichten,
als  leitenden  Grundsätzen,  aus.

Als  der  Landtag  unter  Sanction  des
Landesfürsten  bestimmte  „daß  die  in  Vorschlag
  zu  bringenden  directen  Steuern  alle
Staatsbürger  gleichmäßig  treffen  sollten,
war  zunächst  wohl  die  Bedeutung  dieses
Worts  im  Gegensatze  jenes  —  in  derselben
  Erklärungsschrift  bey  derselben  Sache
gebrauchten  —  Worts  der  vorzugsweise
von  den  Grundeigenthümern  zu  entrichtenden
  altherkömmlichen  Grundsteuer
bestimmt  worden,  ohne  schon  an  sich  eine
bis  in  das  Einzelne  herab  sich  erstreckende
mühsame  und  auf  die  Dauer  nicht  haltbare
Gleichmaäßigkeit  der  Individual-Quoten  zur
Pflicht  zu  machen.  Als  in  derselben  Erklärungsschrift
  der  Landtag  sich  dahin  aussprach:
  „daß  alle  Staatsbürger  jene
vorzuschlagende  allgemeine  directe  Steuer
nach  Verhältniß  ihrer  Leistungsféhigkeit
  entrichten  sollten,“  war  jedoch  allerdings
  in  dieser  auch  landesfürstlich  sanctionirten
  Bestimmung  die  Vorschrift  enthalten,
  jede  statthafte  und  bey  einem
auf  die  Dauer  zu  begründenden,  nicht  etwa
  nur  transitorisch  herzustellenden,  Abgabewesen
  practisch  haltbare  und
billige  Gleichmäßigkeit  der  Steuer-Quoten
  zu  erstreben.  Allein  in  dem  nicht
minder  in  der  mehrgenannten  Erklärungs-=schrift
  enthaltenen  und  sanctionirten  Be-