234 Faͤlligkeit des Handlohns#qulvalentes.
wahren Grund seines Rücktrittes mehrfach zür Verbreitung
gebracht habe. s
Nun ist aber die damalige Besorgniß der Klägerin,
nicht noch einen anderen Mann zu bekommen,
und die hierin allenfalls gelegene Gefahr, eine Beschädigung
zu erleiden, durch die inzwischen erfolgte
weitere Verehelichung der Sophie M. gründlich beseitigt
und in dem Rücktritte von dem Eheverlöbnisse
an sich liegt keine Beschimpfung (Weber,
Injurien Bd. S. 39). Wenn indessen eine
solche auch in der angeblich erfolgten Verbreitung
des vorgeschützten Grundes gefunden werden wollte,
so muß erinnert werden, daß nach der jetzigen Gesetzgebung
wegen erlittener Ehrenkränkung auf eine
Geldentschädigung nicht mehr geklagt werden kann
(Art. 64 des Einf.-Ges. vom 10. Nov. 1861).
OAGErk. v. 30. Jan. 1869 RNr. 1086 v. 1868.
*-k
2.
Handlohns-Aequivalent und Fälligkeit desselben nach Art. 15
Abs. 3 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848.
Vergl. Bd. XX Erg.-Bl. S. 33; Bd. XXIII S. 139 und 321;
Erg.-Bd. zu Jahrg. 31 u. 32 S. 10.
Einem oberstrichterlichen Erkenntnisse, durch
welches konform mit der II. Instanz der k. Fiskus
zur Zurückgabe eines vorzeitig erhobenen Handlohns-=äquivalentes
verurtheilt wurde, sind folgende Gründe
angefügt.
Bekanntlich verlieh ehedem der Uebergang eines
erbrechtbaren Gutes von einem IJnhaber auf den
anderen dem Gutsherru das Recht, für die neue
Bewilligung und Ertheilung des nutzbaren Eigenthumes
das Laudemium zu fordern, und es wirkte