Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

234  Faͤlligkeit  des  Handlohns#qulvalentes.

wahren  Grund  seines  Rücktrittes  mehrfach  zür  Verbreitung
  gebracht  habe.  s
Nun  ist  aber  die  damalige  Besorgniß  der  Klägerin,
  nicht  noch  einen  anderen  Mann  zu  bekommen,
und  die  hierin  allenfalls  gelegene  Gefahr,  eine  Beschädigung
  zu  erleiden,  durch  die  inzwischen  erfolgte
weitere  Verehelichung  der  Sophie  M.  gründlich  beseitigt
  und  in  dem  Rücktritte  von  dem  Eheverlöbnisse
  an  sich  liegt  keine  Beschimpfung  (Weber,
Injurien  Bd.  S.  39).  Wenn  indessen  eine
solche  auch  in  der  angeblich  erfolgten  Verbreitung
des  vorgeschützten  Grundes  gefunden  werden  wollte,
so  muß  erinnert  werden,  daß  nach  der  jetzigen  Gesetzgebung
  wegen  erlittener  Ehrenkränkung  auf  eine
Geldentschädigung  nicht  mehr  geklagt  werden  kann
(Art.  64  des  Einf.-Ges.  vom  10.  Nov.  1861).
OAGErk.  v.  30.  Jan.  1869  RNr.  1086  v.  1868.
*-k

2.

Handlohns-Aequivalent  und  Fälligkeit  desselben  nach  Art.  15
Abs.  3  des  Ablösungsgesetzes  vom  4.  Juni  1848.

Vergl.  Bd.  XX  Erg.-Bl.  S.  33;  Bd.  XXIII  S.  139  und  321;
Erg.-Bd.  zu  Jahrg.  31  u.  32  S.  10.

Einem  oberstrichterlichen  Erkenntnisse,  durch
welches  konform  mit  der  II.  Instanz  der  k.  Fiskus
zur  Zurückgabe  eines  vorzeitig  erhobenen  Handlohns-=äquivalentes
  verurtheilt  wurde,  sind  folgende  Gründe
angefügt.

Bekanntlich  verlieh  ehedem  der  Uebergang  eines
erbrechtbaren  Gutes  von  einem  IJnhaber  auf  den
anderen  dem  Gutsherru  das  Recht,  für  die  neue
Bewilligung  und  Ertheilung  des  nutzbaren  Eigenthumes
  das  Laudemium  zu  fordern,  und  es  wirkte