156
durch ihre Orte führenden Chaussee-Strekken
betraf, gab die Veranlassung zur näheren
Prüfung der mehreren von Großherzogl.
Landes-Direction deßhalb aufgestellten Bemerkungen,
daß namlich
1) den Kommunen wenigstens die Verbindlichkeit
auferlegt werden möge, auf den
durch ihre Orte führenden Chkaussee-Strecken
den Schlamm und Unrath weg
zu schaffen und die neben jenen Strecken
nöthigen Abzugögräben zu unterhalten,
2) daß überhaupt alle an die Chaussee angrenzenden
Grundstücksbesitzer gehalten seyn
sollten, den von den Chausseen abgeräumten
Koth auf ihre Aecker aufzunehmen,
indem außerdem dessen Wegschaffung an
entlegene Orte, der Kasse zu großen Aufwand
mache, und daß
3) die neben den Chausseen, oft zu deren
Naachtheil, aufgeführten neuen Häuserbaue,
ferner nur mit Genehmigung der
Chaussee -Kommission verstattet würden.
Der Landtag genehmigte diese drey Vorschläge,
jedoch mit dem Zusatze zu 3., daß
die Entscheidung von der Großherzogl. Landes-Direction
selbst ausgehen möge, und zu 2.,
durch 21. Stimmen gegen 8. nur mit dem
Zusatze, daß wo das Chaussee-Material den
Feldern Nachtheil bringe, statt der vorgeschlagenen
Verbindlichkeit der einzelnen anliegenden
Grundstücksbesitzer, die Kommun,
durch deren Flur die Chaussee läuft, verbunden
seyn solle, einen möglichst nahe liegenden
Platz zu Aufnahme des Chaussee-Kothes
anzuweisen.
Beym F§. 3. des neuen Entwurfs kam
der Landtag überein, daß wenn die auf einem,
zum größten Theile, zur Chaussee genommenen
Grundstücke ruhenden Steuern
und Zinsen, nicht auf den Ueberrest des
Grundstückes, weil dieser zu unbedeutend
sen, allein übergetragen werden koönnten,
(welches jeden Falls nur gegen Entschädigung
statt finden kann) die Steuern und
Zinsen abgeschrieben werden und die Steuerkasse
ingleichen der Zinsherr pro ratsa an
der Entschädigungssumme participiren müßten,
wie denn diese Entschédigungssumme
überhaupt unter alle zu vertheilen sey, welche
Eigenthumsrechte an dem Grundstücke hätten.
er 4. wurde, ungeachtet vieler dagegen
gemachten Erinnerungen, von welchen
mehrere als einzelne Beschwerden über Ungebührnisse
an die administrativen Behörden
verwiesen werden mußten, ganz in der vorgeschlagenen
Maaße belassen.
Bey F. 8., die Besserung der Straßen
2ter Klasse betr., wurde zwar, nach langer
Discussion, durch 18. Stimmen gegen 8.
(#. Mitglied hatte die Versammlung verlassen)
entschieden, daß die von Großherzogl.
Landes-Direction in Vorschlag gebrachte
Verbindlichkeit der Ritter= und Freygüter,
zu der Wegebesserung mit beyzutragen, zwar
nicht als eine allgemeine Bestimmung im
Gesetze aufgenommen werden könne, weil
dadurch alle einzelnen Recesse und Verträge
über diesen Gegenstand, umgestoßen werden
würden, auch daß, was jetzt an vielen Orten
freywillig geschehe, künftig verhindert
werden könnte; jedoch solle auf freywillige
Theilnahme der Großherzogl. Kammergüther
angetragen und die Hoffnung ausgesprochen
werden, daß kein Guthébesitzer sich der
Theilnahme an der Besserung der auch ihn
angehenden Wege entziehen werde. Diesjenigen
Recesse, nach welchen Guthsbesitzern die
Wegebesserung ausschließlich obliegt, werden
durch . 14. des Regulativs, so wie jene,
geschutt.
Bey F. 10. erkannte der Landtag die
Berücksichtigung seines früheren Antrags
dankbar an.
Da die Sitzungszeit längst verflossen
war, so konnten die Verhandlungen über
den Landstraßenbau heute noch nicht beendiget
werden.