82 Militärstrafgerichtsordnung.
barkeit ist geeigneten Personen des Soldatenstandes zu
übertragen. ²) ³) ³ª)
An Bord können die Geschäfte ¹) des Gerichtsschreibers
einer geeigneten Person der Besatzung übertragen werden.⁴)
1) Auch in kriegsgerichtlichen Untersuchungen. Vgl. § 6 EG.
2) Stehen Untersuchungshandlungen in Frage, zu denen
von dem Kriegsgerichtsrat ein Gerichtsschreiber beigezogen
werden muß, so kann als solcher die Person des Soldatenstandes
verwendet werden, welcher die Wahrnehmung der Geschäfte
eines Gerichtsschreibers beim Gerichtsherrn der niederen
Gerichtsbarkeit übertragen ist. RMGer. PE. VII, 7
3) Zur Hauptverhandlung vor den Gerichten
höherer Ordnung ist im ordentlichen Verfahren die Zuziehung
einer als Hilfsgerichtsschreiber kommandierten Person des
Soldatenstandes nicht zulässig. Vgl. § 163 Abs. 3 MStrGO.
RMGer. PE. lV, 9. 3 a) Es genügt die einmalige Verpflichtung nach § 110.
Es ist aber bei der jedesmaligen Verwendung des Betreffenden
im Gerichtsdienst in den Akten zu beurkunden, daß diese Verpflichtung
stattgefunden hat. RMGer. PE. XIII Nr. 3.
4) Die Verpflichtung der als Gerichtsschreiber zugezogenen
Personenr des Soldatenstandes ist aktenkundig zu machen.
RMGer. PE. l.
110. Wird die Wahrnehmung der Geschäfte des
Gerichtsschreibers Personen übertragen, die nicht Reichsoder
Staatsbeamte sind, so haben dieselben schriftlich das
eidesstattliche Gelöbniß abzugeben, daß sie die ihnen
übertragenen Geschäfte treu und gewissenhaft verrichten
und Verschwiegenheit über dieselben beobachten wollen. ¹) ²)
1) Vgl. § 163 Abs. 3. Eine Beeidigung! findet nicht statt,
sondern nur ein eidesstattliches Gelöbnis. RMGer. PE. IV, 10.
2) Bgl. § 109 A 3a.
Dritter Titel.¹)
Militäriustizverwaltung.
111. Die Militärjustizuerwaltung wird hinsichtlich
des Reichsmilitärgerichts und der Militäranwaltschaft vom
Präsidenten des Reichsmilitärgerichts, hinsichtlich der
