Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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mine,  um  so  gewisser  zu  entrichten,  als  sonst
jeder,  welcher  mit  der  Zahlung  zuruͤckbleibt,
ohnnachsichtig  entweder  mit  der  Auspfändung,
  oder  mit  andern  Zwangemitteln  zu
seiner  Schuldigkeit  angehalten  werden  soll;
und  weil  auch  die  Natur  dieser  Angelegenheit
  die  Gestattung  einiger  Reste  nicht  erlaubt,
  so  haben  die  sämmtlichen  Unterobrigkeiten,
  auf  erhaltene  Anzeige  der  Einnehmer,
sofort  fuͤr  die  Beytreibung  ernstlich  zu  sorgen,
  widrigen  Falls  selbst  dafür  zu  haften.

r  23.  Damit  auch  bey  der  Instituts-Kasse
  einige  Reste  um  so  weniger  entstehen
megen;  so  werden  hiermit  die  von  den  Gebäuden
  zu  entrichtenden  Beptragsgelder  zu
einer  Grundabgabe  erklärt,  und  den
öffentlichen  Grundabgaben  völlig  gleich  gesetzt,
  auch  dergestalt  privilegirt,  daß  sie  besonders
  bey  entstehenden  Concursen,  allen
andern  Posten  vorgehen,  und  der  Curator
der  Concursmasse  solche,  ohne  daß  dieserhalb
  eine  besondere  Location  erfordert,  oder
einiger  Kostenbeytrag  verlangt  werde,  aus
der  Masse  vor  allen  andern  Leistungen  zu
entrichten,  bey  Vermeidung  empfindlicher
Strafe  gehalten  sevn  soll;  auch  wird  ferner
noch  verordnet,  daß,  wenn  ein  Gebäude  vernicht
  t  ist,  von  dem  Miethmann  die  Beyträge
  entrichtet,  und  von  diesem  dem  Eigenthümer
  auf  das  Miekhgeld  an=  und  zugerechnet,
  nicht  weniger  auch,  wegen  der  zu
leistenden  Beyträge,  wenn  gleich  der  Brand
sich  vorher  ereignet  hätte,  sich  an  denjenigen
  so  zur  Zeit  der  ausgeschriebenen  Einsammlung
  der  Besitzer  des  Gebäudes  ist
(welcher  dieserhalb  sich  ebenfalls  im  Kaufbrief
  oder  sonst  gegen  seinen  Verkäufer  vorzusehen
  haben  würde)  gehalten  und  sie  von
diesem  gehoben  werden  sollen.

#5.  24.  In  allen  das  Brandassecurations-Institut
  angehenden  Sachen,  die  Ausfertigung
  der  Receptions-Scheine,  wie  oben
K.  #r#.  gedacht  worden,  auögenommen,  haben

  die  Unterobrigkeiten  unentgeldlich  zu  erpediren
  und  bloß  von  den  einzelnen  Contribuenten,
  welche  ihnen  besondere  Bemühungen,
  Reisen  oder  dergleichen  etwa  verursachen,
  den  baaren  Verlag  an  Pferdemiethe
oder  Fuhrlohn,  auch  billige  Zehrung  sich
restituiren  zu  lassen,  außerdem  aber  bep  gehabten,
  ganz  außerordentlichen  und  weitläuftigen
  Eryeditionen  zu  erwarten,  was  ihnen
  das  Landschaffté-Collegium,  auf  die  in
dem  in  der  Sache  zu  erstattenden  Berichte
geschehene  Anzeige,  dafür  zubilligen  und
von  den  Centribuenten  zu  erheben.,  nachlassen
  wird.

Die  bey  den  sich  nöthig  machenden  Tarationen
  und  Besichtigungen  adhibirten  Werkmeister
  hingegen  sind  nach  Befinden  der  gehabten
  Bemühungen  dieserhalb  mit  dem  herkemmlichen
  Tagelohne  zu  befriedigen.

5.  25.  Wac  das  Landschaffts-Collegium
  in  Brandassecurations-Angelegenheiten
an  die  Unterobrigkeiten  zu  bringen  hat,  wird
selbigen,  wenn  es  an  einer  andern,  eben  so
sichern  und  weniger  kostbaren  Gelegenheit
mangelt:  durch  Boten,  so  aus  der  allgemeinen
  Kasse  bezahlt  werden,  zugefertigt,  so
wie  die  Boten,  welche  hinwiederum  von  den
Unterobrigkeiten  an  das  Landschaffts-VCollegium
  in  solchen  Angelegenheiten  abgeschickt
werden,  an  Orten,  wo  keine  Frohne  oder
Reiheboten  Herkommens,  oder  keine  schon  in
Besoldung  stehende  Boten  vorhanden  sind,
(als  welche  dergleichen  Sachen,  ebenfalls  unentgeldlich
  zu  überbringen  haben)  mithin  Boten
  um  Lohn  gebraucht  werden  müssen,  ihre
Bezahlung,  nach  dem  vorhandenen  Regulativ
  eben  daher  erhalten.

Was  hingegen  einzelne  Interessenten  an
Expeditionen  entweder  bey  dem  Landschaffts-Collegium,
  oder  bey  den  Unterobrigkeiten
veranlassen,  für  dessen  Einbeförderung  haben
solche  ohne  weiteres  Zuthun  zu  sorgen.

.  20.  Die  gefertigten  Kataster  und  die