176 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 8.)
zölle und über die Handhabung der Seuchenpolizei. Was zunächst die
Herabsetzung einer Anzahl von Industriezöllen angeht, so möchte ich darauf
allgemein hinweisen, daß es sich in der Zolltarifvorlage der verbündeten
Regierungen um einen autonomen Tarif handelt, der bestimmt ist, bei den
bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen als Grundlage zu dienen;
von entscheidender Bedeutung kann es deshalb für die verbündeten Regierungen
nicht sein, wenn die Sätze der Positionen in der Kommission im
einzelnen nach oben oder nach unten eine Abänderung erfahren haben.
(Unruhe links.) Die verbündeten Regierungen müssen aber immerhin Wert
darauf legen, daß die in ihrem Tarifentwurf enthaltenen Sätze für die
Verhandlungsobjekte keine zu weit gehende Abschwächung erfahren, und
als erwünscht kann ich deshalb die in dem Antrage von Kardorff und Genossen
vorgesehene Ermäßigung von autonomen Zollsätzen nicht bezeichnen.
(Unruhe.) Wenn aber der Reichstag voraussichtlich die Herabsetzung von
Industriezöllen beschließen sollte, so werden die verbündeten Regierungen
einen solchen Vorschlag in einer der Wichtigkeit der Sache entsprechende
ernste und wohlwollende Erwägung ziehen. (Bravo! rechts. Heiterkeit
und Lachen links.) Die handelspolitischen Gründe, aus welchen die verbündeten
Regierungen auf eine gesetzliche Bindung der Viehzölle nicht eingehen
können, sind von mir und meinen Vertretern wiederholt und eingehend
dargelegt worden. Die verbündeten Regierungen sind indes fest
entschlossen, beim Abschluß von Handelsverträgen unserer heimischen Viehzucht
einen Zollschutz in der Höhe zu sichern, welche erforderlich ist für
ihre gedeihliche Fortentwicklung und eine solche gewährleistet. Die verbündeten
Regierungen werden auch keine Bestimmung in einen Handelsvertrag
oder in ein Abkommen mit anderen Staaten aufnehmen, welche
sie verhindern würde, alle diejenigen veterinärpolizeilichen Maßnahmen zu
treffen, um unsere heimische Viehzucht gegen die Gefahr der Einschleppung
von Viehkrankheiten aus dem Auslande wirksam zu schützen. (Beifall.
Rufe links. Unruhe und Bewegung.)
Hierauf wird nach längerer Debatte der Antrag mit 184 gegen
136 Stimmen angenommen und ebenso der durch den Antrag modifizierte
§ 1. — Die zweite Lesung der Zolltarifvorlage ist damit erledigt.
Dezember. Dem Reichstage wird eine Denkschrift über die
Verwicklung mit Venezuela vorgelegt.
Seit längerer Zeit hat die Regierung der Vereinigten Staaten von
Venezuela der kaiserlichen Regierung durch die Behandlung der deutschen
Reklamationen zu ernsten Beschwerden Anlaß gegeben. Es handelt sich
einmal um Forderungen der in Venezuela lebenden Deutschen aus den
letzten venezolanischen Bürgerkriegen und ferner um Ansprüche deutscher
Unternehmer wegen Nichterfüllung der von der venezolanischen Regierung
vertragsmäßig übernommenen Verbindlichkeiten. Der Betrag dieser Schäden
aus den Bürgerkriegen von 1898 bis 1900 beziffert sich auf rund
1700000 Bolivares (Franken), während aus dem neuesten Bürgerkriege
bereits Schäden von rund 3000000 Bolivares angemeldet worden sind.
Einzelne der Geschädigten haben fast ihre ganze Habe verloren und dadurch
auch ihre in Deutschland lebenden Gläubiger in Mitleidenschaft gezogen.
Die venezolanische Regierung zeigt sich offenbar nicht gewillt, ihren
Verpflichtungen zum Ersatze dieser Schäden nachzukommen: sie hat unterm
24. Januar 1901 ein Dekret erlassen, wonach eine lediglich aus venezolanischen
Beamten bestehende Kommission, bei der die Geschädigten ihre
Forderungen innerhalb drei Monaten anzumelden hatten, über die Reklamationen
entscheiden sollte. Die Bestimmungen dieses Dekrets erschienen
