gen Pflichten durch den Gedanken beunvuhiget
würde, jemals ohne gefetzliche Formen
entlassen werden zu kännen.
Indem er die sichere Hoffnung hegt, und dabey
des festen Vertrauens ist, daß auch fur alle
Zukunft durch ein, jenen erhabenen Regierungs-Maximen
völlig entsprechendes Gesetz jedem Bedenken
dieser Art vorgebeugt werden wird 2rc.
ꝛc.
Beylage LL.
Unterthaͤnigste Erklaͤrungsschrift
des getreuen Landtags vom 17ten Febr. 1821.
die Brand= Assekurations-Anstalt bekreffend.
Sr. K. H. stattet der getr. Landtag seinen
ehrfurchtvollsten Dank ab, füur die mittelst
höchsten Decrets vom röten Novbr.
1820. ihm geschehenen Mittheilungen über
das Brand-Assekurations-Institut, sowohl
in Bezkehung auf die Anstalt im. Ganzen
und die in einem neuen Gesebesentwurfse geschehene
Berücksichttgung des landständischen
Antrags wegen Assekuranz ver Glocken und
Thurmuhren, als auch in Hinsicht der landstandischen
Intercession für die vormals Fuldaischen
und Hessischen Gebietötheile, deren
Ansprüche an ihre vormaligen Assekuranz=Grsellschaften
er nunmehr für erledigt annehmen
muß.
Bey dem neuen Gesetzesentwurfe hat der
getr. Landtag alle bisher schon bestandenen
Bestimmungen, insbesondere aber die beym
Großherzogl. Landschaffts-Collegium zur Abstimmung
gekommenen wichtigen Fragen in
nähere Berathung gezogen. Er theilt die
Ueberzeugung, daß die Einzeichnungs-Summe
ferner, wie bisher, der eigenen Bestimmung
der einzelnen Hausbesitzer überlassen werden
muß und bittet Se. K. H. unterthänigst,
weil in einzelnen neuen Landestheilen, besonders
den Fuldaischen und Hessischen, diese
erste Einzeichnung nach der freyen Willkühr
der Hauseigenthümer, wie solches doch bieher
gesetzlich nachgelassen war, nicht geschehen
seyn soll, solches in Gnaden näher untersuchen
zu lassen und, wenn jene Bemerkung
richtig befunden werden sollte, den betreffenden
Individuen vachzulassen, noch jetzt
für diese erste Einzeichnung den Werth ihrer
Hauser selbst bestimmen zu dürfen.
Dagegen hat es der Mehrheit der Landtagsmitglieder
nothwendig geschienen, daß
nicht nur §. 1. des Gesetzes die Verbindlichkeit
der Theilnahme aller mländischen
Hausbesitzer ferner, wie bisher ausgesprochen,
sondern auch das biöher schon bestandene
und im F. 27. des neuen Entwurfs.
wiederholte Verbot der Theilnahme an
ausländischen Assekuranzen, rücksichtlich der
Häuser, bey der in diesem F. angedrohten
Strafe, so unbedingt ansgesprochen werde,
daß auch eine Dispensatiom durch das Grotzherzogl.
Landschaffts-Eollegium nicht mehr
zulässig ist und denen, welche bisher, ohne
dem Gesetze zuwider zu handeln, in fremde
Anstalten getreten waren, bey der angedrohten
Strafe, zur Pflicht gemacht werde, nach
Ablauf der Zeit, auf welche sie ihre Beyträge
vielleicht im Voraus bezahlt oder auf
welche sie sich ausdrücklich verbindlich 7
macht haben, ans jenen Anstalten wirber
auszutreten. Diese Beschränkung der Eigenthumsfreyheit
schien nothwendlg- um dem zu
niedrigen Einzeichnen in der inländischen Anstalt
vor #beugen und sie erschien um deswillen
auch nicht ungerecht, weil für die Zukunft
dieselbe Sicherheit, welche bey der ausländischen
Anstalt erkauft wurde, bey der
inländischen auch erlangt werden kann, sobald
der Eigenthümer des Hauses, solches
nur mit derselben Summe einzeichnen läßt-Die
in dem neuen Entwurfe F. 3. für
die Wohnungen von Feuerarbeitern bestimmts