Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

gen  Pflichten  durch  den  Gedanken  beunvuhiget
  würde,  jemals  ohne  gefetzliche  Formen
entlassen  werden  zu  kännen.

Indem  er  die  sichere  Hoffnung  hegt,  und  dabey
  des  festen  Vertrauens  ist,  daß  auch  fur  alle
Zukunft  durch  ein,  jenen  erhabenen  Regierungs-Maximen
  völlig  entsprechendes  Gesetz  jedem  Bedenken
  dieser  Art  vorgebeugt  werden  wird  2rc.

ꝛc.

Beylage  LL.
Unterthaͤnigste  Erklaͤrungsschrift

des  getreuen  Landtags  vom  17ten  Febr.  1821.

die  Brand=  Assekurations-Anstalt  bekreffend.



Sr.  K.  H.  stattet  der  getr.  Landtag  seinen
  ehrfurchtvollsten  Dank  ab,  füur  die  mittelst
  höchsten  Decrets  vom  röten  Novbr.
1820.  ihm  geschehenen  Mittheilungen  über
das  Brand-Assekurations-Institut,  sowohl
in  Bezkehung  auf  die  Anstalt  im.  Ganzen
und  die  in  einem  neuen  Gesebesentwurfse  geschehene
  Berücksichttgung  des  landständischen
Antrags  wegen  Assekuranz  ver  Glocken  und
Thurmuhren,  als  auch  in  Hinsicht  der  landstandischen
  Intercession  für  die  vormals  Fuldaischen
  und  Hessischen  Gebietötheile,  deren
Ansprüche  an  ihre  vormaligen  Assekuranz=Grsellschaften
  er  nunmehr  für  erledigt  annehmen
  muß.

Bey  dem  neuen  Gesetzesentwurfe  hat  der
getr.  Landtag  alle  bisher  schon  bestandenen
Bestimmungen,  insbesondere  aber  die  beym
Großherzogl.  Landschaffts-Collegium  zur  Abstimmung
  gekommenen  wichtigen  Fragen  in
nähere  Berathung  gezogen.  Er  theilt  die
Ueberzeugung,  daß  die  Einzeichnungs-Summe
ferner,  wie  bisher,  der  eigenen  Bestimmung
der  einzelnen  Hausbesitzer  überlassen  werden
muß  und  bittet  Se.  K.  H.  unterthänigst,
weil  in  einzelnen  neuen  Landestheilen,  besonders

  den  Fuldaischen  und  Hessischen,  diese
erste  Einzeichnung  nach  der  freyen  Willkühr
der  Hauseigenthümer,  wie  solches  doch  bieher
  gesetzlich  nachgelassen  war,  nicht  geschehen
  seyn  soll,  solches  in  Gnaden  näher  untersuchen
  zu  lassen  und,  wenn  jene  Bemerkung
  richtig  befunden  werden  sollte,  den  betreffenden
  Individuen  vachzulassen,  noch  jetzt
für  diese  erste  Einzeichnung  den  Werth  ihrer
Hauser  selbst  bestimmen  zu  dürfen.

Dagegen  hat  es  der  Mehrheit  der  Landtagsmitglieder
  nothwendig  geschienen,  daß
nicht  nur  §.  1.  des  Gesetzes  die  Verbindlichkeit
  der  Theilnahme  aller  mländischen
Hausbesitzer  ferner,  wie  bisher  ausgesprochen,
  sondern  auch  das  biöher  schon  bestandene
  und  im  F.  27.  des  neuen  Entwurfs.
wiederholte  Verbot  der  Theilnahme  an
ausländischen  Assekuranzen,  rücksichtlich  der
Häuser,  bey  der  in  diesem  F.  angedrohten
Strafe,  so  unbedingt  ansgesprochen  werde,
daß  auch  eine  Dispensatiom  durch  das  Grotzherzogl.
  Landschaffts-Eollegium  nicht  mehr
zulässig  ist  und  denen,  welche  bisher,  ohne
dem  Gesetze  zuwider  zu  handeln,  in  fremde
Anstalten  getreten  waren,  bey  der  angedrohten
  Strafe,  zur  Pflicht  gemacht  werde,  nach
Ablauf  der  Zeit,  auf  welche  sie  ihre  Beyträge
  vielleicht  im  Voraus  bezahlt  oder  auf
welche  sie  sich  ausdrücklich  verbindlich  7
macht  haben,  ans  jenen  Anstalten  wirber
auszutreten.  Diese  Beschränkung  der  Eigenthumsfreyheit
  schien  nothwendlg-  um  dem  zu
niedrigen  Einzeichnen  in  der  inländischen  Anstalt
  vor  #beugen  und  sie  erschien  um  deswillen
  auch  nicht  ungerecht,  weil  für  die  Zukunft
  dieselbe  Sicherheit,  welche  bey  der  ausländischen
  Anstalt  erkauft  wurde,  bey  der
inländischen  auch  erlangt  werden  kann,  sobald
  der  Eigenthümer  des  Hauses,  solches
nur  mit  derselben  Summe  einzeichnen  läßt-Die

  in  dem  neuen  Entwurfe  F.  3.  für
die  Wohnungen  von  Feuerarbeitern  bestimmts