Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Januar  1819.  und  dem  ·  darauf  erfolgten  hoͤchsten
  Decrete,  allerdings  über  die  acht  Alt-Weimarischen
  Grundsteuern,  als  die  vorzugsweise
Belastung  des  Grundeigenchums,  verabschiedet,
  und  daß  nur  dem  gemäß  die  Entschädigung,
  übrigens  als  eine  untergeordnete  Rücksicht,
  festgesetzt  worden;  einer  Prägravation
der  Nicht-Grundbesitzer  aber  werde,  wenn  sich
eine  solche  dereinst  unter  andern  Zeitverhältnissen
  ergeben  sollte,  jener  Bestimmung  ungeachtet,
  immer  bey  der  allgemeinen  Einkommensteuer,

  durch  Annahme  eines  andern  Verhältnisses

  zu  den  Grundbesitzern,  welches  jetzt  nur
für  die  nächsten  drep  Jahre  wie  2.  zu  1.  angenommen
  worden,  abzuhelfen  seyn.

Diese  letzte  Meinung  wurde  noch  durch  die
Bemerkung  untersttzt,  daß  wenn  auch  die  Annahme
  einer  unveränderlichen  Grund-Rente
gegen  den  Sinn  der  Verfassung,  nach  welcher
alle  und  jede  Verwilligung  nur  von  einem  ordentlichen
  Landtage  bis  zum  andern  gehe,  anstoßen
  würde,  doch  nach  den  sanctionirten  Landtagsbeschlüssen
  und  so  lange,  bis  ein  anderes
von  Fürst  und  Landtag  festgesetzt  worden,  als
vorzugsweise  Belastung  des  Grundeigenthums
nur  der  Betrag  von  acht  Alt-Weimarischen
Grundsteuern  angenommen  werden  könne,  daher
  es  in  dieser  Beziehung  sehr  gut  seyn  werde,
von  dem  auf  diesem  Landtage  vorgelegten  neuen
Steuergesetze  (s.  24  ste  Sitzung  v.  21sten  Jan.
d.  J.)  den  usten  und  2ten  Titel,  deren  Inhalt
  bereits  als  den  früher  aufgestellten  und
sanctionirten  Grundsähen  völlig  angemessen,
anerkannt  worden  sey,  als  Gesetz  anzunehmen.

Nachdem  noch  zu  der  aufgestellten  Frage
die  Erläuterung  als  richtig  und  schon  in  der
Frage  liegend,  anerkannt  worden  war:  daß
unter  einem  solchen  neuen  Grundsteuer-System,
  über  dessen  Einwirkung  auf  jene  vorzugsweise
  Steuerpflicht  dcs  Grundbesitzes
entschieden  werden  solle,  nur  ein  solches  System
  zu  verstehen  sey,  welches  lediglich  die
Grundbesteuerung  betreffe,  folglich  der  Fall,

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wo  ein  anderes  allgemeines  und  alle
Abgaben,  auch  deren  Verhältnisse  zu  einander
  betreffendes  Steuer-System  werde  angenommen
  werden,  durch  jene  Frage  gar  nicht
berührt  seyn  solle;  wurde  abgestimmt,  und
die  unter  1.)  aufgestellte  Frage  durch  24.
Stimmen  gegen  3.  bejahend  beantwortet.

Das  Directorium  ging  hierauf  über  zu

der  weiteren  Frage:
2)  Sollen  die  vorgelegten  Beschockungs-Resultate
  der  neuen  Landestheile  und  des
seither  sogenannten  steuerfreyen  Grundbesibes
  als  richtig  ermittelt  angesehen
werden,  um  die  dem  Grundbesitz  vorzugsweise
  auferlegten  acht  Alt-Weimarischen  Grundsteuer-Termine
  als  feststehende  Landessteuern.
darnach  erheben  zu  können.

Hierbey  kamen  die  übermäßig  scheinenden
Grundsteuer  =  Quoten  für  die  Herrschaft-Blankenhayn
  und  die  vormals  Reichsritterschaftl.
  Besitzungen  nochmals  zur  Sprache,
und  das  Directorium  machte  darauf  aufmerksam,
  daß  bey  diesen  beyden  Distrikten,
den  einzigen,  welche  bey  der  künftigen  vorzugsweisen
  Grundbesteuerung  mit  8.  Steuern
nicht  nur  nicht  erleichtert,  sondern  sehr  hoch
hinauf  kommen  würden,  eine  billige  Berücksichtigung
  dem  Ganzen,  in  der  Zufriedenheit
Aller,  mehr  Vortheil  bringen  werde,  als
eine  strenge  Durchführung  der  angenommenen
  Grundsätze.

Wegen  Blankenhayn  wurde  noch  vorgebracht,
  daß  die  alten  drey  Grundsteuern  unter
  der  französischen  Regierung  für  eine  ablösbare
  Grund-Rente  erklärt  und  von  einzelnen
  Grundbesitzern  auch  wirklich  losgekauft
  worden  wären.

Mit  Vorbehalt  der  Reklamationen  dieser
Einzelnen  wurde  die  unter  2)  aufgestellte
Frage  mit  einer  Mehrheit  von  23.  Stimmen
  bejaht,  jedoch  mit  dem  Zusatze,  daß
auch  einem  jeden  der  neuen  Landestheile  im
Ganzen,  noch  eine  Reklamation  wegen  feh-