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Mit  Beruͤcksichtigung  dieser  Wuͤnsche  ist,
wie  schon  ein  hoͤchstes  Decret  vom  gten  Januar
  1819.  zugesichert  hatte,  der  hier  beyliegende
  Gesetzesentwurf  bearbeitet  worden,
und  es  soll  derselbe,  da  es  ohne  einen  nachtheiligen
  Aufenthalt  in  der  Sache  geschehen
kann,  dem  getreuen  Landtage  zur  Versleichung
  mit  seiner  Erklärungsschrift
  v.  2#  sten  December  1818.
und  zur  weitern  Erklárung  hierüber
  vorgelegt  werden.

Zu  bemerken  ist  dabey,  daß  eine  néähere,
für  das  ganze  Großherzogthum  gültige  Bestimmung,
  welche  Verwandte  zur  Alimentation
  pflichtig  seyn?  —  allerdings  zu  wünschen
  gewesen  wäre,  da  diese  Frage  in  den
verschiedenen  Theilen  des  Großherzogthums,
nach  dem  jetzt  bestehenden  Rechte,  ganz  verschieden
  zu  beantworten  ist.

Aber  es  schien  durchaus  nicht  rathlich,
diese  Bestimmung  in  einem  so  speciellen  Gesete,
  nur  beyläufig,  zu  geben,  vielmehr  ist
dieselbe  einem  allgemeinen  Gesetze  um  so
mehr  vorbehalten  worden,  als,  wie  auch
das  Ober-Appellations  =  Gericht  in  einem
von  ihm  erforderten,  hier  angebogenen  Gutachten
  angedeutet  hat,  an  solche  noch  die
Entscheidung  mehrerer  anderen  Rechtsfragen,
die  Ausdehnung,  oder  Aufhebung  bestehender
  Gesehe,  sich  nothwendig  reyhen  wird  2c.

Das  Staats-Ministerium.

 

Beylage  ss.
Unterthänigste  Erklärungeschrift

vom  oten  Febr.  182#1#
die  Versorgung  Geisteskranker  Personen  betr.
J.  K.  H.  dankt  der  getreue  Landtag
ehrerbietigst  für  die  durch  das  höchste  Decret
  vom  usten  Februar  d.  J.  geschehene  Erfüllung
  seiner  in  der  unterthänigsten  Erklärungsschrift
  vom  alssten  December  1813.

aukgesprochenen  Wünsche  wegen  eines  Gesebes
  die  Aufnahme  und  Unterhaltung  der
Irren  betreffend.

Er  findet  durch  den  mitgetheilten  Entwurf
  desselben  alles  beachtet,  was  in  seinen
  Antrágen  lag,  und  indem  er  daher  keinen
  Anstand  nimmt,  seine  Zustimmung  in
Erlassung  des  Patents  hiermit  verfassungsmäßig
  zu  ertheilen,  erlaubt  er  sich  die  einzige
  Bemerkung  zu  F.  III.,  daß  für  Verstandesschwache,
  blödsinnige,  und  solche  Personen,
  welche  an  einem  blos  organischen
Fehler  leiden,  auf  die  zeitherige  Weise
  gesorgt  bleiben  und  der  Schluß  des  Paragraphen
  dahin  abgeändert  werden  möge.

rc.  ic.
Der  getreue  Landtag  2c.

Beylage  Tr.
Höchstes  Deeret

vom  aasten  Febr.  1821.
die  Grundsteuer  der  Herrschaft  Blankenhayn
  betreffend.

Die  Stadt  und  die  übrigen  Ortschaften
der  Herrschaft  Blankenhayn  haben  darzustellen
  gesucht,  daß  sie,  ungeachtet  der  jetzt
dem  ganzen  Großherzogthume  bevorstehenden
Steuer-Veränderung,  entweder  bey  der  ihren
  Besitzungen  aufliegenden  sehr  geringen
Grundsteuer  zu  belassen,  oder  wegen  jeder
Erhöhung  oder  Vermehrung  derselben,  zu
entschädigen  seyen.  Dies  hat  den  hier  angebogenen
  Abten  und  weiter  dem  ebenfalls
angebogenen,  gründlichen  Berichte  des  Landschaffts
  -Collegiums  die  Veranlassung  gegeben.
  Jene  Akten  und  dieser  Bericht  sollen
dem  getreuen  Landtage  mitgetheilt  werden,
damit  derselbe,  in  seinen  Berathungen  über
die  künftige  Steuerverfassung  des  Großherzogthums,
  die  geeignete  Rücksicht  darauf
nehmen  möge.  2c.

Das  Staats-Ministerium.