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Die erforderlichen Staatsbeduͤrfnisse werden
naͤmlich in Zukunft gedeckt:
1. durch acht Alt-Weimarische Grundstonern,
welche alle Grundeigenthümer
vorzugsweise entrichten.
11. durch indirecte Abgaben, und
III. insofern die Staatsbedurfnisse mit acht
Grundsteuern und mittelst der indirecten
Abgaben noch nicht gedeckt werden, durch
allgemeine directe Steuern, welche
alle Staatsbürger nach ihrer Leistungssähigkeit
gleichmäßig treffen.
Auf diese drey Hauptsätze, als auf einer
sichern Grundlage fortbauend, entwickelten
sich folgende Grundsäße, welche J. K. H.
der getreue Landtag zu höchster Genehmigung
darzulegen sich ehrerbietigst erlaubt.
Zu l.
1) Diejenigen acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine,
welche dem Grundbesit durch
den sanctionirten Landtagsbeschluß vom 17ten
Jannar 1870. als vorzugsweise Steuerpflicht
auferlegt worden, sind in ihrem Bestande
so wie in ihrer einzelnen Vertheilung
nnabaͤnderlich, so daß kein denkbares neues
Grundsteuer-System auf ihre gegenwärtige
Umlage einwirken kann, was jedoch nicht
ausschließen darf, daß alles, was vielleicht
annoch zu besteuern ist, und in Zukunft
steuerbar wird, z. B. neu erbauete Häuser
auf solchen Plätzen, wo vormals noch kein
Haus stand, überhaupt und zur Ausgleichung
unvermeidlicher Caducitäten, mit einer verhältnißmäßigen
Grund-Rente belegt werden
kann.
Der getreue Landtag hält sich um deswillen
verpflichtet, die Unveränderlichkeit dieser
dem Grundbesitz als eigemliche Landessteuer
im Voraus auferlegten Steuerpflicht zu gesetzlicher
Bestimmung in Antrag zu bringen, well
diese Vorausverpflichtung bey dem beyp weiten
größten Theile des Großherzohthums.
im uralten Herkommen seine Rechtfertigung
finder, das speckelle Steuerverhältniß zu dieser
Landessteuer aber ebenfalls aus verjährter
Zeit sich herschreibt, und daher ein neuerer,
wenn auch richtigerer Vertheilungsmaasstab,
nach neuen, jeßt festzustellenden
Grundbesteuerungs-Principien zu nachtheilig
in hergebrachte Eigenthumsverhältnisse sto-=rend
eingreifen dürfte.
2) Wenn sich nun dabey der getr. Landtag
die Frage aufwarf: ob die vorgelegten
Beschockungs-Resultate der neuerworbenen
Landestheile und des zeither sogenannten
steuerfreyen Grundbesitzec als richtig ermittelt
angesehen werden können, um die dem
Grundbesit vorzugsweise auferlegten acht
Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine als
feststehende Landsteuer darnach erheben zu
können, so hielt er, wenn auch im Allgemeinen
vorstehende Frage bejahend beuntwortet
wurde, dennoch, weil in dem neuen
Steuer = Provisorium manche Unrichtigkeit
bereits aufgefunden und abgeändert worden
ist, und vielleicht noch aufgefunden werden
wird, es für nothwendig; für jeden Gebietstheil,
welcher sich durch die vorliegende
Verhältniß = Ausmittelung zum gesammten
Großherzogthume für beschwert erachtet, den
Vorbehalt der Reclamation in Antrag zu
bringen. Eine präklusivische Frist zu Anbringung
derselben wagt er nicht festzusetzen,
sondern überläßt vlelmehr J. K. H. höchstem
Ermessen deren Bestimmung, und fügt
nur noch die ehrerbietigste Bitte hinzu, dem
Großherzogl. Landschaffts= Collegium für den
Fall solcher Berichtigungen die sorgfältigste
Genauigkeit gemessenst zur Pflicht zu machen.
Die bey dem getreuen Landtage vorläusig
angebrachten Neklamationen der Abgeordneten
aus den ehemaligen reicheritterschaftlichen
Gebietstheilen und aus der Herrschaft
Blankenhayn, in Bezug auf die genannten
Landestheile, hält er um deswillen einer billigen
Berücksschtigung werth, weil beynahe