Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Die  erforderlichen  Staatsbeduͤrfnisse  werden
  naͤmlich  in  Zukunft  gedeckt:

1.  durch  acht  Alt-Weimarische  Grundstonern,
  welche  alle  Grundeigenthümer
vorzugsweise  entrichten.

11.  durch  indirecte  Abgaben,  und
III.  insofern  die  Staatsbedurfnisse  mit  acht
Grundsteuern  und  mittelst  der  indirecten
Abgaben  noch  nicht  gedeckt  werden,  durch
allgemeine  directe  Steuern,  welche
  alle  Staatsbürger  nach  ihrer  Leistungssähigkeit
  gleichmäßig  treffen.

Auf  diese  drey  Hauptsätze,  als  auf  einer
sichern  Grundlage  fortbauend,  entwickelten
sich  folgende  Grundsäße,  welche  J.  K.  H.
der  getreue  Landtag  zu  höchster  Genehmigung
  darzulegen  sich  ehrerbietigst  erlaubt.

Zu  l.

1)  Diejenigen  acht  Alt-Weimarischen  Grundsteuer-Termine,
  welche  dem  Grundbesit  durch
den  sanctionirten  Landtagsbeschluß  vom  17ten
Jannar  1870.  als  vorzugsweise  Steuerpflicht
  auferlegt  worden,  sind  in  ihrem  Bestande
  so  wie  in  ihrer  einzelnen  Vertheilung
nnabaͤnderlich,  so  daß  kein  denkbares  neues
Grundsteuer-System  auf  ihre  gegenwärtige
Umlage  einwirken  kann,  was  jedoch  nicht
ausschließen  darf,  daß  alles,  was  vielleicht
annoch  zu  besteuern  ist,  und  in  Zukunft
steuerbar  wird,  z.  B.  neu  erbauete  Häuser
auf  solchen  Plätzen,  wo  vormals  noch  kein
Haus  stand,  überhaupt  und  zur  Ausgleichung
unvermeidlicher  Caducitäten,  mit  einer  verhältnißmäßigen
  Grund-Rente  belegt  werden
kann.

Der  getreue  Landtag  hält  sich  um  deswillen
  verpflichtet,  die  Unveränderlichkeit  dieser
  dem  Grundbesitz  als  eigemliche  Landessteuer
im  Voraus  auferlegten  Steuerpflicht  zu  gesetzlicher
  Bestimmung  in  Antrag  zu  bringen,  well
diese  Vorausverpflichtung  bey  dem  beyp  weiten

  größten  Theile  des  Großherzohthums.

im  uralten  Herkommen  seine  Rechtfertigung

finder,  das  speckelle  Steuerverhältniß  zu  dieser
  Landessteuer  aber  ebenfalls  aus  verjährter
  Zeit  sich  herschreibt,  und  daher  ein  neuerer,
  wenn  auch  richtigerer  Vertheilungsmaasstab,
  nach  neuen,  jeßt  festzustellenden
Grundbesteuerungs-Principien  zu  nachtheilig
in  hergebrachte  Eigenthumsverhältnisse  sto-=rend
  eingreifen  dürfte.

2)  Wenn  sich  nun  dabey  der  getr.  Landtag
  die  Frage  aufwarf:  ob  die  vorgelegten
Beschockungs-Resultate  der  neuerworbenen
Landestheile  und  des  zeither  sogenannten
steuerfreyen  Grundbesitzec  als  richtig  ermittelt
  angesehen  werden  können,  um  die  dem
Grundbesit  vorzugsweise  auferlegten  acht
Alt-Weimarischen  Grundsteuer-Termine  als
feststehende  Landsteuer  darnach  erheben  zu
können,  so  hielt  er,  wenn  auch  im  Allgemeinen
  vorstehende  Frage  bejahend  beuntwortet
  wurde,  dennoch,  weil  in  dem  neuen
Steuer  =  Provisorium  manche  Unrichtigkeit
bereits  aufgefunden  und  abgeändert  worden
ist,  und  vielleicht  noch  aufgefunden  werden
wird,  es  für  nothwendig;  für  jeden  Gebietstheil,
  welcher  sich  durch  die  vorliegende
Verhältniß  =  Ausmittelung  zum  gesammten
Großherzogthume  für  beschwert  erachtet,  den
Vorbehalt  der  Reclamation  in  Antrag  zu
bringen.  Eine  präklusivische  Frist  zu  Anbringung
  derselben  wagt  er  nicht  festzusetzen,
sondern  überläßt  vlelmehr  J.  K.  H.  höchstem
  Ermessen  deren  Bestimmung,  und  fügt
nur  noch  die  ehrerbietigste  Bitte  hinzu,  dem
Großherzogl.  Landschaffts=  Collegium  für  den
Fall  solcher  Berichtigungen  die  sorgfältigste
Genauigkeit  gemessenst  zur  Pflicht  zu  machen.

Die  bey  dem  getreuen  Landtage  vorläusig
  angebrachten  Neklamationen  der  Abgeordneten
  aus  den  ehemaligen  reicheritterschaftlichen
  Gebietstheilen  und  aus  der  Herrschaft
Blankenhayn,  in  Bezug  auf  die  genannten
Landestheile,  hält  er  um  deswillen  einer  billigen
  Berücksschtigung  werth,  weil  beynahe