Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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statt  sinde,  durfte  dem  Zwecke  vollkommen
genuͤgen.

Zu  d.  14.  Eben  so  moͤchte  sich  der
getreue  Landtag  fuͤr  die  hier  wegen  gebrech—
licher  Kinder  gemachte  Ausnahme  nicht  er—
klaͤren,  weil  zu  fuͤrchten  ist,  daß  solche  leicht

zu  Mißbräuchen  oder  doch  schwierigen  Untersochungen

  führen  könnte,  vielmehr  durfte  es
gerathener  sepn,  einen  außerordentlichen  Fall
der  höchsten  landesherrlichen  Bestimmung  zu
überlassen.

Zu  tg.  15.  Wuͤnschenswerth  erscheint  die
Fassung  der  dritten  Abtheilung  mit  den
Worten  „wenn  er  seines  Dienstes  auf  ge—
setzlichem  Wege  entlassen  worden  ist.“  Ob
der  Nachsatz  von  den  Worten  an:  „der
Gnade  des  Regeuten  2c.“  dem  Gesehz  einzuverleiben
  ist,  giebt  der  getreue  Landtag  J.
K.  H.  höchstem  Ermessen  lediglich  anheim,
so  wie  auch  die  Stelle
zu  F.  16.  von  den  Worten  an:  „welche
  letztere  jedoch  2c.“  bis  zum  Schluß  des
Paragraphen.

Zu  J.  20.  Um  allen  Mißdentungen  vorzübeugen,
  und  damit  die  zeither  statt  gefundene
Wohlthat,  nach  welcher  das  Sterbe=  und
Gnaden-Quartal  der  Besoldung  fortgezahlt
wurde,  auch  ferner  erhalten  werde,  dörfte
die  Hauptbestimmung  dieses  Paragraphen
dahin  abzuandern  seyn:  „die  Pension  tritt
ein  nach  Bezug  der  Besoldung  für  Sterbeund
  Gnaden-Vierteljahr.“

Zu  §.  34—  37.  Bey  nunmehriger  anderer
  Gestaltung  der  Sache  macht  sich  zur
DOberaufsicht  über  den  richtigen  Vollzug  des
Gesetzes  eine  Immediat-Kommission,  so  wie
der  Gesetzesentwurf  dieselbe  bezeichnet,  we—
sentlich  nicht  nothwendig.  Der  Geschäftegang
  bönnte  folgender  sepn:  diejenige  Großherzogliche
  Oberbehörde,  aus  deren  Bereich
ein  besoldeter  Staatödiener  mit  Hinterlassung
  einer  Wittwe  oder  unmündiger  Kinder,
oder  beyder  zugleich,  verstirbt,  sebt  nach  der

bis  jetzt  gewshnlich  gewesenen  Verfahrungsart
  die  Oberbehörde  des  Rechnungsführees
und  Auszahlers  der  Besoldungen  und  Pensionen,
  davon  in  Kenntniß:

a)  wenn  der  Staatsdiener  gestorben  ist,
und  wenn  das  Sterbe=  und  resp.  Gnaden-Quartal
  abläuft,  auch  was  er  an  fixer  und
etatmäßiger  Accidental-Besoldung  mit  Ausschluß
  der  Ertra-Besoldung  genossen  hat;

d)  wenn  die  Pension  der  Wittwe,  oder
der  ehelichen  unmundigen  Kinder  anfängt,
und  wie  viel  sie  gesetzlich  beträgt;

c)  im  Fall  beym  Absterben  des  Staateédieners
  nur  unmündige  Kinder  vorhanden,
sind,  in  welchem  Lebensjahre  sie  stehen.

Darauf  erläßt  die:  Nechnungs-Oberbe-,
hörde  die  geeignete  Verfügung  zur  Aucgzahlung
  der  Pension  und  des  sonst  Nöthigen
an  den  Kassirer  und  Rechnungösfuhrer.

Aus  dem  mehr  erwähnten  Grunde  lösen
sich  die  Bestimmungen  der  Paragraphen  30.
40.  und  44.  nunmehr  auf.

Zu  §&.  42.  In  Berücksichtigung  der  nun
eintretenden  Staatökasse  scheint,  mit  Aufhebung
  dieses  Paragraphen,  die  Bestimmung
nothwendig:  daß  so  lange  das  Pensionögesetz
  noch  nicht  promulgirt  ist,  keine  Wittwe
gesetzlichen  Anspruch  auf  Pension  habe,  und
eben  so  wenig  eine  vor  dessen  Emanirung
erfolgte  Pensions  Verwilligung  nur  nach
den  Vorschriften  dieses  Gesehes  eintreten
koͤnne.

Folgerecht  würde  die  fernere  Bestimmung
  zu  §5.  46.  nur  so  eintreten:  jede
Wittwe  erhält  als  Pension  die  gesehliche
Quote,  ohne  Unterschied,  ob  ihr  mehr  oder
weniger  zugesichert  worden.

Was  die  Kirchen=  und  Schuldicger  anOJ
langt,  auf  welche  das  vorliegende  Gesetz  in
Gemäbheit  des  zweyten  Paragraphen  sich
nicht  erstreckt,  so  möchte  es  um  so  eher  dabey
  sein  Bewenden  behalten,  als  der  geto.
Landtag  beschlossen  hat,  Kirchen=  und  Schul.