laͤngern Jahren in hiesigen Landen bestehende
Einrichtung beyzubehalten, nach welcher zu
jeder Heyrath eines Staatedieners öhere
Erlaubniß, resp. des Chefs oder des Regenten
selbst, nöthig ist, zumal auch andere triftige
Gründe dafür sprechen.
Die 889. 5 — 8. uber die Grundsätze bey
Berechnung des Diensteinkommens bedursen
wohl beiner weitern Erläuterung.
Der 8. 9. setzt 300 rthlr. als das Maximum,
— und 2o rthlr. als das Minimum
einer Wittwen-Pension fest.
Das erste entspricht der bisherigen Observanz
bey den Wittwen der höchsten Staatsdiener;
das zweite schien vorzüglich wegen der
Wittwen der Physiker und der Feldwebel
sehr billig, deren Pension außerdem gar zu
gering ausfallen würde, und bann für die
Kasse nicht lästig werden, da außer den Phystkats
= Stellen und den Feldwebeln nur sehr
wenige Stellen zur Theilnahme an der Wittwen-Kasse-Anstalt
geeignet sind, oie nicht
über 100 rihlr. Einkommen hétlen.
Die K. 10—13. gehen bey Regulirung der
Waisen-Pensionen davon aus, a) daß
sie nur in Ermangelung einer Wittwe
stakt finden, b) in keinem Falle für alle
Kinder eines Staateodieners zusammen die
Pension übersteigen dürfen, die seine Wittwe
erhalten haben würde, und c) daß der
Antheil eines absterbenden Kindes seinen Geschwistern
nur so lange zuwachse, bis jedes
von ihnen zum Genuß eines Drittheils
vom Betrag der Wittwen-Pension gelanget ist.
In Baiern erhält jedes Kind, unabhángig
von der Pension der Wittwe, eine resp.
x# der der lehtern betragende eigne
Pension; #
in Gotha treten die Waisen-Pensionen
zwar auch nur dann ein, wenn keine Wittwe
vorhanden, die Kinder bleiben aber im Genuß
des vollen Betrags der Wittwen-Pen-241
sion, so lange auch nur eins von ihnen unmündig
ist.
Die nothwendige Rücksicht auf möglichste
Erleichterung der Wittwenkasse gebot die
eingeschränkteren Bestimmungen des Gesehzesentwurfê,
und da man im Durchschnitt drey
Kinder auf eine Ehe rechnet, so schien es
ganz consequent, jedem Kinde auch nur hôchsteno
#& der Wittwen-Pension zu sichern.
Im gleichen Sinne sind die Verhaältnisse
einer Wittwe zu ihren Stiefkindern geordnet;
hier aber fallen billig die Antheile der
lehtern nach deren Abgang an die Wittwe
zurürk, weil sie dieser entzogen waren.
Die getreuen Stände haben das coste Lebensjahr
zum End-Punkt einer Waisen-Pension
vorgeschlagen; es dürfte aber das #uste
Jahr wohl passender seyn, weil es dem gesetzlichen
Termine der Mündigkeit entspricht. Wird
das verwaißte Kind früher versorgt, durch
Heyrath, Anstellung oder Gelangung zu irgend
einem selbstständigen Erwerb; so ist es
billig, daß die Pension auch fruher aufhöre.
Dagegen bestimmt §. 12. — nachahmend
eine ganz neuerliche desfalls in Gotha für
zweckmäßig geachtete Anordnung — daß solche
doppelt verwaißte Söhne, welche studjeren
und sonst keine hinlängliche Unterstützung haben,
die Waisen-Pension bis zum 2.Asten Jahre
behalten, weil theils die academisehen Studien
selten schon im 21sten Jahre vollendet
werden, theils nun erst noch einige Jahre
zur practischen Vorbereitung zum wirklichen
Staatödienst erforderlich sind, während welcher,
Unterstützung oft am meisten Noth thut.
Eine #hnliche Ausnahme von der Regel macht
der S. 14. fuͤr solche Faͤlle, wo ganz duͤrf—
tige und doppelt verwaißete Kinder von Staatsdienern
durch gänzliche Gebrechlichkeit jedes
Selbsterwerbs unfähig sind, und also ohnehin
der öffentlichen Unterstühung anheim fallen
würden.
Die Bestimmungen der Sg. 15— 18, über