Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

man,  um  nicht  zu  stoͤrend  in  einzelne  Pri—
vat-Verhältnisse  einzuwirken,  die  Zeit  von
sechs  Jahren  in  Vorschlag  bringen  zu  muse
sen,  und  eben  so  erschien  der  im  §.  6.  angenommene
  Zeitraum  von  sechs  Wochen,
nach  dessen  Ablauf  die  Ortövorsteher,  wegen
  unterlassener  Verfügungen  gegen  eingeschlichene
  Persenen,  gehalten  sepen  sollen,
für  deren  Unterhalt  im  Falle  der  Hülfsbedürftigkeit,
  aus  eigenen  Mitteln  zu  forgen,
wenigstens  hinsichtlich  der  größeren  Stedte,
zu  beschränkt.

Beym  K.  7.,  welcher  den  Fall  annimmt,
dass  zwep  verschiedene  Gemeinden  zusammen
für  den  Unterhalt  zu  sorgen  haben,  entstand
  die  Frage:  was  wegen  dieser  Verpflichtung
  in  Orten,  wo  mehrere  Gerichtsbarkeiten
  sich  befinden,  und  wo  die  Aufnayme
  unter  der  einen,  ohne  Zustimmung  der
andern,  erfolgt,  zu  bestimmen  sen?  Man
konnte  sich  hierüber  bis  zum  Ablauf  der
Sißungszeit  nicht  vereinigen.

Sechzigste  Sitzung
den  6ten  März  18a1.
In  Gegenwart  von  28.  Abgeordneten.

Bey  der  gestern  unentschieden  gebliebenen
  Frage  kam  man  bald  dahin  überein,
Laß  auch  dlejenigen  Orte,  welche  unter  verschiedene
  Gerichtöbarkeiten  abgetheilt  sind,
binsichtlich  der  eigentlichen  Poliszen-Gegenstände,
  als  Wegebesserung,  Besorgung  der

Tag=  und  Nachtwachen,  Unterhaltung  und-Bedienung
  der  Feuerlöschungsgeräthschaftem
und  Einquartierungölast,  als  Ein  Ganzesbetrachtet

  werden  müßten;  hinsichtlich  der
Versorgung  verarmter  Personen  aber,  glaub—
te  man  die  Verbimlichkeit  hierzu  aus  demselben
  Gesichts-Punkte  betrachten  zu  müssen,
welcher  bey  der  Aufnahme  neuer  Einwohner
eintritt,  und  weil  hierbey  in  der  Regel  nur

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diejenigen  Einwohner,  welche  unter  demselben
  Gerichte  stehen,  befragt  werden,  auch
die  Zustimmung  der  übrigen,  unter  anderer
Gerichtsbarkeit  stehenden  Einwohner,  insofern
  daraus  eine  Verbindlichkeit  zu  dereinstiger
  Versorgung  abgeleitet  werden  kbönnte,
nie  zu  erwarten  ist,  so  glaubte  man  es  hierbey
  belassen  und  die  Versorgung  im  Falle
dereinstiger  Verarmung  nur  den  Unterthanen
eines  und  desselben  Gerichtsbezirks,  welche  —
wie  im  Neustädtischen  Kreise  —  in  der  Regel
  auch  eine  für  sich  bestehende  Armenkasse
bilden,  auflegen  zu  können,  so  daß  also
diese  Verbindlichkeit  in  Orten,  wo  mehrere
Gerichtsbarkeiten  bestehen,  nicht  dem  Orte,
sondern  dem  Gerichtobezirke  obliegt,  zu  welchem
  der  Theil  des  Ortes  gehört,  in  welchem
  der  Verarmte  aufgenommen  worden.
Da  jedoch  bey  Aufnahme  neuer  Elnwohneé
auch  drr  ganze  Drt  interessirt  seyn  kann,
so  dürfte  hierbey  auch  der  Widerspruch  der
jenigen  Einwohner  des  Ortes.  welche  zu  dem
Gerichtébezirke,  in  welchem  die  Aufnahme
erfolgen  soll,  nicht  gehören,  in  soweit  zu
beachten  seyn,  als  dieser  Widerspruch  nicht
von  der  dereinstigen  Versorgungspflicht  hergenommen
  ser;  werde  auch  auf  solche  Weise
in  den  getheilten  Orten  die  Aufnahme  Einzelner
  erschwert,  so  könne  dieses  nichts  schaden,
  vielmehr  sey  es  nur  ein  besseres  Miekel,
  daß  kein,  dem  ganzen  Orte  gefährliges,
  Subjeck  aufgenommen  werde.

Der  Jnhalt  des  §.  10.  jener  Polizey-Verordnung
  von  1808.,  näch  welchem  die.
Versorgung  solcher  Individuen,  die  sich  nicht
wesentlich,  nicht  um  ein  festes  Domicil  zu
begründen,  an  einem  Orte  aufgehalten  has
ben,  nach  Ablauf  von  neun  Jahren  dem.
Orte  obliegen  soll,  gab  zu  weskléuftigen
Discussionen  die  Veranlassung,  deren  Resultat
  dahin  gleng,  daß  solche  Personen  dem
Orte,  wo  sie  sich  bloß  temporärer  Verrich--tungen
  wegen  aufhalten,  auch  dann  nicht