Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Ohne  sich  eines  Beschlusses  hierüber  zu  vereinigen,
  glaubte  man  zunächst  den  ganzen
Entwurf  durchgehen  zu  müssen,  womit  man
jedoch  heute  nur  bis  zum  arsten  Paragraphen
kam,  indem,  neben  mehreren  minder  wichtsgen
Bemerkungen,  —  von  welchen  nur  die  zu
erwähnen  ist:  daß  zu  §.  18.  das  Verfertigen
von  Frauenskleidern  auch  Frauenzimmern,
allenfalls  gegen  eine  billige  Abgabe  an  die
Innung,  zu  gestatten  seyn  möge  —  der  K.
19.  zu  der  Frage  führte:  ob  nicht  die  Concessionen,
  welche  so  häuftg  in  die  Innungsverhältnisse
  stbrend  einwirkten,  von  allgemeinen
  geseblichen  Bestimmungen  abhängig
zu  machen  wären,  und  dann  deren  Ertheilung
  den  einzelnen  Communen  und  Ortsobrigkeiten
  zu  uberlassen  sey?  Für  die  bejahende
  Mepynung  dieser  Frage  wurde  ange  fuhrt,
daß  auf  solche  Weise  die  Communal-Verfassung
  sehr  gehoben  und  die  nachtheilige
Nichtbeachtung  der  Lobal-Verhältnisse  vermieden
  werden  wurde,  welche  bey  Ertheilung
  der  Concesstonen  in  der  bihherigen
Aaaße  unvermeidlich  sep.  —  Dagegen  wurde
  bemerkt,  daß  das  Recht  der  Concessions=Ertheilung,
  als  ein  Hoheitsrecht,  von  einer
Central  -Behörde  schon  aus  dem  Grunde
verwaltet  werden  musse,  weil  dabey  nicht
bloß  der  Ort,  für  welchen  die  Concession
zertheilt  werde,  sondern  sehr  oft  auch  die
Umgegend  und  andere  Thefle  des  Landes  in
Betracht  kämen.  —  Die  eizte  Meynung  wollte
  aber  keineswegs  durch  den  gethanen  Vorschlag
  die  Staatögewalt  beschränkt,  vielmehr
die  obere  Staatöbehörde  nur  von  geringfägigen
  Geschaften  befreyt  und  ihren  Einfluß
in  sofern  höher  gestellt  wissen,  als  sie  da,
wo  die  Gemeinde  und  die  Obrigkeit  des  Orts
nicht  gleicher  Ansicht  sey,  und  im  Falle
irgend  einer  Beschwerde,  entscheidend  und
ordnend  eintreten  müsse.  Sicherer  und  zut
friedener  werde  das  Ganze  bestehen,  wens
Bestimmungen  dieser  Art  pon  unten  ausgiem

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gen  und  nur  da,  wo,  es  nöthis  sey,  die
obere  Behörde  einschreite;  darum  bedürfe  es
aber  auch  vor  allen  Dingen  einer  sicheren  und
festen  Begrundung  der  Communal-Verhltnisse.
  —  Mit  weiteren  Betrachtungen  über
diesen  wichtigen  Gegenstand  endete  die  heutige
  Sitzung.

 

Zwey  und  sechzigste  Sitzung
den  Sten  März  1821.
Gegenwärtig  27.  Abgeomdnete.

In  der  hHeutigen  Sitzung  beschéftigte
man  sich  ausschließlich  mit  dem  Entwurfe
  allgemeiner  Innungs  =  Artikel.
Die  gestern  vorgekommenen  Fragen  über  die
Landmeister  und  über  die  wegen  Ertheilung
von  ConcessfKonen  nöthigen  Bestimmungen,
wurden  für  heute  nur  noch  in  der  Hinstcht
berührt,  um  darauf  aufmerksam  zu  machen,
wie  nothwendig  und  nützlich  es  sey,  dern
einzelnen  Communen  und  Unterovbrigkeiten
einen  freyeren  Wirkungskreis  zu  eröffnen  und
dadurch  regeren  Gemeinsinn,  zugleich  aber
auch  Anhänglichkeit  an  die  Staatoverfassung
und  ungestörtes  Vertrauen  zu  den  oberen
Staatsbehorden  zu  befördern.

Man  fuhr  hierauf  fort  mit  der  Prüfung
der  einzelnen  Paragraphen  des  erwähnten  Entwurfê
  und  kam  heute  bis  zum  §.  10).  Die
meisten  Paragraphen  wurden  als  höchst  zweckmaßig,
  die  ganze  schwierige  und  umfassende  Zusammenstellung
  aber  als  ein  sehr  gelungenes
Werk  dankbar  anerkannt.  Die  wenigen
vom  Landtage  angenommenen  Bemerkungen
zu  einzelnen  Paragraphen,  werden,  um  unnötbhide
  Wiederholungen  zu  vermeiden,  bis  zur
kunftigen  Erkárungsschrift  verspart.