Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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bas  Ober-Appellations-Gericht  gelangen
  können,  in  vorhergehender  Instanz
  nichk  an  den  Schöppenstuhl  zu  Jena
zu  schicken,  erhielt  durch  die  Bestimmung  des
F.  VI.  des  Publications-Patents  zur  proviforischen
  Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung
  seine  Erledigung.  Die  hierbeo  vorgekommene
  Bemerkung:  daß  fünf  Mitglieder
des  Ober-UAppellations-Gerichts  Bensitzer  des
Schsppenstuhls  seyen,  führte  zu  keinem  weiteren
  Resultate.

3)  Dem  Antrage  eines  einzelnen  Abgeordneten:
  es  möge  um  eine  Landesfürstliche
Vorschrift  gebeten  werden,  daß  die  von  Er.
K.  H.  dem  Großherzoge  auf  eine  bey

Hchstdenselben  geföhrte  Beschwerde,  erfolgte
  Entschließung,  dem  Beschwerdeführer
nicht,  wie  jetzt  geschebe,  bloß  Ertractsweise,
sondern  ausführlich  mitgetheilt  werden  solle
—  stimmte  der  Landtag  zwar  nicht  in  dieser
  Maaße  bey;  er  beschloß  jedoch  in  der
über  die  verschiedenen  Gesebesentwürfe  zu  erstattenden
  Erklärungsschrift  darum  zu  bitten,
  daß  dem  Beschwerdeführer  in  michtigeren
  Angelegenheiten  und  da,  wo  es  thunlich
sep,  die  Gründe  der  abschläglichen  Resolution
  mitgetheilt  werden  möchten,  weil  yierdurch
  manchen  Unzufriedenheiten  und  weiteren
  unnöthigen  Schritten  vorgebeugt  werden
würde.