graphen durch. Nach Fortsetzung ber gestern
abgebrochenen Discussion wurde durch 16.
Stimmen gegen 9., unter welchen letztern
sich die der saͤmmtlichen sieben anwesenden
Abgeordneten aus dem' Neustaͤdtischen Kreife
befanden, festgestellt: daß es zur Zerschlagung
eines gebundenen Guthes keiner besondern
Erlaubniß von Seiten des Staats bedurfen,
sondern dazu nur die Zustimmung
der Gemeinde und die Abfindung aller Betheiligten,
namentlich der Steuerkasse, des
Lehns-Zins= und Frohne-Herrn erforderlich
seyn möge. — Die Nothwendigkeit besserer
Communal-Einrichtungen kam auch bey
diesem Gegenstande wieder ausführlich zur
Sprache.
Die Bestimmungen der §.S. 8. und 0.
des Entwurfs, wegen der Forensen, bey
welchen die Beytragspflicht derselben zu den
durch Pfarr= und Schullehrer-Einführungen
erwachsenen Kosten jeden Falls zu hart erschien,
glaubte man den einzelnen Gemeinden,
nach der Verschiedenheit ihrer besondern Verhältnisse,
uberlassen zu müssen.
Beym F. 10. endlich beschloß der Landtag
den Antrag: daß ein solches Verkaufsrecht,
jedoch mit Ausnahme aller öffentlichen
Subhastationen, für das gesammte Großherzogthum
gesetzlich ausgesprochen, der Vorzug
unter mehreren einheimischen Kauflustigen
aber, nicht von der frühern Verbindung
oder Lage des Grundstucks, sondern von
dem, bey einer unter iynen, zu Gunsten des
Verkäufers, anzustellenden Licitation erfolgten
Meistgebote abhungig gemacht werden
möge, dagegen aber das Näherrecht aller
Art gänzlich aufzuheben sen.
Noch wurde in der heutigen Sitzung die
Erklärungsschrift (Beylage ##2.) einen Zusab
zum F. 32. des Grundgesetzes, hinsichtlich
der Stellvertreter betreffend, vorgelesen
und genehmiget.
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Siebenzigste Sitzung
den 17ten Maͤrz 1821.
Gegenwaͤrtig 25. Abgeordnete.
Die sämmtlichen sieben anwesenden Abgeordneten
aus dem Neustädtischen Kreise
machten gegen den gestern gefaßten Beschluß
über die, bey Zerschlagung gebundener
Bauerngüther, anzunehmenden
Grundsätze, von der sich dabey gebildeten
Provinzial = Stimme Gebrauch und erhielten
zu deren Abfassung eine Frist von dre#
Tagen bestimmt.
Da die Vorträge über die durch das oft
erwähnte höchste Decret vom ###ten December.
1820. dem Landtage mitgetheilten Gesetzesentwürfe
nun beendigt waren, so kamen noch
folgende Anträge auf neue gesetzliche Bestimmungen
in Vortrag:
1) eine Vorstellung des Stadtraths zu
Sulza, daß die in den Alt-Weimarischen
Landen so sehr mangelhafte Gesetzgebung
nber die Intestat = Erbfolge der
Ehegatten ergänzt werden möge. Nachdem
fast aus allen Theilen des Großherzog-=thums,
vielleicht nur einige Städte abgerechnet,
Lücken in der Gesetzgebung über diesen
wichtigen Gegenstand bemerklich gemacht
worden waren, beschloß der Landtag darauf
anzutragen: daß hierüber ein Gesetz für das
gesammte Großherzogthum, jedoch mit Berücksichtigung
derjenigen statutarischen Bestimmungen,
deren Beybehaltung mit auslangenden
Gründen von einzelnen Städten
werde gewünscht werden, ausgearbeitet und
der künftigen Landtags-Versammlung mitgetheilt
werden möge.
2) Der Vorschlag eines einzelnen Abgeordneken:
daß der Landtag bey Sr. K. H.
dem Großherzoge darauf antragen mögs,
den Großherzoglichen Landesregierungen zur
Plicht zu machen, diejenigen Rechtssachen,
welche in letzter Instanz an