Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

graphen  durch.  Nach  Fortsetzung  ber  gestern
abgebrochenen  Discussion  wurde  durch  16.
Stimmen  gegen  9.,  unter  welchen  letztern
sich  die  der  saͤmmtlichen  sieben  anwesenden
Abgeordneten  aus  dem'  Neustaͤdtischen  Kreife
befanden,  festgestellt:  daß  es  zur  Zerschlagung
  eines  gebundenen  Guthes  keiner  besondern
  Erlaubniß  von  Seiten  des  Staats  bedurfen,
  sondern  dazu  nur  die  Zustimmung
der  Gemeinde  und  die  Abfindung  aller  Betheiligten,
  namentlich  der  Steuerkasse,  des
Lehns-Zins=  und  Frohne-Herrn  erforderlich
seyn  möge.  —  Die  Nothwendigkeit  besserer
Communal-Einrichtungen  kam  auch  bey
diesem  Gegenstande  wieder  ausführlich  zur
Sprache.

Die  Bestimmungen  der  §.S.  8.  und  0.
des  Entwurfs,  wegen  der  Forensen,  bey
welchen  die  Beytragspflicht  derselben  zu  den
durch  Pfarr=  und  Schullehrer-Einführungen
erwachsenen  Kosten  jeden  Falls  zu  hart  erschien,
  glaubte  man  den  einzelnen  Gemeinden,
nach  der  Verschiedenheit  ihrer  besondern  Verhältnisse,
  uberlassen  zu  müssen.

Beym  F.  10.  endlich  beschloß  der  Landtag
  den  Antrag:  daß  ein  solches  Verkaufsrecht,
  jedoch  mit  Ausnahme  aller  öffentlichen
Subhastationen,  für  das  gesammte  Großherzogthum
  gesetzlich  ausgesprochen,  der  Vorzug
  unter  mehreren  einheimischen  Kauflustigen
  aber,  nicht  von  der  frühern  Verbindung
oder  Lage  des  Grundstucks,  sondern  von
dem,  bey  einer  unter  iynen,  zu  Gunsten  des
Verkäufers,  anzustellenden  Licitation  erfolgten
  Meistgebote  abhungig  gemacht  werden
möge,  dagegen  aber  das  Näherrecht  aller
Art  gänzlich  aufzuheben  sen.

Noch  wurde  in  der  heutigen  Sitzung  die
Erklärungsschrift  (Beylage  ##2.)  einen  Zusab
  zum  F.  32.  des  Grundgesetzes,  hinsichtlich
  der  Stellvertreter  betreffend,  vorgelesen
und  genehmiget.

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Siebenzigste  Sitzung
den  17ten  Maͤrz  1821.
Gegenwaͤrtig  25.  Abgeordnete.

Die  sämmtlichen  sieben  anwesenden  Abgeordneten
  aus  dem  Neustädtischen  Kreise
machten  gegen  den  gestern  gefaßten  Beschluß
über  die,  bey  Zerschlagung  gebundener
  Bauerngüther,  anzunehmenden
Grundsätze,  von  der  sich  dabey  gebildeten
Provinzial  =  Stimme  Gebrauch  und  erhielten
zu  deren  Abfassung  eine  Frist  von  dre#
Tagen  bestimmt.

Da  die  Vorträge  über  die  durch  das  oft
erwähnte  höchste  Decret  vom  ###ten  December.
1820.  dem  Landtage  mitgetheilten  Gesetzesentwürfe
  nun  beendigt  waren,  so  kamen  noch
folgende  Anträge  auf  neue  gesetzliche  Bestimmungen
  in  Vortrag:

1)  eine  Vorstellung  des  Stadtraths  zu
Sulza,  daß  die  in  den  Alt-Weimarischen
Landen  so  sehr  mangelhafte  Gesetzgebung
nber  die  Intestat  =  Erbfolge  der
Ehegatten  ergänzt  werden  möge.  Nachdem
  fast  aus  allen  Theilen  des  Großherzog-=thums,
  vielleicht  nur  einige  Städte  abgerechnet,
  Lücken  in  der  Gesetzgebung  über  diesen
  wichtigen  Gegenstand  bemerklich  gemacht
worden  waren,  beschloß  der  Landtag  darauf
anzutragen:  daß  hierüber  ein  Gesetz  für  das
gesammte  Großherzogthum,  jedoch  mit  Berücksichtigung
  derjenigen  statutarischen  Bestimmungen,
  deren  Beybehaltung  mit  auslangenden
  Gründen  von  einzelnen  Städten
werde  gewünscht  werden,  ausgearbeitet  und
der  künftigen  Landtags-Versammlung  mitgetheilt
  werden  möge.

2)  Der  Vorschlag  eines  einzelnen  Abgeordneken:
  daß  der  Landtag  bey  Sr.  K.  H.
dem  Großherzoge  darauf  antragen  mögs,
den  Großherzoglichen  Landesregierungen  zur
Plicht  zu  machen,  diejenigen  Rechtssachen,
  welche  in  letzter  Instanz  an