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bas Ober-Appellations-Gericht gelangen
können, in vorhergehender Instanz
nichk an den Schöppenstuhl zu Jena
zu schicken, erhielt durch die Bestimmung des
F. VI. des Publications-Patents zur proviforischen
Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung
seine Erledigung. Die hierbeo vorgekommene
Bemerkung: daß fünf Mitglieder
des Ober-UAppellations-Gerichts Bensitzer des
Schsppenstuhls seyen, führte zu keinem weiteren
Resultate.
3) Dem Antrage eines einzelnen Abgeordneten:
es möge um eine Landesfürstliche
Vorschrift gebeten werden, daß die von Er.
K. H. dem Großherzoge auf eine bey
Hchstdenselben geföhrte Beschwerde, erfolgte
Entschließung, dem Beschwerdeführer
nicht, wie jetzt geschebe, bloß Ertractsweise,
sondern ausführlich mitgetheilt werden solle
— stimmte der Landtag zwar nicht in dieser
Maaße bey; er beschloß jedoch in der
über die verschiedenen Gesebesentwürfe zu erstattenden
Erklärungsschrift darum zu bitten,
daß dem Beschwerdeführer in michtigeren
Angelegenheiten und da, wo es thunlich
sep, die Gründe der abschläglichen Resolution
mitgetheilt werden möchten, weil yierdurch
manchen Unzufriedenheiten und weiteren
unnöthigen Schritten vorgebeugt werden
würde.