Drey und siebenzigste und vier und siebenzigste
Sitzung
den 2isten und aasten Maͤrz 1821.
Gegenwaͤrtig 24. Abgeordnete.
Es wurde zunächst die Vorstellung vorgelesen,
welche die Abgeordneten aus dem
ehemaligen Kurhessischen und der ehemaligen
Reichsritterschaft eingereicht hatten, und in
welcher sie wiederholt um Verwendung wegen
Bezahlung der rückständigen Forderung
von 31#0,O00 rthlr. für Kriegsspanne, Lieferung,
Einquartirung und Plünderungsverlust
gebeten hatten. Es wurde nicht nur
die verlangte Verwendung, sondern auch
eine Empfehlung der des Erfurt-Blankenhaynschen
Landestheils zu ähnlicher Berücksichtigung
beschlossen.
Nach diesem referirte ein Mitglied des
in der vorletzten Sitzung erwählten Ausschusses,
was aus dessen Berathungen über
die in der vorgestrigen Sitzung gethanen
Vorschläge zur Verbesserung des Communal=Wesens,
zur Herstellung einer größeren
Selbstständigkeit in den Gemeinheiten und
zur Vereinfachung der Verwaltungs-Angelegenheiten
von Seiten der Landeobehörden,
sich ergeben habe. Er knünfte die Resultate
an die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Fälle sind lediglich der Compekenz
der Communen zu überlassen 2— In der
Regel alle diejenigen, wobey sonst Niemand,
als die Communen selbst betheiliget sind.
2) In welchen Fällen muß die zunächst
vorgesetzte Behörde einwirken? — Bey Ausgaben
der Gemeinde, wodurch ihr entweder
eine Schuld erwächst, oder ihr bestehendes
Vermégen Vermindert wird; bey der Justi-=sication
der Gemeinderechnungen; bey Aufnahme
neuer Bürger oder Nachbaren, es
sepen In= oder Ausländer; bey Erlaubnißgesuchen,
vor dem 21sten Jahre heprathen
zu durfen; wenn einzelne Gemeindeglieder
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mit einem gefaßren Gemeindebeschluß nicht
zufrieden sind.
3) Ist zu einer solchen Stellung der Communen
eine allgemeine Commun-Ordnung nothwendig?
— Der Zweifel, ob eine solche allgemeine
Commun-Ordnung möglich sey, wurde
bald beseitigt, und folgende Bestimmungen,
als dahin gehörig, aufgestellt:
a) Wie ist eine Gemeinde zu reprasentiren?
b) Was ist Gemeindesache?
c) Was sind Gemeindeausgaben?
d) In. welchem Berhältniß steht das Gemeindewesen
zum Kirchenwesen?
Bey der Frage unter a) wurde eine Repräsentation
der Gemeinde mittelst eines Verwaltungs=
und Berathungsausschußes in Vorschlag
gebracht, die um so weniger etwas gegen
sich haben konnte, da sie schon an mehreren
Orten, nur unter andern Benennungen,
bestehe, und vom wohlthätigsten Einfluß sey.
4) Wer soll die zunächst vorgesetzte Behörde
seyn 2— Entweder die Gerichtsobrigkeit,
oder das Justiz-Amt, oder in größeren Städten
die den Stadträthen in Verwaltungsgegenständen
vorgesetzte obere Behörde. Die
in dieser Hinsicht bestehende Ordnung soll
keineswegs gestört werden.
5) Wie hat die den Dorf-Commnnen zunächst
vorgesetzte Behörde ihre Einwirkung zu
dußern? — Bloß berathend.
6) Und wenn die Gemeinde und diese
Beherde sich nicht vereinigen können, wer
tritt alsdann ein? — In solchen Fällen muß
der Landrath, dazu aufgerufen, als vermittelnde
und ausgleichende Behörde eintreten.
7) Wem liegt nach nicht erfolgter Vermittelung
oder Ausgleichung die Entscheidung
des Gegenstandes ob?— Der Landrath bringt
in einem Berichte aus den, von der Gerichtsobrigkeit
abgeforderten, Akten die Sache an
die Oberbehörde zur Entscheidung.
8) Welche Communal-Angelegenheiten erfordern
das Einwirken der obern Behörden? —