Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Drey  und  siebenzigste  und  vier  und  siebenzigste
  Sitzung
den  2isten  und  aasten  Maͤrz  1821.
Gegenwaͤrtig  24.  Abgeordnete.

Es  wurde  zunächst  die  Vorstellung  vorgelesen,
  welche  die  Abgeordneten  aus  dem
ehemaligen  Kurhessischen  und  der  ehemaligen
Reichsritterschaft  eingereicht  hatten,  und  in
welcher  sie  wiederholt  um  Verwendung  wegen
  Bezahlung  der  rückständigen  Forderung
von  31#0,O00  rthlr.  für  Kriegsspanne,  Lieferung,
  Einquartirung  und  Plünderungsverlust
  gebeten  hatten.  Es  wurde  nicht  nur
die  verlangte  Verwendung,  sondern  auch
eine  Empfehlung  der  des  Erfurt-Blankenhaynschen
  Landestheils  zu  ähnlicher  Berücksichtigung
  beschlossen.

Nach  diesem  referirte  ein  Mitglied  des
in  der  vorletzten  Sitzung  erwählten  Ausschusses,
  was  aus  dessen  Berathungen  über
die  in  der  vorgestrigen  Sitzung  gethanen
Vorschläge  zur  Verbesserung  des  Communal=Wesens,
  zur  Herstellung  einer  größeren
Selbstständigkeit  in  den  Gemeinheiten  und
zur  Vereinfachung  der  Verwaltungs-Angelegenheiten
  von  Seiten  der  Landeobehörden,
sich  ergeben  habe.  Er  knünfte  die  Resultate
an  die  Beantwortung  folgender  Fragen:

1)  Welche  Fälle  sind  lediglich  der  Compekenz
  der  Communen  zu  überlassen  2—  In  der
Regel  alle  diejenigen,  wobey  sonst  Niemand,
als  die  Communen  selbst  betheiliget  sind.

2)  In  welchen  Fällen  muß  die  zunächst
vorgesetzte  Behörde  einwirken?  —  Bey  Ausgaben
  der  Gemeinde,  wodurch  ihr  entweder
eine  Schuld  erwächst,  oder  ihr  bestehendes
Vermégen  Vermindert  wird;  bey  der  Justi-=sication
  der  Gemeinderechnungen;  bey  Aufnahme
  neuer  Bürger  oder  Nachbaren,  es
sepen  In=  oder  Ausländer;  bey  Erlaubnißgesuchen,
  vor  dem  21sten  Jahre  heprathen
zu  durfen;  wenn  einzelne  Gemeindeglieder

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mit  einem  gefaßren  Gemeindebeschluß  nicht
zufrieden  sind.

3)  Ist  zu  einer  solchen  Stellung  der  Communen
  eine  allgemeine  Commun-Ordnung  nothwendig?
  —  Der  Zweifel,  ob  eine  solche  allgemeine
  Commun-Ordnung  möglich  sey,  wurde
bald  beseitigt,  und  folgende  Bestimmungen,
als  dahin  gehörig,  aufgestellt:

a)  Wie  ist  eine  Gemeinde  zu  reprasentiren?
b)  Was  ist  Gemeindesache?

c)  Was  sind  Gemeindeausgaben?

d)  In.  welchem  Berhältniß  steht  das  Gemeindewesen
  zum  Kirchenwesen?

Bey  der  Frage  unter  a)  wurde  eine  Repräsentation

  der  Gemeinde  mittelst  eines  Verwaltungs=

  und  Berathungsausschußes  in  Vorschlag
  gebracht,  die  um  so  weniger  etwas  gegen
  sich  haben  konnte,  da  sie  schon  an  mehreren
  Orten,  nur  unter  andern  Benennungen,
bestehe,  und  vom  wohlthätigsten  Einfluß  sey.

4)  Wer  soll  die  zunächst  vorgesetzte  Behörde
  seyn  2—  Entweder  die  Gerichtsobrigkeit,
oder  das  Justiz-Amt,  oder  in  größeren  Städten
  die  den  Stadträthen  in  Verwaltungsgegenständen
  vorgesetzte  obere  Behörde.  Die
in  dieser  Hinsicht  bestehende  Ordnung  soll
keineswegs  gestört  werden.

5)  Wie  hat  die  den  Dorf-Commnnen  zunächst
  vorgesetzte  Behörde  ihre  Einwirkung  zu
dußern?  —  Bloß  berathend.

6)  Und  wenn  die  Gemeinde  und  diese
Beherde  sich  nicht  vereinigen  können,  wer
tritt  alsdann  ein?  —  In  solchen  Fällen  muß
der  Landrath,  dazu  aufgerufen,  als  vermittelnde
  und  ausgleichende  Behörde  eintreten.

7)  Wem  liegt  nach  nicht  erfolgter  Vermittelung
  oder  Ausgleichung  die  Entscheidung
des  Gegenstandes  ob?—  Der  Landrath  bringt
in  einem  Berichte  aus  den,  von  der  Gerichtsobrigkeit
  abgeforderten,  Akten  die  Sache  an
die  Oberbehörde  zur  Entscheidung.

8)  Welche  Communal-Angelegenheiten  erfordern
  das  Einwirken  der  obern  Behörden?  —