Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

nirgends  statt  finden  könne,  war  leicht  zu
erkennen;  bey  der  zweiten  Art  aber  war  der
Landtag  der  Mennung,  daß  sie  billig  zuzulassen
  sey  und  beschloß  daher  für  diesen  Fall  den
Vorbehalt  der  Reclamation  wiederholt  in
Antrag  zu  bringen,  jedoch  mit  der  Beschränkung,
  daß  Communen  gestattet  werde,  eine
Vorstellung  bey  dem  Großherzoglichen  Landschaffts-Collegium
  einzureichen,  in  so  fern  sie
sich  durch  die  Ausführung  des  Steuer-Provisoriums
  für  beschwert  erachteten.

Die  billige  Berücksichtigung  der  ehemals
reichsritterschaftlichen  Gebietötheile  und  der
Herrschaft  Blankenhayn,  welche  höchsten  Orts
in  Antrag  gebracht  worden,  und  welche  durch
.  15.  des  Gesetzesentwurfs  geschehen  war,
war  der  zweyte  zu  berathende  Punkt,  und  es
kam  dabeny  auf  die  Frage  an:  ob  der  Landtag
  den  Inhalt  des  höchsten  Decrets  und  die
Bestimmung  das  K.  15.  des  Gesebentwurfs
für  eine  billige  Berücksichtigung  anerkenne?
Der  Landtag  erklärte  sich  hierüber  bejahend
und  forderte  für  den  aufgestellten  Jahlen=Jrrthum,
  der  bei  den  ehemaligen  Reichêritterschaftl.
  Gebietstheilen  statt  finden  sollte,
nähere  Nachweisung  in  der  morgenden  Sitzung.

Der  dritte  Punkt,  die  Entscheidung  einer
im  Landtage  unentschieden  gebliebenen  Frage
anlangend,  hatte  gestern  schon  seine  Erledigung
  gefunden,  nnd  bey  dem  vierten  Punkte,
welcher  die  S.  10  u.  S.  18.enthaltenen  Steuerbefrepungen
  angeht,  fand  der  Landtag  zu  Verhütung
  von  Mißverständnissen  zu  F.  18.  Nr.
1.  den  Zusatz  nothwendig:  ausgenommen  das
Grundvermögen,  in  sofern  davon  alle  Grundsteuern
  entrichtet  werden.

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Zum  Schlusse  der  Sitzung  vereinigte  sich
der  Landtag  in  Bezug  auf  die  zu  machenden
neuen  Verwilligungen  dahin,  daß  das  laufende
  Jahr  in  Hinsicht  der  Staatseinnahmen
und  Staaksausgaben  als  eine  Fortsetzung  des
Jahres  1820.  gehalten  seyn  solle,  jedoch  in
der  Naaße,  daß  die  für  das  vorige  Jahr
verwilligten,  im  gegenwärtigen  aber  nicht
nöthigen  Ausgaben  der  Landschaftskasse  zu
Gute  gehen,  die  Ausführung  aber  der  während
  des  jetzigen  Landtags  geforderten  Bewilligungen
  bis  zum  Jahr  1822.  auögesetzt
bleiben  möge.  ·

Sechs  und  siebenzichste  Sitzung
den  24.  Maͤrz  1821.
Gegenwaͤrtig  24  Abgeordnete.

Der  Herr  Staats-Minister,  Frepherr  von
Fritsch  hielt  dem  Landtage  einen  umfassenden
und  viel  Aufklärung  gewährenden  Vortrag
über  das  Militär-Wesen,  und  dessen  den  Bundespflichten
  gemäße  Herstellung.  Der  Landtag
  erkannte  mit  gedührendem  Danke  die  auf
diesen  Vortrag  verwendete  Mühe,  und  behielt
sich  seine  weitere  Erklárung,  nach  vorgängiger
  Prüfung  der  mitgetheilten  Thatsachen,
durch  den  dazu  ernannten  Ausschuß  vor.

Nach  Beendigung  jenes  Vortrags  wurde
die  gestern  geforderte  nähere  Nachweisung  des
Zahlen-Irrthums  von  dem  Abgeordneten  der
reichsritterschaftlichen  Gebietstheile  gegeben,
und  der  Landtag  beschloß,  in  der  Erklárungsschrift
  auf  anderweite  zweckmärige  Bonitirung
dieses  Gebietstheils  in  Gegenwart  des  General-Taxators
  anzutragen.