Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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ein  Gesuch  der  Gemeinde  zu  Lengefeld
um  Anlegung  eines  Pflastergeides,  ·

ein  Gesuch  der  Gemeinde  Motzlar
um  Verstattung  eines  Bruckengeldes,  und

ein  Gesuch  der  Gemeinde  Neuenhof,
wegen  Erhebung  eines  Pflastergeldes,  dem
Landtage  zur  verfassungsmäßigen  Erklärung
mitgetheilt  worden.  Der  Landtag  wurde
überzeugt,  daß  er  auf  seinem  frühern  Antrage
  (s.  Dornb.  Verhandlungen  S.  186.
zu  K.  0.)  nicht  ferner  bestehen  dürfe,  und
beschloß  die  weitern  Bestimmungen  über  die
vorgelegten  Gesuche  den  einschlagenden  Oberbehörden
  zu  überlassen.

Das  Votum  eines  Abgeordneten,  den
jebigen  Zustand  des  Gesindewesens
betr.,  bestimmte  den  Landtag  darauf  anzutragen,
  daß  eine  den  jehigen  Zeiten  entsprechende
  Gesinde-Ordnung  entworfen  und
dem  kunftigen  Landtage  mitgetheilt  werden
möge.

Endlich  wurde  das  höchste  Decret  vom
Oten  Januar  1821.  (s.  Beyl.  MINI.)  die
Stempelabgabe  von  den  Kalendern  betreffend
und  eine  Eingabe  des  Steuer-Revisors  Szen
zu  Neustadt  a,O  in  Vortrag  gebracht.  Das
Decret  anlangend,  so  sahe  der  Landtag  nicht,
was  einer  beyfälligen  Erklárung  entgegen
stehen  könnte;  den  Gegenstand  der  Eingabe
aber  erklärte  er  als  zu  seiner  Competenz
nicht  gceignet.  —

Zwey  und  Achtzigste  Sitzung

den  zisten  Maͤrz  1821.

Gegenwaͤrtig  25.  Abgeordnete.

Der  Landtag  beschaͤftigte  sich  in  dieser
Sitzung  mit  den  Berathungen  uͤber  das

anderweite  hoͤchste  Decret  vom  2i1sten  Maͤrz

1821.,  die  Pensionirung.  der  Wittwen
und  Waisen  verstorbener  Staatsdiener
  betreffend  (s.  Beypl.  OO.)  und  dessen
  Beylagen.  Die  Ergebnisse  derselben

wird  die  darauf  zu  erstattende  und  abzudruckende
  Erklárungsschiift  bekannt.  machen.

Die  Bemerkung  in  dem  Berichte  der
Großherzogl.  Landesregierung  über  die  Procent-Abgaben
  der  Staatsdiener  in  Weimar
und  Eisenach  zur  Almosenkasse,  erweckte  einen
  lebhaften  Widerstreit  der  Meinungen  für
und  wider  die  Aufhebung  dieser  Beytráge.
Etwas  Unverhältnißmäsiges  in  denselben
war  nicht  zu  verkennen,  indem  die  Bepträge
der  Staatedienerschaft  für  das  Jahr  1820.,
in  2005  rthlr.  23  gr.  8  pf.,  die  der  Bürgerschaft
  dagegen  nur  in  Zos  rthlr.  4  gr.
bestanden  haben.  Beyde  Meinungen  vereinigten
  sich  endlich  im  Folgenden:

I)  Die  Beytráge  der  Staatödienerschaft
zur  Almosenkasse  sind  als  städtische  Abgabe
zu  betrachten.

2)  Außerhalb  der  Städte  wohnende
Staatsdiener  sind  daher  von  derselben  frey
zu  lassen.

3)  Es  ist  ein  richtiges  Verháltniß  zwischen
  den  Staatsdienern  und  den  übrigen
Bewohnern  von  Weimar  und  Eisenach  auszumitteln.


4)  Serenissimo  aber  lediglich  anheim  zu
geben,  wie  dieses  Verhältniß  zu  ermitteln
e

y.

Notificatorisch  wurde  hierauf  der  beygefügte
  Entwurf  eines  Regulativ's  über
Pensionirung  der  Hofdiener-Wittwen
  und  der  Inhalt  des  höchsten  Decretes
vom  27sten  März,  den  Entwurf  und  die
Ausführung  des  neuen  Steuergesetzes  betr.
(s.  Bepl.  PPP.)  mitgetheilt.

Die  in  dieser  Woche  vorgelesenen,  genehmigten,
  gezeichneten  und  ausgegangenen
Landtagsschristen  sind:

1)  Erklärungsschrift  auf  das  Hobchste
Decret  vom  10ten  März  d.  J.  den  Entwurf
des  neuen  Steuergesetzes  betr.  vom  2östen
März  1821.  (Beyl.  CCL.)