Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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len  sollte,  solche  auf  die  zweckmäßigste  Weise
hergestellt  werde.

4.  Bey  den  Personen,  welche  sich  zwar
wesentlich  an  einem  Orte  aufhalten,  dennoch
aber  das  Bürger-oder  Nachbarrecht  daselbst
nicht  erlangen,  dürfte  erst  der  Ablauf  von
sechs  (nicht  von  drey)  Jahren  genügen,  um
diesem  Orte  die  Verbindlichkeit  ihrer  Versorgung
  aufzuerlegen;  bey  denen  aber,  welche
  entschieden  nur  temporärer  Verrichtungen
wegen  an  einem  Orte  wohnen,  kann  der
Ablauf  eines,  wenn  auch  längeren,  Zeitraums
nicht  genügen,  um  jene  Verbindlichkeit  zu  begründen,
  vielmehr  werden  solche  Personen,
im  Falle  ihrer  Hülfsbedürftigkeit,  immer  an
den  Ort,  wo  sie  zuletzt  ein  Domicil  begründet
  hatten  oder,  in  dessen  Ermangelung,  an
den  Ort,  welcher  zur  Zeit  ihrer  Geburt,
der  Wohnort  ihres  Vaters  und  folglich  auch
ihr  Wohnort  war,  zurück  zu  weisen  seyn,
und  dahin  dürften  auch  ihre  Wiktwen  und
Kinder  gehbren,  selbst  dann,  wenn  letztere
an  jenem  Orte  des  temporären  Aufenthaltes
gebohren  worden  sind,  weil  der  Ort,  an  welchem
  ein  Kind  zufällig  gebohren  wurde,  deßhalb
  zu  dessen  Versorgung  nicht  verpflichtet
seyn  kann,  und  aus  dem  entgegengeseßten
Grundsatze  oft  große  Härten,  entweder  für
den  Ort  der  Geburt,  oder  gegen  die  Mutter
  des  Kindes  vor  der  Geburt,  entstehen.

Wenn  auch  diese  Ansichten,  für  eine  neue
Gesezgebung  über  diese,  wegen  der  Möglichkeit
  vieler  ganz  verschiedener  Fälle,  sehr
schwierige  Materie,  nicht  erschöpfend  seyn
werden,  und  wenn  insbesondere  in  Hinsicht
der  Ausländer,  welche  sich  eine  Zeit  lang  in
hiesigen  Landen,  ohne  an  einem  Orte  Bürger
  oder  Nachbar  geworden  zu  seyn,  aufgehalten
  haben,  von  denjenigen  Conventionen
abhängig  seyn  müssen,  die  mit  andern  Staaten
  abgeschlossen  werden;  so  hat  doch  der
getreue  Landtag  nicht  Anstand  nehmen  können,
  solche  Sr.  K.  H.  ehrfurchtsvoll  vorzutragen,

  um  dadurch  sein  Bedenken  gegen  die
alsbaldige  Erstreckung  der  Polizey=  Verordnung
  von  1808.  auf  das  gesammte  Großherzogthum
  zu  begründen,  zugleich  aber  jene
neue  Gese,gebung  einiger  Maaßen  vorzubereiten:
  und  er  erlaubt  sich  hierben

5.  den  Wunsch  auszusprechen,  es  möge
gleichzeitig  der  Grundsatz  angenommen  worden:
  daß  keinem  Manne  zu  heprathen  verstattet
  ist,  wenn  er  nicht  zuvor  an  einem
Orte  das  Büeger=  oder  Nachbarrecht  erlangt
hat,  es  sey  denn,  daß  er  durch  seine  Dienstverhältnisse
  oder  durch  die  Schriftsässigkeit
dieser  Verbindlichkeit  enthoben  ist.

IV.  Daß  demnächst  das  Heyrathen,
  auch  wenn  sonst  keine  Hindernisse
  eintreten,  bis  nach  zurückgelegtem
  2“4  sten  Jahre  des  Mannes
verboten  bleibe  und  resp.  im  gesammten
  Großherzogthume  untersagt
  werde,  hält  der  getreue  Landtag,
aus  den  im  bochsten  Decrete  angedeuteten
  Gründen,  auch  hierbey  die  Fürsorge
Sr.  K.  H.  für  das  Wohl  Höchsfdero
  Unterthanen  dankbar  verehrend,  für
räthlich;  da  jedoch  häufige  Dispensationen,
wegen  besonderer  Umstände,  nothwendig  werden
und  bey  solchen  die  Kommun  des  Orts  am
meisten  interessirt,  auch  gewöhnlich  die  Ortsvorgesetzten
  am  besten  von  den  nähern  Umständen
  unterrichtet  sind;  so  dürfte,  sobald
nur  die  Volljährigkeit  des  Mannes  eingetreten
  ist,  die  Erlaubniß  zum  Heyrathen  vor
dem  gesetzlichen  Alter,  von  der  Zustimmung
der  betreffenden  Gemeinde  und  der  ihr  zunächst
  vorgesetzten  Obrigkeit,  ohne  weiteres-Dispensations-Quantum,
  abhängig  zu  machen
  seyn,  und  eine  Entscheidung  der  competenten
  Landesbehbrde  nur  dann  erforderlich
werden,  wenn  die  Kommun  und  die  Obrigkeit
  des  Orts  verschiedener  Meinung  sind,
oder  wenn,  wegen  ganz  besonderer,  aber
freplich  nur  sehr  selten  anzunehmender  Dring-