Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

der  Hölfsbedürftigkeit  obliegt,  am  meisten
dabey  interessirt,  daß  der  Aufzunehmende  die
zu  einem  guten  und  ehrlichen  Fortkommen
nöthigen  Eigenschaften  habe,  und  wird,  nächst
der  ihr  zunachst  vorgesetzten  Obrigkeit  auch
am  besten  beurtheilen  können,  ob  jene  Eigenschaften
  vorhanden  sind  oder  nicht?  Darum
möge  es  lediglich  dem  Ermessen  der  Gemeinde
und  der  Zustimmung  der  Obrigkeit  überlassen
bleiben,  ob  ein  neues  Mitglied  aufzunehmen
sey;  nur  dann,  wenn  die  Gemeinde  und  die
Obrigkeit  verschiedener  Meinung  sind,  trete
höhere  Entscheidung  ein,  und  nur,  wenn  es
sich  von  der  Aufnahme  eines  Ausländers  handelt,
  werde  die  Zustimmung  der  competenten
Landesbehörde  erfordert.  Hiernach  bedarf  es
dann  der  gesetzlichen  Bestimmung  eines  Einbringungs-Quantums,
  durch  welches  ohnehin
die  betreffende  Gemeinde  nie  hinlänglich  gesichert
  werden  kann,  nicht.

Nicht  unpassend  dürfte  es  hierbey  seyn,
den  Gemeinden  auch  ein  Einschreiten  durch  die
ihnen  zunächst  vorgesetzte  Gerichtsbehörde,  bey
denjenigen  Gemeindemitgliedern  zuzugestehen,
welche  durch  schlechte  Wirthschaft  iyre  Verarmung
  herbeyführen,  und  vielleicht  nur  auf  die
dereinst  eintretende  Pflicht  der  Gemeinde  zu
ihrer  Versorgung  vertrauen;  so  daß  solchen
Inoividuen,  auf  Antrag  der  Gemeinde,  ein
Aufseher  oder  Curator  gesetzt  und  der  willkührlichen
  Verdußerung  ihres  Vermögens  vorgebeugt
  werden  könne.

2)  Die  Pflicht  zur  Versorgung  armer
Verwandten  dürfte  gesetzlich  nur  den  Verwandten
  in  auf.  und  absteigender  Linie  aufzuerlegen
  seyn,  nicht  den  Geschwistern,  weil  bey  diesen
  das  Verháltniß  von  Notherben  nicht  eintritt.

3)  Eine  subsidiäre  Pflicht  zur  Versorgung
kann  nur  demjenigen  auferlegt  werden,  welcher
die  Aufnahme  bewirkte,  folglich

a)  bey  Pächtern,  Privat-Dienern  und
Gesinde  nur  demjenigen,  welcher  solche  anund
  aufgenommen  hat;

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b)  bep  Hintersiedlern,  Frohnchäußlern  2c.
bey  deren  Aufnahme  nur  der  Gerichtsherr  conz
(urrirt,  nur  diesem;

c)  in  solchen  Orten,  in  denen  mehrere  Getichtsbezirke

  bestehen,  nur  dem  Gerichtsbezirke,

  in  welchem  die  Aufnahme  erfolgt  ist.

Den  übrigen  Einwohnern  des  Orts  wird
zwar  bey  Aufnahme  eines  neuen  Nachbars
lin  jenem  Bezirke  ein  Widerspruchsrecht  einzurcumen
  seyn;  allein  eine  Pflicht  zu  dessen
etwaiger  Versorgung  kann  ihnen  nicht  auferlegt
  werden,  weil  dann  aus  diesem  Grunde
  alle  und  jede  Aufnahme  eines  neuen  Nachbars
  in  einem  Orte  von  getheilter  Gerichtsbarkeit
  behindert  werden  würde;  deßhalb  darf
aber  auch  das  ihnen  nachzulassende  Widerspruchsrecht
  nie  wegen  der  zu  besorgenden  Verarmung
  des  Aufzunehmenden,  sondern  nur
aus  andern  triftigen  Gründen  z.  B.  wegen
Gefährlichkeit  des  neuen  Subjectes,  zur  Anwendung
  kommen.

Der  getrene  Landtag  kann  hier  noch  die
Ansicht  der  Großherzoglichen  Lande-Direction:
  daß  alle  Einwohner  eines  Orts,  der
in  verschiedene  Gerichtsbezirke  gehört,  hinsichtlich
  der  Versorgung  verarmter  Ortsangehörigen,
  für  Ein  Ganzes  angesehen  werden
  müßten;  nicht  theilen,  glaubt  es  vielmehr
  bey  der,  besonders  im  Neustädtischen
Kreise,  bestehenden  Einrichtung  der  Armenkassen,
  welche  sich  nicht  nach  den  Orten,  sondern
nach  den  Gerichtebezirken  gebildet  haben,  bewenden
  lassen  zu  mussen.

Dagegen  theilt  er  jene  Ansicht  vollkommen
  in  Hinsicht  der  eigentlichen  Polizey-Gegenstände
  als  der  Instandehaltung  der  Wege
innerhalb  der  Flur,  der  Besorgung  der  Tagund
  Nachtwachen,  der  Unterhaltung  und  Bedienung
  der  Feuerlöschungs-Gerathschaften,
der  Uebertragung  der  Einquartirungs=  und
sonstigen  Kriegslast;  und  wünscht,  daß  an
Orten,  wo#  es  deshalh  yoch  an  Einheit  feh-