der Hölfsbedürftigkeit obliegt, am meisten
dabey interessirt, daß der Aufzunehmende die
zu einem guten und ehrlichen Fortkommen
nöthigen Eigenschaften habe, und wird, nächst
der ihr zunachst vorgesetzten Obrigkeit auch
am besten beurtheilen können, ob jene Eigenschaften
vorhanden sind oder nicht? Darum
möge es lediglich dem Ermessen der Gemeinde
und der Zustimmung der Obrigkeit überlassen
bleiben, ob ein neues Mitglied aufzunehmen
sey; nur dann, wenn die Gemeinde und die
Obrigkeit verschiedener Meinung sind, trete
höhere Entscheidung ein, und nur, wenn es
sich von der Aufnahme eines Ausländers handelt,
werde die Zustimmung der competenten
Landesbehörde erfordert. Hiernach bedarf es
dann der gesetzlichen Bestimmung eines Einbringungs-Quantums,
durch welches ohnehin
die betreffende Gemeinde nie hinlänglich gesichert
werden kann, nicht.
Nicht unpassend dürfte es hierbey seyn,
den Gemeinden auch ein Einschreiten durch die
ihnen zunächst vorgesetzte Gerichtsbehörde, bey
denjenigen Gemeindemitgliedern zuzugestehen,
welche durch schlechte Wirthschaft iyre Verarmung
herbeyführen, und vielleicht nur auf die
dereinst eintretende Pflicht der Gemeinde zu
ihrer Versorgung vertrauen; so daß solchen
Inoividuen, auf Antrag der Gemeinde, ein
Aufseher oder Curator gesetzt und der willkührlichen
Verdußerung ihres Vermögens vorgebeugt
werden könne.
2) Die Pflicht zur Versorgung armer
Verwandten dürfte gesetzlich nur den Verwandten
in auf. und absteigender Linie aufzuerlegen
seyn, nicht den Geschwistern, weil bey diesen
das Verháltniß von Notherben nicht eintritt.
3) Eine subsidiäre Pflicht zur Versorgung
kann nur demjenigen auferlegt werden, welcher
die Aufnahme bewirkte, folglich
a) bey Pächtern, Privat-Dienern und
Gesinde nur demjenigen, welcher solche anund
aufgenommen hat;
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b) bep Hintersiedlern, Frohnchäußlern 2c.
bey deren Aufnahme nur der Gerichtsherr conz
(urrirt, nur diesem;
c) in solchen Orten, in denen mehrere Getichtsbezirke
bestehen, nur dem Gerichtsbezirke,
in welchem die Aufnahme erfolgt ist.
Den übrigen Einwohnern des Orts wird
zwar bey Aufnahme eines neuen Nachbars
lin jenem Bezirke ein Widerspruchsrecht einzurcumen
seyn; allein eine Pflicht zu dessen
etwaiger Versorgung kann ihnen nicht auferlegt
werden, weil dann aus diesem Grunde
alle und jede Aufnahme eines neuen Nachbars
in einem Orte von getheilter Gerichtsbarkeit
behindert werden würde; deßhalb darf
aber auch das ihnen nachzulassende Widerspruchsrecht
nie wegen der zu besorgenden Verarmung
des Aufzunehmenden, sondern nur
aus andern triftigen Gründen z. B. wegen
Gefährlichkeit des neuen Subjectes, zur Anwendung
kommen.
Der getrene Landtag kann hier noch die
Ansicht der Großherzoglichen Lande-Direction:
daß alle Einwohner eines Orts, der
in verschiedene Gerichtsbezirke gehört, hinsichtlich
der Versorgung verarmter Ortsangehörigen,
für Ein Ganzes angesehen werden
müßten; nicht theilen, glaubt es vielmehr
bey der, besonders im Neustädtischen
Kreise, bestehenden Einrichtung der Armenkassen,
welche sich nicht nach den Orten, sondern
nach den Gerichtebezirken gebildet haben, bewenden
lassen zu mussen.
Dagegen theilt er jene Ansicht vollkommen
in Hinsicht der eigentlichen Polizey-Gegenstände
als der Instandehaltung der Wege
innerhalb der Flur, der Besorgung der Tagund
Nachtwachen, der Unterhaltung und Bedienung
der Feuerlöschungs-Gerathschaften,
der Uebertragung der Einquartirungs= und
sonstigen Kriegslast; und wünscht, daß an
Orten, wo# es deshalh yoch an Einheit feh-