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Berathung gezogen werden, deren Kesultate,
mit Beybehaltung der in jenem höchsten Decrete
gewählten Ordnung, Sr. Königl. Hoheit
ehrfurchtsvoll vorzulegen, erst jetzt möglich
war.
I. Der Antrag der Großherzogl. Landesregierung
zu Eisenach, daß die Eisenachische
Hroceß-Ordnung, so weit solche das
processualische Verfahren normirt,
in dem Amte Dermbach eingeführt
werden möge, hat bey den von gedachter
Landesbehörde angeführten Gründen, dem getreuen
Landtage nur sehr zweckmaßig erscheinen
können, und er ertheilt, die früheren, bey einer
ähnlichen Gelegenheit ausgesprochenen, Ansichten
auch hierbey verfolgend, seine Zustimmung
in jenen Antrag, indem er zugleich die Nothwendigkeit
anerkennen zu müssen glaubt, daß
auch die Geschlechts-Curatel, so weit sie im Amte
Dermbach noch nicht besteht, daselbst mit eingeführt
werde, ohne jedoch hierdurch einer ab-Andernden
allgemeinen Bestimmung in Hinsicht
dieses Instituts, bey der zu erwartenden
neuen Proceß-Ordnung, auf irgend eine Weise
entgegen treten zu wollen, vielmehr mit der
vorläufigen Ansicht, daß bey einem solchen
allgemeinen bandekgesetze, die Geschlechte-Curatel,
wenn auch nicht ganz aufgehoben, doch
auf nur wenige Fälle beschränkt werden könne.
11. Der Entwurf zu einer neuen gesetzlichen
Bestimmung: „daß die Befolgung
„der in mehreren Strafgesetzen enthaltenen
Vorschrift, wegen des
„vvon Zeit zu Zeit zu wiederholenden
„bffentlichen Verlesens dieser Ge-„sebe,
zur ferneren Göltigkeit und
„Anwendbarkeid derselben nicht erforderlich
w„ seyn folle,“ hat die vollkommene Zustimmung
des getreuen Landtags erhalten müssen, weil er
die Ueberzeugung theilt, daß das Vorlesen weitläuftiger
und oft nicht sogleich verständlicher Gesetze,
in der Regel ohne Nutzen ist. Aus demselven
Grunde glauht er gher guch, daß in der jetzt
zu erlassenden allgemeinen Bestimmung, das
Verlesen der betreffenden Gesetze nicht von neuem
anzubesehlen, sondern die hierauf sich beziehende
Stelle des vorliegenden Entwurfs wegzulassen
sey. Was in dieser Hinsicht bey der
bevorstehenden neuen Criminal-Gesetzgebung
zweckmaßig anzuordnen ist, damit die angedrohten
Strafen auf eine kurze und zweckmäßige
Art von Zeit zu Zeit bey Allen in
das Gedachtniß zurück gerufen werden, darüber
erwartet er die weiteren Bestimmungen
Sr. Koönigl. Hoheit. —
Nicht unberührt konnte bey dieser Gelegenheit
das sogenannte Jauner-Mandat von
1758. bleiben. Der getreue Landtag hat sich
die nähere Einsicht dieses Gesetzes verschafft,
und theilt nunmehr ganz das von Großherzogl.
Landes-Regierung zu Weimar über
dieses veraltete Gesetz ausgesprochene Urtheil,
daher er sich zu dem ehrfurchtsvollsten Antrage
verpflichtet hält: daß dieses, ohnehin
nichtin allen Theilen des Großherzogthums geltende,
Gesetz gänzlich aufgehoben und dabey,
nur diejenigen wenigen Bestimmungen desselben
bepbehalten werden, deren Aufhebung bis
zu Einführung des neuen allgemeinen Strafgesetzbuches
eine Lücke in der Gesetzgebung
veranlassen würde, und deren nähere Bezeichnung
er den Vorschlägen der Landes-Justiz=Collegien
und der höchsten Bestimmung Sr.
Koͤn. Hoh. überlassen zu müssen glaubt.
III. Der Antrag, daß die wegen
Aufnahme heymathloser Personen
unterm 24Aten März808. erlassene
Polizey = Verordnung auf sämmtliche
Landestheile erstreckt werden msge,
mußte nothwendig zu einer näheren Prüfung
dieser ältern Verordnung führen. Hierbey
hat der getreue Landtag folgende Ansichten
gewonnen:
1) Die Gemeinde, in welcher ein neues
Mitglied aufgenommen werden soll, ist wohl,
da ihr dessen dereinstige Versorgung, im Falle