Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Berathung  gezogen  werden,  deren  Kesultate,
mit  Beybehaltung  der  in  jenem  höchsten  Decrete
  gewählten  Ordnung,  Sr.  Königl.  Hoheit
  ehrfurchtsvoll  vorzulegen,  erst  jetzt  möglich
  war.

I.  Der  Antrag  der  Großherzogl.  Landesregierung
  zu  Eisenach,  daß  die  Eisenachische
Hroceß-Ordnung,  so  weit  solche  das
processualische  Verfahren  normirt,
in  dem  Amte  Dermbach  eingeführt
werden  möge,  hat  bey  den  von  gedachter
Landesbehörde  angeführten  Gründen,  dem  getreuen
  Landtage  nur  sehr  zweckmaßig  erscheinen
können,  und  er  ertheilt,  die  früheren,  bey  einer
ähnlichen  Gelegenheit  ausgesprochenen,  Ansichten
  auch  hierbey  verfolgend,  seine  Zustimmung
in  jenen  Antrag,  indem  er  zugleich  die  Nothwendigkeit
  anerkennen  zu  müssen  glaubt,  daß
auch  die  Geschlechts-Curatel,  so  weit  sie  im  Amte
Dermbach  noch  nicht  besteht,  daselbst  mit  eingeführt
  werde,  ohne  jedoch  hierdurch  einer  ab-Andernden
  allgemeinen  Bestimmung  in  Hinsicht
  dieses  Instituts,  bey  der  zu  erwartenden
neuen  Proceß-Ordnung,  auf  irgend  eine  Weise
entgegen  treten  zu  wollen,  vielmehr  mit  der
vorläufigen  Ansicht,  daß  bey  einem  solchen
allgemeinen  bandekgesetze,  die  Geschlechte-Curatel,
  wenn  auch  nicht  ganz  aufgehoben,  doch
auf  nur  wenige  Fälle  beschränkt  werden  könne.

11.  Der  Entwurf  zu  einer  neuen  gesetzlichen
  Bestimmung:  „daß  die  Befolgung
„der  in  mehreren  Strafgesetzen  enthaltenen
  Vorschrift,  wegen  des
„vvon  Zeit  zu  Zeit  zu  wiederholenden
„bffentlichen  Verlesens  dieser  Ge-„sebe,
  zur  ferneren  Göltigkeit  und
„Anwendbarkeid  derselben  nicht  erforderlich
w„  seyn  folle,“  hat  die  vollkommene  Zustimmung
des  getreuen  Landtags  erhalten  müssen,  weil  er
die  Ueberzeugung  theilt,  daß  das  Vorlesen  weitläuftiger
  und  oft  nicht  sogleich  verständlicher  Gesetze,
  in  der  Regel  ohne  Nutzen  ist.  Aus  demselven
  Grunde  glauht  er  gher  guch,  daß  in  der  jetzt

zu  erlassenden  allgemeinen  Bestimmung,  das
Verlesen  der  betreffenden  Gesetze  nicht  von  neuem
anzubesehlen,  sondern  die  hierauf  sich  beziehende
  Stelle  des  vorliegenden  Entwurfs  wegzulassen
  sey.  Was  in  dieser  Hinsicht  bey  der
bevorstehenden  neuen  Criminal-Gesetzgebung
zweckmaßig  anzuordnen  ist,  damit  die  angedrohten
  Strafen  auf  eine  kurze  und  zweckmäßige
  Art  von  Zeit  zu  Zeit  bey  Allen  in
das  Gedachtniß  zurück  gerufen  werden,  darüber
  erwartet  er  die  weiteren  Bestimmungen
Sr.  Koönigl.  Hoheit.  —

Nicht  unberührt  konnte  bey  dieser  Gelegenheit
  das  sogenannte  Jauner-Mandat  von
1758.  bleiben.  Der  getreue  Landtag  hat  sich
die  nähere  Einsicht  dieses  Gesetzes  verschafft,
und  theilt  nunmehr  ganz  das  von  Großherzogl.
  Landes-Regierung  zu  Weimar  über
dieses  veraltete  Gesetz  ausgesprochene  Urtheil,
daher  er  sich  zu  dem  ehrfurchtsvollsten  Antrage
  verpflichtet  hält:  daß  dieses,  ohnehin
nichtin  allen  Theilen  des  Großherzogthums  geltende,
  Gesetz  gänzlich  aufgehoben  und  dabey,
nur  diejenigen  wenigen  Bestimmungen  desselben
  bepbehalten  werden,  deren  Aufhebung  bis
zu  Einführung  des  neuen  allgemeinen  Strafgesetzbuches
  eine  Lücke  in  der  Gesetzgebung
veranlassen  würde,  und  deren  nähere  Bezeichnung
  er  den  Vorschlägen  der  Landes-Justiz=Collegien
  und  der  höchsten  Bestimmung  Sr.
Koͤn.  Hoh.  überlassen  zu  müssen  glaubt.

III.  Der  Antrag,  daß  die  wegen
Aufnahme  heymathloser  Personen
unterm  24Aten  März808.  erlassene
Polizey  =  Verordnung  auf  sämmtliche
  Landestheile  erstreckt  werden  msge,
  mußte  nothwendig  zu  einer  näheren  Prüfung
  dieser  ältern  Verordnung  führen.  Hierbey
  hat  der  getreue  Landtag  folgende  Ansichten
  gewonnen:

1)  Die  Gemeinde,  in  welcher  ein  neues
Mitglied  aufgenommen  werden  soll,  ist  wohl,
da  ihr  dessen  dereinstige  Versorgung,  im  Falle