Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

gegenwaͤrtigen  Antrag  haͤtte  unterlassen
koͤnnen.

2)  Nicht  selten  ist  der  Fall  vorgekommen,
  daß  bey  Beschwerdeführung  in  Administrations-Sachen,
  die  darauf  erfolgte  absällige
  Entschließung  ganz  kurz  und  ohne
Anführung  besonderer  Gründe,  dem  Beschwerdeführer
  eröffnet  und  dadurch  die  Veranlassung
  zu  neuen  Schritten  gegeben  worden  ist,
welche  vielleicht  unterblieben  wären,  wenn  der
Betheiligte  die  Triftigkeit  der  Gründe  zu  erwägen,
  Gelegenheit  erhalten  hätte.  Diesen
unnöthigen,  für  die  Landesbehörden  eben  so
lästigen  als  für  die  Unterthanen  kostspieligen
Weiterungen  vorzubeugen  und  zugleich  noch
höheres  Vertrauen  in  die  gerechte  Verwaltung
  zu  befördern,  bittet  Se.  Königl.  Hoh.
der  getreue  Landtag  ehrerbietigst,  um  eine
Anweisung  an  die  ooeren  administrativen
LandcIbehoͤrden,  daß  sie  ihren  abschläglichen
Resolutionen  da,  wo  es  thunlich  ist,  die  Entscheidungsgruͤnde
  kuͤrzlich  beyzufuͤgen  hätten.

Endlich  aber  hat  sich

3)  dem  getreuen  Landtage  bey  Begutachtung
  der  vorbemerkten  Gesetzesentwürfe  und
auch  bey  andern  Gelegenheiten,  der  Wunsch
wiederholt  aufgedrungen:  daß  eine  bessere
und  umfassendere  Communal-Einrichtung  getroffen
  und  durch  solche  jeder  einzelnen  Stadtund
  Dorfgemeinde  ein  größerer  Wirkungskreis
in  den,  sie  zunächst  angehenden,  Angelegenheiten
  gesichert  werde.  Hierzu  dürfte  zunächst
die  gesetzliche  Aufstellung  allgemeiner  Prinzipien
  führen,  welche  in  der  Form  einer  allgemeinen
  Communal-Ordnung,  einer  jeden,  die
speciellen  Verhältnisse  des  einzelnen  Ortes
n#her  bestimmenden,  Stadt=  oder  Dorfordnung
  zum  Grunde  liegen  müßten.  Vielleicht
würden  zunächst  nur  einige  Hauptbestimmungen
  genügen,  um  den  so  eben  ausgesprochenen
  Wunsche  zu  entsprechen.  Nothwendig
erscheint  es  vor  allen  Dingen,  in  jeder  Gemeinde
  einen  regeren  Gemeinsinn  und  größere

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Theilnahmè  des  Einzelnen  an  allen,  die  Commun
  zunaͤchst  betreffenden,  Angelegenheiten  durch
solche  Bestimmungen  zu  erwecken,  welche  der
Gemeinde  die  Gelegenheit  geben,  ja  ihr  sogar
  zur  Pflicht  machen,  neben  den  ihr  von
Staatswegen  vorgesetzten  Ortsgerichtspersonen
  (Schultheißen,  Richtern  und  Gerichtsschöppen)
  entweder  durch  ihre  Gesammtheit
oder  durch  einzelne  aus  ihrer  Mitte  frey  erwählte
  Vertreter  an  der  Verwaltung  der
Communal-Angelegenheiten  berathend  und
entscheidend  Antheil  zu  nehmen.  Zwar  besteht
  schon  gegenwärtig  fast  in  jeder  Gemeinde
  eine  Einrichtung  dieser  Art,  allein  die
Form  derselben  tritt  mehr  oder  weniger  jenem
  Zwecke  entgegen  und  es  dürfte  hauptsächlich
  bey  einer  solchen  neuen  Représentativ-Verfassung
  darauf  Rücksicht  zu  nehmen
seyn,  daß,  während  die  Vorgesetzten  der  Gemeinde
  in  der  Regel  für  Lebenslang  ernannt
seyn  können,  die  Vertreter  da,  wo  dergleichen
wegen  des  größeren  Umfangs  der  Gemeinde
nothwendig  werden,  und  die  ganze  Gemelnde
sich  nicht  selbst  vertreten  kann,  nur  für  die
kurze  Zeit  von  ein  oder  zwey  Jahren  gewählt
  werden,  nach  deren  Ablauf  eine  neue
freye  Wahl  der  Gemeinde  eintritt.  Werden
hierneben  Bestimmungen  gemacht,  wie  weit
die  Vorgesetzten  der  Gemeinde  allein  handeln
können,  und  wenn  die  Mitwirkung  der  Gemeinde
  selbst  oder  ihrer  Vertreter  erforderlich
ist,  was  zu  einem  gültigen  Gemeindebeschluß
gehört,  wie  die  Gemeinde  in  Justiz-Sachen
—  nicht  durch  permanente  Syndicen  —  sondern
  unter  öfterer  Mitwirkung  der  Gemeinde
selbst,  zu  vertreten  ist,  und  unter  welche  Formen
  das  Rechnungswesen  gebracht  werden
muß;  so  dürfte  es  auch  möglich  seyn,
den  Gemeinden  in  allen  den  Angelegenheiten,
welche  sie  zunächst  und  ausschließlich  angehen,
  eine  freye  und  selbstständigere  Wirksamkeit
  einzuräumen,  dadurch  aber  zugleich  den
in  das  Einzelne  zu  sehr  verbreiteten  Wir-