gegenwaͤrtigen Antrag haͤtte unterlassen
koͤnnen.
2) Nicht selten ist der Fall vorgekommen,
daß bey Beschwerdeführung in Administrations-Sachen,
die darauf erfolgte absällige
Entschließung ganz kurz und ohne
Anführung besonderer Gründe, dem Beschwerdeführer
eröffnet und dadurch die Veranlassung
zu neuen Schritten gegeben worden ist,
welche vielleicht unterblieben wären, wenn der
Betheiligte die Triftigkeit der Gründe zu erwägen,
Gelegenheit erhalten hätte. Diesen
unnöthigen, für die Landesbehörden eben so
lästigen als für die Unterthanen kostspieligen
Weiterungen vorzubeugen und zugleich noch
höheres Vertrauen in die gerechte Verwaltung
zu befördern, bittet Se. Königl. Hoh.
der getreue Landtag ehrerbietigst, um eine
Anweisung an die ooeren administrativen
LandcIbehoͤrden, daß sie ihren abschläglichen
Resolutionen da, wo es thunlich ist, die Entscheidungsgruͤnde
kuͤrzlich beyzufuͤgen hätten.
Endlich aber hat sich
3) dem getreuen Landtage bey Begutachtung
der vorbemerkten Gesetzesentwürfe und
auch bey andern Gelegenheiten, der Wunsch
wiederholt aufgedrungen: daß eine bessere
und umfassendere Communal-Einrichtung getroffen
und durch solche jeder einzelnen Stadtund
Dorfgemeinde ein größerer Wirkungskreis
in den, sie zunächst angehenden, Angelegenheiten
gesichert werde. Hierzu dürfte zunächst
die gesetzliche Aufstellung allgemeiner Prinzipien
führen, welche in der Form einer allgemeinen
Communal-Ordnung, einer jeden, die
speciellen Verhältnisse des einzelnen Ortes
n#her bestimmenden, Stadt= oder Dorfordnung
zum Grunde liegen müßten. Vielleicht
würden zunächst nur einige Hauptbestimmungen
genügen, um den so eben ausgesprochenen
Wunsche zu entsprechen. Nothwendig
erscheint es vor allen Dingen, in jeder Gemeinde
einen regeren Gemeinsinn und größere
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Theilnahmè des Einzelnen an allen, die Commun
zunaͤchst betreffenden, Angelegenheiten durch
solche Bestimmungen zu erwecken, welche der
Gemeinde die Gelegenheit geben, ja ihr sogar
zur Pflicht machen, neben den ihr von
Staatswegen vorgesetzten Ortsgerichtspersonen
(Schultheißen, Richtern und Gerichtsschöppen)
entweder durch ihre Gesammtheit
oder durch einzelne aus ihrer Mitte frey erwählte
Vertreter an der Verwaltung der
Communal-Angelegenheiten berathend und
entscheidend Antheil zu nehmen. Zwar besteht
schon gegenwärtig fast in jeder Gemeinde
eine Einrichtung dieser Art, allein die
Form derselben tritt mehr oder weniger jenem
Zwecke entgegen und es dürfte hauptsächlich
bey einer solchen neuen Représentativ-Verfassung
darauf Rücksicht zu nehmen
seyn, daß, während die Vorgesetzten der Gemeinde
in der Regel für Lebenslang ernannt
seyn können, die Vertreter da, wo dergleichen
wegen des größeren Umfangs der Gemeinde
nothwendig werden, und die ganze Gemelnde
sich nicht selbst vertreten kann, nur für die
kurze Zeit von ein oder zwey Jahren gewählt
werden, nach deren Ablauf eine neue
freye Wahl der Gemeinde eintritt. Werden
hierneben Bestimmungen gemacht, wie weit
die Vorgesetzten der Gemeinde allein handeln
können, und wenn die Mitwirkung der Gemeinde
selbst oder ihrer Vertreter erforderlich
ist, was zu einem gültigen Gemeindebeschluß
gehört, wie die Gemeinde in Justiz-Sachen
— nicht durch permanente Syndicen — sondern
unter öfterer Mitwirkung der Gemeinde
selbst, zu vertreten ist, und unter welche Formen
das Rechnungswesen gebracht werden
muß; so dürfte es auch möglich seyn,
den Gemeinden in allen den Angelegenheiten,
welche sie zunächst und ausschließlich angehen,
eine freye und selbstständigere Wirksamkeit
einzuräumen, dadurch aber zugleich den
in das Einzelne zu sehr verbreiteten Wir-