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sten Beruͤcksichtigung nochmals empfehlen zu
muͤssen glaubt, naͤmlich daß der fuͤr die Kettensträflinge
nicht benöthigte obere Theil im
hiesigen Zuchthause, ohne weitern Nebenaufwand,
von der verwilligten Summe der 10000
Thaler zu einem Strafarbeitshause fuͤr den
Bereich der Weimarischen Landesregierung,
ingleichen zu polizeylichen Zwecken eingerichtet
und nebenbey noch bestimmt werden moͤ-ge,
daß die Strafarbeitshaͤußler auch außer
dem Hause arbeiten müssen.
2) Ferner verwilligt derselbe zu Unterhaltung
der bestehenden Strafanstalten Sechs
Tausend Thaler jahrlich, außer der frühern
im Etat der Eisenach'schen Kreis-Kasse befindlichen
Verwilligung von jährlich rooo
Thaler für das Zuchthaus und Frrenhaus,
endlich
3) verwilligt der getreue Landtag die zu
Herstellung des Strafarbeitshauses in Eisenach,
außer den bereits im Jahre 1817.
verwilligten 2400 rthlr., annoch bensthigt
gewesene Summe von 2147 rthlr. 4 gr. 9
pf. Conventions-Geld.
Wenn er übrigens während der erstern
Berathung über diesen Gegenstand zu der
Ansicht geleitet wurde, daß die lebt erwähnten
beyden Summen zu Errichtung eines
Zwangs-Arbeitshauses verwendet worden
wéren, so liegt zu seiner vollen Rechtsertigung
vor, daß für diese Anstalt, wie er
vernahm, in Eisenach ein Haus eingerichtet
worden ist, daß die mitgetheilten Abten und
Berechnungen desselben erwähnten, daß jede
desfallsige Auskunft so wie auch über die
künftige Bestimmung der obern Theile des
biesigen Zuchthauses ermangelte, und daß
die Gründung einer solchen Anstalt in den
neuern Plänen gar nicht erwähnt worden
war. Deshalb und bey der gänzlichen Unbekanntschaft
mit den dazu benutzten Quellen
glaubte er nur im Gefühl der übernommenen
Verpflichtungen darauf hindeuten zu
müssen.
Obwohl nun der getreue Landtag, nach
der durch das höchste Decret vom 2ten d.
M. darüber erhaltenen Aufklärung sich davon
überzeugt, daß der aus dem Vermögen
des Zucht-= und Frrenhauses in Eisenach
unter andern dazu mit verwendete Vorschuß
von 2958 rthlr. 14 gr. 8 pf. um so mehr
niederzuschlagen seyn dürfte, als die Verwendung
dem frühern Zwecke entspricht, so
vermag er doch nicht, dieselbe mit denen ihm
nach dem Grundgesetz zustehenden Rechten zu.
vereinbaren, die wenigstens seine erforderliche
Zustimmung nicht auöschließen dürften.
Im Anerkenntniß, daß durch jene Anstalt
ein in neuern Zeiten noch fühlbarer gewordenes
Bedürfniß befriedigt werde, versehlt
der getreue Landtag zwar nicht, zu
deren Unterhaltung einen jährl. Zuschuß von 250
thlr. zu verwilligen, jedoch nur unter der-Voraussetzung,
daß, zu Vermeidung eines
künftigen Mehraufwandes, die Aufnahme in
dieselbe möglichst beschränkt werden möge.
Bey dieser Gelegenheit ist noch der
Wunsch rege geworden, daß die Unterboltungskosten
der Kriminal-Gerichte, unbeschade#
der Kriminal-Justizpflege, dadurch verringert
werden könnten, wenn alle Straffälle unter
und bis zu § rthlr. einschließlich den Civil=Richtern
wieder zugewiesen würden, mit der
Erlaubniß, in sofern selbst zu erkennen, ols
dieses schon bey den Forst= und Jagdverbrechen
in dem Gesebesentwurfe F. 66. neuerlich
angenommen worden ist.
Sollten J. K. H. dieser Ansicht höchsten
Bepfall nicht versagen, so dürfte sie bey Bearbeitung
des neuen Strafgesebbuches mit zu
berücksichtigen seyn. 2c.
Der getreue Landtag.