Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

324

sten  Beruͤcksichtigung  nochmals  empfehlen  zu
muͤssen  glaubt,  naͤmlich  daß  der  fuͤr  die  Kettensträflinge
  nicht  benöthigte  obere  Theil  im
hiesigen  Zuchthause,  ohne  weitern  Nebenaufwand,
  von  der  verwilligten  Summe  der  10000
Thaler  zu  einem  Strafarbeitshause  fuͤr  den
Bereich  der  Weimarischen  Landesregierung,
ingleichen  zu  polizeylichen  Zwecken  eingerichtet
  und  nebenbey  noch  bestimmt  werden  moͤ-ge,
  daß  die  Strafarbeitshaͤußler  auch  außer
dem  Hause  arbeiten  müssen.

2)  Ferner  verwilligt  derselbe  zu  Unterhaltung
  der  bestehenden  Strafanstalten  Sechs
Tausend  Thaler  jahrlich,  außer  der  frühern
im  Etat  der  Eisenach'schen  Kreis-Kasse  befindlichen
  Verwilligung  von  jährlich  rooo
Thaler  für  das  Zuchthaus  und  Frrenhaus,
endlich

3)  verwilligt  der  getreue  Landtag  die  zu
Herstellung  des  Strafarbeitshauses  in  Eisenach,
  außer  den  bereits  im  Jahre  1817.
verwilligten  2400  rthlr.,  annoch  bensthigt
gewesene  Summe  von  2147  rthlr.  4  gr.  9
pf.  Conventions-Geld.

Wenn  er  übrigens  während  der  erstern
Berathung  über  diesen  Gegenstand  zu  der
Ansicht  geleitet  wurde,  daß  die  lebt  erwähnten
  beyden  Summen  zu  Errichtung  eines
Zwangs-Arbeitshauses  verwendet  worden
wéren,  so  liegt  zu  seiner  vollen  Rechtsertigung
  vor,  daß  für  diese  Anstalt,  wie  er
vernahm,  in  Eisenach  ein  Haus  eingerichtet
worden  ist,  daß  die  mitgetheilten  Abten  und
Berechnungen  desselben  erwähnten,  daß  jede
desfallsige  Auskunft  so  wie  auch  über  die
künftige  Bestimmung  der  obern  Theile  des
biesigen  Zuchthauses  ermangelte,  und  daß
die  Gründung  einer  solchen  Anstalt  in  den
neuern  Plänen  gar  nicht  erwähnt  worden
war.  Deshalb  und  bey  der  gänzlichen  Unbekanntschaft
  mit  den  dazu  benutzten  Quellen
  glaubte  er  nur  im  Gefühl  der  übernommenen

  Verpflichtungen  darauf  hindeuten  zu
müssen.

Obwohl  nun  der  getreue  Landtag,  nach
der  durch  das  höchste  Decret  vom  2ten  d.
M.  darüber  erhaltenen  Aufklärung  sich  davon
  überzeugt,  daß  der  aus  dem  Vermögen
des  Zucht-=  und  Frrenhauses  in  Eisenach
unter  andern  dazu  mit  verwendete  Vorschuß
von  2958  rthlr.  14  gr.  8  pf.  um  so  mehr
niederzuschlagen  seyn  dürfte,  als  die  Verwendung
  dem  frühern  Zwecke  entspricht,  so
vermag  er  doch  nicht,  dieselbe  mit  denen  ihm
nach  dem  Grundgesetz  zustehenden  Rechten  zu.
vereinbaren,  die  wenigstens  seine  erforderliche
Zustimmung  nicht  auöschließen  dürften.

Im  Anerkenntniß,  daß  durch  jene  Anstalt
  ein  in  neuern  Zeiten  noch  fühlbarer  gewordenes
  Bedürfniß  befriedigt  werde,  versehlt
  der  getreue  Landtag  zwar  nicht,  zu
deren  Unterhaltung  einen  jährl.  Zuschuß  von  250
thlr.  zu  verwilligen,  jedoch  nur  unter  der-Voraussetzung,
  daß,  zu  Vermeidung  eines
künftigen  Mehraufwandes,  die  Aufnahme  in
dieselbe  möglichst  beschränkt  werden  möge.

Bey  dieser  Gelegenheit  ist  noch  der
Wunsch  rege  geworden,  daß  die  Unterboltungskosten
  der  Kriminal-Gerichte,  unbeschade#
der  Kriminal-Justizpflege,  dadurch  verringert
werden  könnten,  wenn  alle  Straffälle  unter
und  bis  zu  §  rthlr.  einschließlich  den  Civil=Richtern
  wieder  zugewiesen  würden,  mit  der
Erlaubniß,  in  sofern  selbst  zu  erkennen,  ols
dieses  schon  bey  den  Forst=  und  Jagdverbrechen
  in  dem  Gesebesentwurfe  F.  66.  neuerlich
angenommen  worden  ist.

Sollten  J.  K.  H.  dieser  Ansicht  höchsten
Bepfall  nicht  versagen,  so  dürfte  sie  bey  Bearbeitung
  des  neuen  Strafgesebbuches  mit  zu
berücksichtigen  seyn.  2c.

Der  getreue  Landtag.