Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beylage  zu  No.  17.  de

WW-W.  —

Beplage  000.
Anderweite

unterthänigste  Erklärungsschrift

vom  21  tten  März  1821..

die  Pensionirung  der  Wittwen  und
Waisen  verstorbener  Staatsdiener
betreffend.

Nach  anderweiter  Berathung  über  den
umgearbeiteten  Gesehesentwurf,  der  Staatsdiener
  Wittwen=  und  Waisen-Pensionirung
aus  landschafftlichen  Kassen  betr.,  welchen
J.  K.  H.  dem  getreuen  Landtage  mittelst
höchsten  Decretes  vom  a#lsten  d.  M.  vorlegen
  zu  lassen  geruheten,  erklärt  er  sich  ehrerbietigst
  in  Folgendem:

Wenn  J.  K.  H.  bey  Umarbeitung  des
Gesetzesentwurfs  Berücksichtigung  der  von
dem  getreuen  Landtage  gegen  den  erstern
Entwurf  gemachten  wenigen  Bemerkungen
anbefahlen;  wenn  Höchstdieselben  ferner  durch
ein  besonderes  Regulativ  die  aus  Kammermitteln
  zu  bestreitende  Pensionirung  der  Hofdienerswittwen
  gleichzeitig  festzuseßzen  geruheten,
  wadurch  die  Zahl  der  auf  die  Haupt-Landschafftskasse
  zu  versichernden  Wittwen
sich  bedeutend  vermindert:  so  fuhlt  der  getreue
  Landtag  sich  zu  dem  lebhaftesten  Danke
verpflichtet.

Das  Eingangs  erwähnte  höchste  Decret
und  der  umgearbeitete  Gesehesentwurf  enthalten
  vorzüglich  drey  von  den  fruhern  Bestimmungen
  abweichende  Sätze,  und  zwar:

I)  die  Pension  für  jede  unter  dem  Geset
begriffene  Wittwe  möge  in  dem  fünften  Theize,
  satt  des  vorgeschlagenen  sechsten  Theiles
  des  Diensteinkommens,  welches  der  verstorbene
  Ehemann  vom  Staate  bezogen  habe,
  bestehen;  »

2)  es  sey  ein  Minimum  der  Pensionen
anzunehmen  d.  h.  eine  Summe,  unter  wel-8

  Regierungs-Blatts.  30

————“"  —

cher,  wenn  zweckmaßig  gegeben  werden  solle,
nicht  gegeben  werden  dürfe;  und

3)  Wittwen  im  Feldzuge  gebliebener  Unter-Officiers
  sollen,  wie  bisher,  aus  der  Kriegskasse
  pensionirt  werden.

Der  getreue  Landtag  findet  sich  veranlaßt,
  hinsichtlich  der  bepden  erstern  Bestimmungen
  den  Ansichten  J.  K.  H.  Staats-Ministerium
  beyzutreten,  und  hat,  was  die
finanzielle  Berücksichtigung  anlangt,  die  Ansicht
  gewonnen,  daß  der  Unterschied  bey  der
Berechnung,  nach  den  früher  angenommenen
Säßen  in  Vergleichung  mit  den  obigen  unter
  Ziffer  r.  und  2.,  so  unbeträchtlich  ist,
daß  er  bey  der  ohnehin  von  ihm  vollkommen
  anerkannten  Pflicht  des  Staats,  für
Wittwen  und  Waisen  seiner  verstorbenen
Diener  zweckmäßig  zu  sorgen,  sich  dadurch
nicht  abgehalten  finden  kann,  sowohl  die
Erhöhung  der  Pensions-Summe  von  einem
Sechstheil  auf  ein  Fünftheil  der  Besoldung,
  als  auch  die  Erhshung  des  Minimum
  der  Pensionen  bis  auf  fünf  und  zwanzig
  Thaler  zu  genehmigen.

Wenn  er  dabey,  was  den  dritten  Punkt
betrifft,  den  Wunsch  hegt,  daß  Wittwen  im
Feldzuge  gebliebener  Unter-Officiers  nicht  aus
der  Kriegskasse,  sondern  ebenfalls  aus  der
Haupt-Laudschafftskasse  das  festgesehte  Minimum
  der  Pensionen  erhalten  mögen;  so
leitet  ihn  dazu  die  doppelte  Ansicht,  einmal
daß  der  vollständige  Penstons-Etat  nur  bey
Einer  Kasse  vorliege,  um  das  Steigen  und
Fallen  auf  eiren  Punkte  desselben  schneller
übersehen  zu  können,  und  zweytens  damit
dadurch  der  der  Veränderung  unterworfenen
Etats-Sätze  um  so  )peniger  werden.

Somit  nimmt  der  getreue  Landtag  die
sämmtlichen  Bestimmungen  des  umgearbeiteten
  Gesetzesentwurfs  an,  und  er  bittet  nur
noch  ehrerbietigst,  falls  der  eben  ausgespro-