Beylage zu No. 17. de
WW-W. —
Beplage 000.
Anderweite
unterthänigste Erklärungsschrift
vom 21 tten März 1821..
die Pensionirung der Wittwen und
Waisen verstorbener Staatsdiener
betreffend.
Nach anderweiter Berathung über den
umgearbeiteten Gesehesentwurf, der Staatsdiener
Wittwen= und Waisen-Pensionirung
aus landschafftlichen Kassen betr., welchen
J. K. H. dem getreuen Landtage mittelst
höchsten Decretes vom a#lsten d. M. vorlegen
zu lassen geruheten, erklärt er sich ehrerbietigst
in Folgendem:
Wenn J. K. H. bey Umarbeitung des
Gesetzesentwurfs Berücksichtigung der von
dem getreuen Landtage gegen den erstern
Entwurf gemachten wenigen Bemerkungen
anbefahlen; wenn Höchstdieselben ferner durch
ein besonderes Regulativ die aus Kammermitteln
zu bestreitende Pensionirung der Hofdienerswittwen
gleichzeitig festzuseßzen geruheten,
wadurch die Zahl der auf die Haupt-Landschafftskasse
zu versichernden Wittwen
sich bedeutend vermindert: so fuhlt der getreue
Landtag sich zu dem lebhaftesten Danke
verpflichtet.
Das Eingangs erwähnte höchste Decret
und der umgearbeitete Gesehesentwurf enthalten
vorzüglich drey von den fruhern Bestimmungen
abweichende Sätze, und zwar:
I) die Pension für jede unter dem Geset
begriffene Wittwe möge in dem fünften Theize,
satt des vorgeschlagenen sechsten Theiles
des Diensteinkommens, welches der verstorbene
Ehemann vom Staate bezogen habe,
bestehen; »
2) es sey ein Minimum der Pensionen
anzunehmen d. h. eine Summe, unter wel-8
Regierungs-Blatts. 30
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cher, wenn zweckmaßig gegeben werden solle,
nicht gegeben werden dürfe; und
3) Wittwen im Feldzuge gebliebener Unter-Officiers
sollen, wie bisher, aus der Kriegskasse
pensionirt werden.
Der getreue Landtag findet sich veranlaßt,
hinsichtlich der bepden erstern Bestimmungen
den Ansichten J. K. H. Staats-Ministerium
beyzutreten, und hat, was die
finanzielle Berücksichtigung anlangt, die Ansicht
gewonnen, daß der Unterschied bey der
Berechnung, nach den früher angenommenen
Säßen in Vergleichung mit den obigen unter
Ziffer r. und 2., so unbeträchtlich ist,
daß er bey der ohnehin von ihm vollkommen
anerkannten Pflicht des Staats, für
Wittwen und Waisen seiner verstorbenen
Diener zweckmäßig zu sorgen, sich dadurch
nicht abgehalten finden kann, sowohl die
Erhöhung der Pensions-Summe von einem
Sechstheil auf ein Fünftheil der Besoldung,
als auch die Erhshung des Minimum
der Pensionen bis auf fünf und zwanzig
Thaler zu genehmigen.
Wenn er dabey, was den dritten Punkt
betrifft, den Wunsch hegt, daß Wittwen im
Feldzuge gebliebener Unter-Officiers nicht aus
der Kriegskasse, sondern ebenfalls aus der
Haupt-Laudschafftskasse das festgesehte Minimum
der Pensionen erhalten mögen; so
leitet ihn dazu die doppelte Ansicht, einmal
daß der vollständige Penstons-Etat nur bey
Einer Kasse vorliege, um das Steigen und
Fallen auf eiren Punkte desselben schneller
übersehen zu können, und zweytens damit
dadurch der der Veränderung unterworfenen
Etats-Sätze um so )peniger werden.
Somit nimmt der getreue Landtag die
sämmtlichen Bestimmungen des umgearbeiteten
Gesetzesentwurfs an, und er bittet nur
noch ehrerbietigst, falls der eben ausgespro-