Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Unterbeylage  a.  zu  000,.

Bericht  der  Landesregierung  zu  Weimeat
vom  löten  März  1821.

die  Pensionirung  der  Staatedienerwittwen
  betr.

Dem  höchsten  Reseripte  vom  Kten
März  d.  J.  zu  pflichtschuldigster  Folge  überreichen
  wir  ehrerbietigst  den  anliegenden,  nach
Maasgabe  desselben  und  der  Erklärung  des
getreuen  Landtags  vom  2ten  Februar  d.  J.
abgeänderten  Entwurf  des  Gesetzes

„über  Pensionirung  der  Staatödiener-„wittwen

  und  Waisen  aus  landschafftli-„chen

  Mitteln.“

Bey  nunmehr  gänzlich  veränderter  finanzieller
  Grundlage,  mußte  der  frühere  fünfte
Abschnitt  des  Gesetzesentwurfs,  von  8.  19
—28.,  „den  Wittwenkassen-Fond  betreffend“
allerdings  wegfallenz  doch  liegt  der  Inhalt
des  F.  22.  und  die  Bestimmung  des  8.  19.
No.  1.  offenbar  zu  sehr  im  Geiste  des  Gesetzes
  und  im  Interesse  des  getreuen  Landtags,
  als  daß  wir  nicht  erstern  beyzubehalten
  und  letztere,  §.  27.  der  trausitorischen
Bestimmungen,  einzuschalten,  uns  hätten  verpflichtet
  achten  müssen.

Zu  großer  Beruhigung  hat  es  uns  gereicht,
  daß  der  Inhalt  und  die  Fassung  des
&.  2.  unbedingt  genehmigt  worden,  der  die
so  dußerst  schwierige  Grenz-Linie  zieht,  zwischen

  den  zur  Theilnahme  an  den  Wohlthaten

  gegenwärtigen  Gesetzes  Berufenen,  und
den  davon  —  nach  Lage  der  Finanz=  und
sonstigen  Verhältnisse  —  nothwendig,  Auszuschließenden.


%  Foewisfenhater  und  sorgsamer  wir  bey
Xufstellung  dieser  Grenz-Linie  waren,  um  so
erfreulicher  muß  uns  auch  die  in  dem  höchsten
  Reseripte  vom  #ten  d.  M.,  bey
Zufertigung  der  von  dem  Personal  der
Großherzogl.  Hofkapelle  eingereichten  submis-341



sesten  Vorstellung,  huldreichst  ausgesprochene
  Ansicht  seyn,
„daß  es  der  Billigkeit  gemäß  scheine,
„auch  diese,  so  wie  andere  lebenslänglich
„angestellte  Hofdiener  bey  einer  offentli-„chen
  Pensions-Anstalt  zu  umfassen“
und  wir  haben  daher  hierinnen  die  gnädigste
Aufforderung  gefunden,  alsbald  für  diese,
und  andere  solche  wirkliche  Hofdiener,  auf
welche  sich  ein  Gesetz  über  Wittwen-Pensionen
  aus  landschafftlichen  Mitteln,  seiner
Nakur  nach  ,  nicht  unmittelbar  erstrecken
kann  und  darf,  —
ein  besonderes  Wittwen-Pensions-Regulativ
  zu  entwerfen,  das  wir  mit  einem  eigenen
  Berichte  vom  heutigen  Tage  zu  Höchstdero
  erleuchteten  Prüfung  und  Genehmi-Zgung
  auszusetzen  im  Begriff  stehen.  Auf
diese  Art  wurde  es  möglich,  die  Ausnahmsbestimmung
  VIII.,  im  2ten  9H.  des  Gesetzesentwurfs
  noch  folgerechter  und  präciser  zu
sassen,  und  eben  so  hat  der  landtägige
Beschluß  .
„Geistliche  und  Hofdiener  (in  sofern  die
„Fürsorge  für  ihre  Wittwen  zweckmäßi-„ger
  besondern  Anstalten  vorbehalten
„bliebe)  bey  der  allgemeinen  directen  Be-„steuerung
  hinsichtlich  ihres  Diensteinkom-„mens
  frey  zu  lassen,“
folgerecht  den  Zusatz  zur  usten  Ausnahmsbestimmung
  des  §.  2.  erfordert:
„daß  die  Hof=  und  Gornison-Gelslich-„keit,
  und  die  Lehrer  an  Landes-Gym-„nasien,
  Garnison-Kunst=  und  Frevyschu-„len,
  in  soweit  sie  Wittwen=  und  Waisen-„Pensionen
  aus  Landschafftämitteln  anzu-„sprechen
  haben,  der  Besoldungösteuer,
„/gleich  den  weltlichen  Staatsdlenern  unterworfen
  seyen.“

Zu  g.  2.  V.  war  noch  der  beruhigende
Zusatz  wegen  der  Wittwen  im  Felde  blei—
bender  Unter-Offiziers  uöthig.

Zu  S.  7  .  am  Schlusse  war  noch  ein