Unterbeylage a. zu 000,.
Bericht der Landesregierung zu Weimeat
vom löten März 1821.
die Pensionirung der Staatedienerwittwen
betr.
Dem höchsten Reseripte vom Kten
März d. J. zu pflichtschuldigster Folge überreichen
wir ehrerbietigst den anliegenden, nach
Maasgabe desselben und der Erklärung des
getreuen Landtags vom 2ten Februar d. J.
abgeänderten Entwurf des Gesetzes
„über Pensionirung der Staatödiener-„wittwen
und Waisen aus landschafftli-„chen
Mitteln.“
Bey nunmehr gänzlich veränderter finanzieller
Grundlage, mußte der frühere fünfte
Abschnitt des Gesetzesentwurfs, von 8. 19
—28., „den Wittwenkassen-Fond betreffend“
allerdings wegfallenz doch liegt der Inhalt
des F. 22. und die Bestimmung des 8. 19.
No. 1. offenbar zu sehr im Geiste des Gesetzes
und im Interesse des getreuen Landtags,
als daß wir nicht erstern beyzubehalten
und letztere, §. 27. der trausitorischen
Bestimmungen, einzuschalten, uns hätten verpflichtet
achten müssen.
Zu großer Beruhigung hat es uns gereicht,
daß der Inhalt und die Fassung des
&. 2. unbedingt genehmigt worden, der die
so dußerst schwierige Grenz-Linie zieht, zwischen
den zur Theilnahme an den Wohlthaten
gegenwärtigen Gesetzes Berufenen, und
den davon — nach Lage der Finanz= und
sonstigen Verhältnisse — nothwendig, Auszuschließenden.
% Foewisfenhater und sorgsamer wir bey
Xufstellung dieser Grenz-Linie waren, um so
erfreulicher muß uns auch die in dem höchsten
Reseripte vom #ten d. M., bey
Zufertigung der von dem Personal der
Großherzogl. Hofkapelle eingereichten submis-341
sesten Vorstellung, huldreichst ausgesprochene
Ansicht seyn,
„daß es der Billigkeit gemäß scheine,
„auch diese, so wie andere lebenslänglich
„angestellte Hofdiener bey einer offentli-„chen
Pensions-Anstalt zu umfassen“
und wir haben daher hierinnen die gnädigste
Aufforderung gefunden, alsbald für diese,
und andere solche wirkliche Hofdiener, auf
welche sich ein Gesetz über Wittwen-Pensionen
aus landschafftlichen Mitteln, seiner
Nakur nach , nicht unmittelbar erstrecken
kann und darf, —
ein besonderes Wittwen-Pensions-Regulativ
zu entwerfen, das wir mit einem eigenen
Berichte vom heutigen Tage zu Höchstdero
erleuchteten Prüfung und Genehmi-Zgung
auszusetzen im Begriff stehen. Auf
diese Art wurde es möglich, die Ausnahmsbestimmung
VIII., im 2ten 9H. des Gesetzesentwurfs
noch folgerechter und präciser zu
sassen, und eben so hat der landtägige
Beschluß .
„Geistliche und Hofdiener (in sofern die
„Fürsorge für ihre Wittwen zweckmäßi-„ger
besondern Anstalten vorbehalten
„bliebe) bey der allgemeinen directen Be-„steuerung
hinsichtlich ihres Diensteinkom-„mens
frey zu lassen,“
folgerecht den Zusatz zur usten Ausnahmsbestimmung
des §. 2. erfordert:
„daß die Hof= und Gornison-Gelslich-„keit,
und die Lehrer an Landes-Gym-„nasien,
Garnison-Kunst= und Frevyschu-„len,
in soweit sie Wittwen= und Waisen-„Pensionen
aus Landschafftämitteln anzu-„sprechen
haben, der Besoldungösteuer,
„/gleich den weltlichen Staatsdlenern unterworfen
seyen.“
Zu g. 2. V. war noch der beruhigende
Zusatz wegen der Wittwen im Felde blei—
bender Unter-Offiziers uöthig.
Zu S. 7 . am Schlusse war noch ein