Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

a)  bey  Mannlehnguͤtern,  gegen  eine  fuͤr
die  aufzugebenden  Oberlehnsherrl.  Gerechtsa—
men,  zu  leistende  Entschädigung  von  5.  Procent
  des  Werthes,  und

b)  bey  Mann=  und  Weiberlehn,  gegen
eine  dergleichen  Entschädigung  von  21  Procent
  des  Werthes,
unter  der  Bedingung  zu  gewähren,  daß  bey
etwa  später  eintretenden  Zerschlagungen  solcher
  Lehngüter,  die  damit  verbundenen  Patrimonial-Gerichte,
  Patronat-Rechte  und  Jagdgerechtsamen,
  dem  Lehns=  und  resp.  Landecsherrn
  heimfallen,  die  damit  verbundene  Landstandschaft
  aber  erlösche.

Es  versteht  sich  übrigens  von  selbst,  daß
die  Ablösung  des  Lehnsverbandes  nur  nach
bewirkter  Einwilligung  aller  dabey  Betheiligten
  erfolgen  kann  und  daß  sie  durchaus
ohne  Einfluß  auf  Familienverträge  und  andere
  Familiengesetze  bleiben  muß.

Des  Großherzogs,  Königl.  Hoheit  sehen
über  diese  Angelegenheit  der  weitern  Erklärung
  des  getreuen  Landtags  entgegen.  2c.

Das  Staats-Ministerium.

Beylage  777.
Unterthänigste  Erklärungsschrift

vom  pten  April  1821.

auf  das  höchste  Decret  vom  gosten
März  182:r.die  Verwandlung  der
Lehen  in  freies  Erblehn  betr.

Der  getreue  Landtag  muß  es  dankbar
verehren,  wenn  J.  K.  H.  in  gnädigster  Berüchsichtigung
  der  von  demselben  wiederholt
vorgetragenen  Wünsche,  geruhen  wollen  einige
  Erleichterung  für  die  Ritterguthsbesiter
  bey  künftigen  Gesuchen  wegen  Verwandlung
  der  Lehen  in  freies  Erblehen,  eintreten
  zu  lassen.  Obgleich  jene  früher  angedeuteten
  Wünsche  auf  ein  Mehreres  gerichtet
  waren,  so  nimmt  doch  der  getreue

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Landtag  Anstand  solche  dermalen  weiter  zu
verfolgen,  und  ist  deßwegen  auch  der  Ansicht,
  daß  irgend  eine  feste  Norm  für  dje
bey  Gesuchen  jener  Art  nothwendig  einzugehenden
  Bedingungen,  nicht  aufzustellen  sey.
Er  glaubt  vielmehr  gegenwärtig  nur  noch
die  künftig  um  Verwandlung  Nachsuchenden,
rücksichtlich  des  zu  entrichtenden  Bezeugungs-Quantums,
  der  mildesten  Berücksichtigung
J.  R..H.  ehrfurchtsvoll  empfehlen  zu  müssen.
ccr.  Der  getreue  Landtag.

 

Beylage  222.

Carl  August,
Von  Gottes  Gnaden  Großherzog  2c,

Die  böôchste  Sanction  mehrerer
neuen  Landesgesetze  und  gesetzlicher
Verfügungen  betreffend.

Nachdem  Uns  über  mebrere  Entwürfe
zu  neuen  Landesgesetzen  und  Anträge,  wegen
Erstreckung  schon  bestehender  Gesehe  auf  einzelne
  Theile  Unsers  Großherzogthums,  wo
sie  bisher  noch  nicht  eingeführt  waren,  zugleich
  mit  den  verfassungsmäßig  darüber  erstatteten
  landständischen  Erblärungen  vom
22sten  Febr.  und  29sten  Maͤrz  d.  J.  ehrerbietigster
  Vortrag  geschehen  ist:  so  nehmen
Wir  keinen  Anstand,  Unsere  landesfürstliche
Sanction  jetzt  bereits  zu  folgenden  Landtagsbeschlüssen
  zu  ertheilen,  während  Wir,  über
einige  andere  derselben,  Unsere  Entschließungen,
  nach  deshalb  noch  erwarteten  Vortrag,
dem  getreuen  Landtage,  ebenfalls  noch  vor
dessen  Beendigung,  zu  ero#ffnen  Uns  vorbe.
halten:

!)  Wir  genehmigen,  daß  die  Eisenachische
Proceß=  Ordnung,  so  weit  solche  das  processualische
  Verfahren  normirt,  ingleichen  die
Geschlechts=  Curatel,  bis  zur  Einführung  der
neuen  Proceß-Ordnung  für  Unfere  gesammern