Weit entfernt gerechte Anspruͤche, die
sich auf frühere landesfürstliche Verfügungen
und verkragsmäßige Verwilligungen stätzen,
ohne überwiegende Gründe unbeachtet zu
lassen, so glaubt der Landtag dennoch, seiner
frühern Ansicht, daß eine, das ganze
Land treffende Stempelabgabe lediglich zu
lokalen Zwecken einißer Städte um so weniger
ferner verwilligt werden könne, als
die frühere Verwilligung sich nur auf die
alten Landesbezirke erstreckte, eine Ausdehnung
derselben aber auf die neuen Landestheile,
deren Städte gleiche Anspruche geltend
machen können, noch größere Unbilligkeiten
gegen die übrigen Ortschaften des
hanzen Großherzogthums, die für ihre Armen
ohne Unterstutung aus Landeemstteln
sorgen sollen, herbeyfuhren würde, getreu
bleiben zu mussen. Wenn daher auch derselbe
in Berücksichtigung der für die Stadt
Weimar als Residenz sich nöthig machenden
Anstalten, die ihr vor andern Kommunen
des Landes grösiere Aufwände veranlassen,
und daß besonders durch die im Jahre 1876.
aufgehobenen Thorsperrgelder, welche auch
die Bewohner anderer Orte sonst mit beléstigten,
dem Laternen = Institute ein nicht
unbedeutender Zufluß entzogen worden ist,
das von Großherzogl. Landes-Direction für
das Laternen-Institut in Vorschlag gebrachte
Averskonal-Quantum von Joo rthlr. für
ein jedes der nächsten Etats-Jahre, aus
der Landschafftskasse zu verwilligen kein weiteres
Bedenken findet: so muß er dagegen
die übrigen in Vorschlag gebrachten Entschädigungen
an die Almosenkassen zu Weimar,
Eisenach, Jena, Ilmenau und Buttstädt
(die ihren zum Theil sehr unbedeutenden
Verlust durch besondere Almosenbeyträge
von den mit Spielkarten handelnden
Einwohnern ihres Orts, welche die Aufhebung
dos Spielkarten-Monopols vorzüglich
gewunscht haben, überdieß vergütet erhalreg
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können) aus den vorher angeführten Gründen
widerholt ehrerbietigst ablehnen.
Im Fall nunmehr IJ. K. H. die Aufhebung
des Spielkarten-Monopols zu genehmigen
gnädigst geruhen wollen; hält
dann der getreue Landtag folgende Imposterhohung
von Spielkarten für zweckmäßig
von einem Spiele Tarok-Karten 0 gr.
feine französische Karken 4
fein planirte deutsche— 3
halb planirte dergl. 2
geringe Karten 1
um durch die verwilligten Entschaͤdigungen
bey der Impost -Einnahme keinen Ausfall
zu veranlassen.
Dem neuen Impost-Regulative dürften
die geeigneten Verfügungen sowohl wegen
der Impost-Erhöhung von Spielkarten, als
auch wegen der Strafen gegen Defraudationen,
wo für jeden Fall, wie bisher, 5 rihlr.
zu bestimmen und dem Denuncianten die
Hälfte davon zuzusichern seyn würde, wie
nicht weniger die Anordnung, daß alle auswärts
eingebrachte oder von inländischen
Fabriken im Lande verkbauft werdende Karten
bey der Impost-Einnahme jeder Stadt
oder des Hauptorts eines Amtsbezirksé angezeigt
und verimpostet werden mussen und
daß die Impost-Einnehmer für die Stempelung
der Karten eine besondere Vergütung
von # bis 2 pf. auf das Stück erhalten,
beyzusugen seyn. «
Den am Schlusse der unterthaͤnigsten
Erklaͤrungsschrift vom 20sten Januar d. J.
gemachten unmaasgeblichen Verschlag, daß
den betheiligten Städten überlassen bleiben
möge, wegen lokaler Erhebung eines Spielkarken=
Stempels und Verwendung desselben
zu gemeinnübigen Zwecken begrundete Anträge
zu stellen, hat der getreue Landtag kediglich
dem höhern Ermessen J. K. H. anheim
gegeben, und solche bey Hoöchstdenonselben
etwa gemacht werdenden Anträge deöshalh
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